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Durch Hass motivierte Verbrechen bleiben oft ungesühnt
In der Ukraine werden Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Roma und anderer Minderheiten häufig Opfer von Hasskriminalität
Herr Schaaf, wie ist die aktuelle Situation in Bezug auf Hassverbrechen gegen Minderheiten in der Ukraine?
Hassverbrechen sind ein großes Problem im Land und leider können nur sehr wenige Täter rechtlich dafür belangt werden. Viele solcher Verbrechen bleiben ungeahndet und die Täter genießen faktisch Straffreiheit. In den wenigen Fällen, in denen Personen überhaupt strafrechtlich verfolgt werden, werden meist Urteile nur für kleine Verbrechen, wie Randalieren, ausgesprochen. So kommen die Täter mit deutlich geringeren Strafen davon, als es der Fall wäre, wenn der sie motivierende Hass in die Urteilsfindung eingeflossen wäre.
Roma werden in der Ukraine am häufigsten Opfer von Hassverbrechen. Grund dafür sind soziale Ausgrenzung und Vorurteile. Matthew Schaaf ist Leiter der Demokratieentwicklungen in aller Welt beobachtenden US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in Kiew. Das Interview führte Sarah Tekath.
Wie ist die Gesetzeslage hinsichtlich von Hasskriminalität?
Das ukrainische Recht bietet keinen effektiven Rahmen, um gegen durch Hass motivierte Gewalt und andere Hassverbrechen vorzugehen. Das ist ein Grund, warum die meisten Delikte dieser Art nicht bestraft oder Täter lediglich für kleinere Vergehen zur Verantwortung gezogen werden. Der wichtigste Paragraf, der mit Hassverbrechen in Verbindung gebracht wird, ist Artikel 161 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, der die »Verletzung der Gleichheit der Bürger aufgrund ihrer Rasse, Nationalität oder ihres religiösen Bekenntnisse« unter Strafe stellt. Doch es ist schwer, so einen Tatbestand nachzuweisen. Es gibt weitere Paragrafen, die strafverschärfend herangezogen werden können, beispielsweise Artikel 121 zu »vorsätzlicher schwerer Körperverletzung«. In solchen Fällen könnte der Aspekt des Hasses zu härteren Strafen führen. Das setzt aber voraus, dass Hass als Motivation für das Verbrechen angesehen wird und das ist in der Praxis nur selten der Fall.
Welche Zahlen gibt es zu Hass-Verbrechen gegen Roma?
Leider sind die Daten schwach, vornehmlich aufgrund unzureichender Dokumentation und Überwachung. Daher besteht auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Anzahl zu unterschätzen. Nach Untersuchungen von Freedom House waren es von Juli bis September 2020 fünf Fälle. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) hat für 2019 256 Fälle verzeichnet. Im Jahr 2018 waren es 178.
Wer sind in der Regel die Opfer so motivierter Taten?
Meist gehören die Opfer von Hassverbrechen einer bestimmten Nationalität, Religion, Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung an. Von Freedom House und Partnerorganisationen gesammelte Daten zeigen, dass am häufigsten Roma das Ziel von Hassverbrechen sind. Aber auch LBGT-Personen sind oft betroffen. Eine weitere Gruppe, zu der viele Opfer gehören, sind Personen mit brauner oder schwarzer Haut. In diesem Jahr haben wir auch einen Anstieg der Hassverbrechen gegen jüdische Menschen zu verzeichnen.
Welcher Art sind die Hassverbrechen gegen Roma?
Unsere Beobachtungen zeigen, dass die Zerstörung von Eigentum, im Speziellen von Häusern und Wohnungen, sowie körperliche Angriffe am häufigsten sind. In den vergangenen Jahren gab es mehrere pogromartige Zwischenfälle in Siedlungen, wo Roma leben. Diese Angriffen werden häufig von Menschen ausgeübt, die sich dabei filmen und die Videos streamen oder später in den sozialen Medien teilen.
Welches Bild wird von den Roma in der ukrainischen Öffentlichkeit vermittelt?
Roma werden in den ukrainischen Medien auf vielfältige Weise dargestellt. Einige zeigen sie so, wie sie sind - als Gemeinschaft von Menschen, die zwar vieles verbindet, die aber auch viele Unterschiede aufweist. Andererseits gibt es auch Medien, die Roma aus politischen Gründen negativ darstellen oder aus der Hoffnung heraus, durch die Dämonisierung von Roma mehr Zuschauer und Leser zu gewinnen. Sie teilen hasserfüllte und falsche Geschichten, wobei auch Schimpfworte offen verwendet werden. Leider befeuert diese Art der Berichterstattung bestehende Vorurteile und treibt Hass und Gewalt weiter an.
Geht die Regierung in Kiew aktiv gegen die Hetze gegen die Land lebenden Roma vor?
Die Regierung unterstützt die Gewalt und den Hass gegen Roma zwar nicht, wirkt dem aber auch nicht entgegen. Die Verantwortlichen ignorieren Drohungen gegen Roma und tun nicht genug, um Verbrechen zu verhindern oder Täter zu verfolgen. Die Strafverfolgungsbehörden leiten bei angedrohter Gewalt nicht die notwendigen Schritte ein, um ihr vorzubeugen. Auch nach gewalttätigen Übergriffen leiten die zuständigen Behörden nur selten Untersuchungen ein. Es hat auch verstörende Fälle gegeben, in denen Behörden Tätern sogar geholfen haben.
Wie dürfte sich aus Ihrer Sicht die Situation in den nächsten Jahren entwickeln?
Wenn die Verantwortlichen nicht anfangen, ihre Verantwortung ernst zu nehmen, die Rechte aller Menschen - und das schließt auch Roma ein - zu schützen, und wenn auch künftig erkennbare Schritte ausbleiben, Gewalt gegen Roma zu verhindern oder zu verfolgen, dann wird sich die Entwicklung so fortsetzen, wie wir sie in den vergangenen Jahren beobachten konnten. Hassverbrechen bleiben dann an der Tagesordnung.
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