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Lockdown geht in die Verlängerung
Bund und Länder beraten über eine Fortsetzung der harten Einschränkungen
Die Zahlen sollen runter: Mit dem derzeit bis zum 10. Januar laufenden harten Lockdown soll die bundesweite sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der innerhalb sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, auf 50 gedrückt werden. Doch von diesem Ziel ist man noch weit entfernt, am Montag lag der Wert bei 139,4. Zudem ist das Infektionsgeschehen weiterhin hoch, die Kliniken arbeiten zum Teil am Limit und auch die Mutation des Virus, die sich wohl wesentlich schneller ausbreitet, bereitet den Verantwortlichen Sorgen - von einer Entspannung der Coronalage jedenfalls kann eine Woche vor dem eigentlich geplanten Ende des harten Lockdowns nicht die Rede sein.
So zeichnete sich denn auch am Montag ab, dass Bund und Länder sich bei ihren Beratungen über das weitere Vorgehen gegen die Covid-19-Pandemie am Dienstag wohl auf eine Verlängerung des harten Lockdowns bis Ende Januar einigen könnten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus dem Kreis der Ministerpräsidenten hatten sich die Unions-geführten Länder bereits am Sonntagabend auf diese Linie verständigt. Aus einer anderen nicht näher genannten Quelle habe man zudem erfahren, dass nur zwei SPD-geführte Länder noch anderer Meinung seien. Verschiedene andere Medien berichteten auch, dass es bereits eine Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf die Verlängerung gegeben habe. Wie weit und genau der Abstimmungsprozess vor den Beratungen am Dienstag auch immer schon gediehen war: Alle Zeichen stehen auf eine Lockdown-Verlängerung.
In der Diskussion um das weitere Vorgehen der letzten Zeit besonders umstritten war erneut die Situation der Schulen. Am Montag einigte sich die Kultusministerkonferenz (KMK) in einer Schaltkonferenz nun als Vorlage für die Beratungen auf einen Stufenplan abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen. Zunächst könnte so jüngeren Schülern wieder Präsenzunterricht ermöglicht werden. In einer zweiten Stufe soll dann für Schüler ab Klasse sieben Wechselunterricht in geteilten Klassen möglich sein, in einer dritten Stufe folgte dann wieder Präsenzunterricht für alle.
Kritik an den Beratungen über weitreichende Grundrechtseingriffe ohne parlamentarische Beteilung kam am Montag erneut von der Linkspartei. »Anstatt nach Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut undurchsichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen, muss Bundeskanzlerin Merkel dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Darin muss klar benannt werden, welche Maßnahmen durch die Behörden bei der Überschreitung konkreter Grenzwerte auf Kreisebene ergriffen werden müssen«, forderte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Wenn die Bundesregierung nicht selbst in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringe, werde die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag stellen. »Fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ist es jetzt allerhöchste Zeit, die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen«, so Kessler.
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