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Iran soll weitere Zugeständnisse machen
Die Bevölkerung leidet unter Sanktionen und Corona - die USA wollen das Atom-Abkommen verschärfen
Israel hat vor der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden klargestellt, dass es eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran für grundfalsch hält. Die 2015 abgeschlossene Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern sollte, sei »zutiefst fehlerhaft«, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.
Der künftige US-Präsident Biden strebt dagegen Verhandlungen über ein Folgeabkommen an, um die Atombeschränkungen gegen den Iran zu »verschärfen und zu verlängern«, wie er in einem Interview ankündigte. Dabei solle es dann auch um das iranische Raketenprogramm gehen. Dieser Vorstoß wird auch von Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt.
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Es soll also weiter Druck auf den Iran ausgeübt werden, um ihn zu einem erweiterten Abkommen zu zwingen, das über das 2015 abgeschlossene hinausgeht. In dieser Sache hat sich am Wochenende auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zu Wort gemeldet. In einem Interview mit AFP sagte er, dass er weiter auf »erheblichen Druck« aus den Vertragsstaaten des Atomabkommens hoffe. Der Iran versuche, sich selbst als »Opfer« darzustellen. Leidtragende der aggressiven Politik Teherans seien aber Israel und viele andere Länder der Region. Das müsse bei einer möglichen Neuverhandlung des Atom-Abkommens mit dem Iran berücksichtigt werden, so der Botschafter.
Offensichtlich wird rhetorisch das Terrain vorbereitet, um dem neuen US-Präsidenten Biden in zukünftigen Verhandlungen mit dem Iran die Marschrichtung vorzugeben. Im Klartext heißt das, Rückkehr zum Atomabkommen, ja gerne, aber nur unter neuen Bedingungen und Auflagen. Dabei hatte der iranische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Majid Takht Ravanchi, bereits am 22. Dezember verkündet, dass jeder Vorschlag zur Revision, Neuverhandlung oder Verlängerung des Abkommens gegen die UNO-Resolution 2231 verstoße und für den Iran absolut nicht akzeptabel sei, berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Auch China und Russland, beide Vertragspartner des Abkommens mit Iran, wollen laut IRNA keinerlei Vorbedingungen. »Die Vereinigten Staaten müssen ohne Vorbedingungen zum Atomabkommen zurückkehren«, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi forderte »die bedingungslose Rückkehr der Vereinigten Staaten zum iranischen Atomabkommen«.
Doch einer Normalisierung der Beziehungen zum Iran, einschließlich einer Wiederbelebung des Atomabkommens, stellen sich verschiedene Akteure in den Weg - angefangen beim schon erwähnten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser steht innenpolitisch unter starkem Druck wegen der Korruptionsvorwürfe und dem anstehenden erneuten Wahlgang. Er kämpft um seine Macht und kann mit dem außenpolitischen Reizthema »Iran« trumpfen. Für ihn war das Atomabkommen lediglich »eine mit Gold gepflasterte Schnellstraße zum Bau der essenziell wichtigen Infrastruktur für ein ganzes Arsenal von Atombomben«. Es sei deshalb Israels eindeutige Haltung, »dass es unter keinen Umständen eine Rückkehr zu diesem schlechten Deal geben sollte«.
Gegner des Abkommens sind ja bekanntermaßen auch der scheidende US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo. Sie haben nach Rückzug aus dem Abkommen eine ganze Reihe von neuen Sanktionen verhängt, um weitere Zugeständnisse von der iranischen Regierung zu erzwingen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Pompeo den Iran mit einem Dutzend Forderungen zur Aufnahme in ein neues Atomabkommen bedrängt; die iranische Regierung wertete dies schlicht als Provokation und bleibt hart in ihrer Haltung. Und wie so oft ist es die Bevölkerung, die unter den politischen Konflikten leidet.
Die Sanktionen haben dem Iran wirtschaftlich die Luft abgedreht, und das Land leidet stark unter dem Coronavirus aufgrund einer verfehlten Strategie. Seit Februar hat der Iran drei Infektionswellen erlebt, die laut Al-Dschasira fast 54 000 Menschen getötet und mehr als 1,1 Millionen Menschen infiziert hat. Die tatsächlichen Zahlen könnten mehr als doppelt so hoch sein. Zudem haben die USA einen Fünf-Milliarden-Dollar-Notkredit des Internationalen Währungsfonds zur Pandemie-Bekämpfung blockiert.
Schon vor der Pandemie war die iranische Wirtschaft auf Schrumpfkurs und die Landeswährung, der Rial, wegen der US-Sanktionen im freien Fall. Im Oktober erreichte die Währung einen Tiefpunkt: 320 000 Rial für einen US-Dollar; vor den Sanktionen reichten 40 000 Rial. Die Inflation und die hohe Arbeitslosigkeit lasten auf dem Durchschnitts-Iraner, die Lebensqualität hat sich in den letzten drei Jahren deutlich verschlechtert. Nun hoffen viele auf Joe Biden, der im Iran als berechenbar gilt im Vergleich zu Trump. Aber zu verschenken hat auch der neue US-Präsident nichts.
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