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Schon wieder Neuwahlen in Israel
Regierungschef Netanjahu ist dafür verantwortlich, dass sich das israelische Parlament zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren auflöst
Eines hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von seinem Freund Donald Trump gelernt, und das ist die Rhetorik: »Es wird ein großartiger Wahlsieg für uns werden«, prophezeite der Premier, nachdem sich das Parlament in der Nacht zum Dienstag aufgelöst und damit Neuwahlen angesetzt wurden. Doch nichts deutet darauf hin, dass Netanjahus Hoffnung im März tatsächlich eintreffen wird. Laut Umfragen ist sein Likud zwar stärkste Kraft, dümpelt aber nur zwischen 25 und 30 Prozent dahin.
Netanjahu ist dafür verantwortlich, dass in Israel vier Mal innerhalb von nur zwei Jahren gewählt wird: Unter Korruptionsanklage stehend, klammert er sich an das Amt des Regierungschefs und hält sich dabei an keinen Koalitionsvertrag: Regierungskrisen und Wahlkämpfe scheinen für ihn nur noch ein Mittel zu sein, um das Gerichtsurteil bis über die Verjährungsgrenze hinaus zu zögern.
Doch zwei Dinge sind dieses Mal anders: Zum einen hat Netanjahus innerparteilicher Gegenspieler Gideon Sa’ar nun eine eigene Partei gegründet. Und dann ist da Corona: Wie schon Trump könnte Netanjahu die Briefwahl zum Verhängnis werden, falls mehr Menschen an der Wahl teilnehmen.
Sichere Verlierer*innen sind aber schon jetzt die Blau-Weiß-Liste des einstigen Spitzenkandidaten Benny Gantz und die Arbeitspartei. Beide waren eine Koalition mit Netanjahu eingegangen, trotz gegenteiliger Versprechen. Und beiden droht nun der Rauswurf aus dem Parlament.
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