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Ramelow: Thüringer Minderheitsmodell klappt erstaunlich gut
Parteien wollen nach der Weihnachtspause über mögliche Neuwahlen im Freistaat entscheiden
Erfurt. Der neuartige lose Pakt zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat nach Meinung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) »erstaunlich gut« funktioniert. Die Vereinbarung zwischen seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Oppositionsfraktion CDU habe sich nicht nur bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 bewährt, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der »Stabilitätspakt« habe seit März eine Vielzahl von Entscheidungen im Landtag ermöglicht. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.
»Wir haben etwas ausprobiert, was es in dieser Konstellation in Deutschland noch nicht gab«, so Ramelow. Er sprach von einem politischen Kraftakt und einem Test für eine neue Rollenverteilung. Thüringens Regierungschef will das ungewöhnliche Konstrukt, das formal mit dem Haushaltsbeschluss des Landtags vor Weihnachten endete, weder als Duldung noch als Tolerierung seiner Minderheitskoalition einstufen. »Dafür hätte es eines festen Rahmens bedurft. Den gab es nicht. Wir haben alles aushandeln müssen. Das hat funktioniert, weil die Beteiligten Verlässlichkeit hergestellt haben«, sagte Ramelow. Die Stabilitätsvereinbarung habe nur beinhaltet, dass Rot-Rot-Grün und CDU im Parlament nicht gegeneinander abstimmten. Damit sei gleichzeitig erreicht worden, dass AfD-Stimmen bei Landtagsentscheidungen nicht den Ausschlag geben konnten. Die AfD stellt nach der Linken die zweitgrößte Fraktion.
Ramelow ließ offen, ob er um eine Fortsetzung der Stabilitätsvereinbarung mit der CDU ringen würde, sollte die geplante vorgezogene Neuwahl des Parlaments am 25. April wegen der Corona-Pandemie nicht möglich sein. »Ich kündige gar nichts an«, sagte er. Das sei Sache der Fraktionen, nicht der Regierung. Eine Entscheidung zur Auflösung des Landtags muss zur Einhaltung von Fristen bis Mitte Februar fallen. Sie macht erst den Weg für eine Neuwahl frei.
Nach dpa-Informationen aus den Fraktionen soll das »Wie weiter« nach der Weihnachtspause voraussichtlich in der zweiten Januar-Woche zunächst zwischen den vier Fraktionschefs erörtert werden. Thüringen hat derzeit nach Sachsen die höchste Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte erklärt, der Stabilitätspakt als »Notbehelf in schwierigen Zeiten« ende mit der Verabschiedung des Haushalts. Er beinhalte auch eine vorgezogene Landtagswahl 2021.
Thüringen war im Februar in eine schwere politische Krise gestürzt, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Kurzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Erstmals in Deutschland gaben dabei AfD-Stimmen den Ausschlag. Neben der FDP hatte auch die CDU für Kemmerich votiert. dpa/nd
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