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Bundesregierung lehnt Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab
Linke: Leid von Hunderten Schutzsuchenden ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik
Berlin. Die Bundesregierung hat sich in Bosnien-Herzegowina nach eigenen Angaben für eine angemessene Unterbringung von Schutzsuchenden eingesetzt. Pläne, Migranten ohne Obdach von dort nach Deutschland zu bringen, gibt es aber nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nicht. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung habe »sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden und neben der EU hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort angeboten.«
Sowohl auf der griechischen Insel Lesbos als auch im bosnischen Grenzgebiet zum EU-Staat Kroatien sind Migranten bei winterlichem Wetter unzureichend untergebracht. Akut ist die Lage in Bosnien-Herzegowina, wo vor etwa einer Woche das Lager Lipa im Grenzgebiet zu Kroatien abbrannte und eine Verlegung von Hunderten Menschen in eine alte Kaserne an örtlichen Protesten scheiterte.
Die Europäische Union hat daraufhin beschlossen, Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Migranten besser unterzubringen. Die EU verlangt von Bosnien-Herzegowina eine unverzügliche Lösung für die obdachlosen Flüchtlinge und Migranten. »Es geht hier um die Rettung von Leben«, sagte ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am Montag in Brüssel und verwies auf die harten winterlichen Bedingungen in dem Land. Die dortigen Behörden hätten internationale Verpflichtungen und sollten sich entsprechend ihrem Status als EU-Beitrittskandidaten verhalten, erklärte er. »Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik«, sagte dagegen die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
Nach EU-Angaben vom Wochenende sind im betroffenen Kanton Una-Sana 1.700 Flüchtlinge und Migranten ohne angemessene Versorgung. Nach der Schließung des Lagers Lipa, das nicht winterfest war und wo es außerdem gebrannt hatte, befänden sich noch 900 Menschen auf dem Gelände und weitere 800 außerhalb, darunter auch Kinder.
Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem vergangenen April insgesamt 1519 Migranten und Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen. Dabei handelt es sich um 203 unbegleitete Minderjährige, darunter eine minderjährige Mutter mit ihrem Baby, sowie 244 kranke Kinder mit 780 Angehörigen und 291 anerkannt schutzberechtigte Flüchtlinge im Familienverbund. Agenturen/nd
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