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Ein Sieg für aktivistische Politik
Den Stichwahlsieg in Georgia haben die Demokraten vor allem der Arbeit von Aktivisten zu verdanken
Donald Trump hat die Republikaner erst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gekostet, dann die Präsidentschaft und nun, wenn auch in der Verlängerung, die Mehrheit im US-Senat. Am Ende werden vermutlich nicht nur der Schwarze Pastor Raphael Warnock, sondern auch der jüdische Filmemacher Jon Ossoff bei den Stichwahlen zum US-Senat in Georgia mehr Stimmen erhalten haben als Joe Biden im November. Die beiden Demokraten-Politiker haben es geschafft, noch mal mehr Schwarze Wähler, Latinos und Schwarzen-Stimmen für sich zu mobilisieren.
Es ist ein Hinweis darauf, dass die Demokraten im November noch höher hätten gewinnen können, wenn sie statt dem biederen Ex-Vize-Präsidenten einen wirklich begeisternden Politiker aufgestellt hätten und offensiv Versprechungen gemacht hätten - und zwar sowohl sozialpolitischer als auch gesellschaftspolitischer Art. Sozialismus-Attacken der Republikaner gab es auch dieses Mal, vor allem gegen Warnock, den die Republikaner mit einzelnen und aus dem Kontext gerissenen Fetzen seiner zahlreichen Predigten als verrückten Radikalen darstellten.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Doch sie wirkten nicht. Denn die Demokraten machten selber ein attraktives Angebot, verbanden Bekenntnisse zu antirassistischer Politik, Marihuana-Legalisierung, der Unterstützung für einen 15-Dollar-Mindestlohn und Sozialpopulismus miteinander: Ossoff und Warnock machten gerade in den letzten Tagen Wahlkampf mit 2000 Dollar-Coronakrisen-Direktgeldzahlungen, also ganz konkreter Hilfe und somit etwas, was der großen Mehrheit der Bevölkerung direkt hilft und was einfach zu verstehen ist. Selbst Joe Biden sprang, wenn auch etwas spät, auf diesen Zug auf und unterstützt jetzt die »2000-Dollar-Schecks«.
Vor allem aber ist der Erfolg von Warnock und Ossoff in Georgia ein Sieg für aktivistische Politik und den Zehn-Jahres-Plan von Stacy Abrams. Abseits von den traditionell »blauen« Demokraten-Staaten im Westen und Nordosten sowie dem »Rust Belt« galt bisher folgendes »Playbook«: Einen möglichst harmlos erscheinenden weißen Mann als Kandidaten aufstellen und sich bei Republikaner-Attacken wegducken oder aber noch weiter nach rechts rücken, um – unterstützt von einer teuren Consulting-Industrie und ihren Beratern - scheue Wechselwählerstimmen zu jagen.
Die ehemalige Fraktionsführerin der Demokraten im Staatsparlament von Georgia ging schon vor Jahren mit einem anderen Plan bei der Parteiführung in Washington DC hausieren und warb dafür um Gelder. 2018 bei der Gouverneurswahl scheiterte Abrams noch knapp, nun war ihr Projekt erfolgreich.
Mit jahrelanger aktivistischer Wühlarbeit, dem Aufbau von Basisorganisationen zur Wählermobilisierung, aggressivem Vorgehen gegen Republikaner-Taktiken der Wählerstimmen-Unterdrückung - sowohl politisch als auch juristisch - und der Registrierung neuer Wähler in einem ethnisch diverser werdenden Staat haben Abrams und viele Demokraten-Aktivisten den Wahlsieg ermöglicht. Sie haben sich ihre Regenbogen-Koalition zusammen getrommelt.
Anders als noch im November, als Joe Biden in vielen Landesteilen weniger Latino-Stimmen als erhofft erreichte, schafften es die Teams von Warnock und Ossoff beziehungsweise unabhängige Basis-Organisationen auch unzuverlässigere und marginalisierte Latino-Wähler und bisherige Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen. Gleiches gilt für asiatischstämmige Amerikaner. Beide Gruppen wachsen schnell, auch wenn sie immer noch winzig sind. Im neuen Swing State Georgia waren neben der im Vergleich zum November gestiegenen Schwarzen Wahlbeteiligung vermutlich auch sie entscheidend. Abrams, Warnock und Ossoff hatten vorher, statt wie Joe Biden im November fast ausschließlich in Fernsehanzeigen zu investieren, einen Teil der atemberaubend hohen Spendengelder der Demokraten an Aktivistenorganisationen weitergegeben.
Schwarze Frauen wie Abrams, die die zuverlässigste Wählergruppe der Demokraten und das Rückgrat der Partei darstellen, sowie Aktivisten spielten dabei eine entscheidende Rolle. In Atlanta zerrten Schwarze Mütter in den letzten Tagen faule Söhne und Verwandte zu den Wahllokalen, viele Demokraten-Wähler wurden von Freiwilligen fast rund um die Uhr mit Anrufen und Textnachrichten bearbeitet. Als Jon Ossoff vor der Wahl in einem Fernsehinterview gefragt wurde, weswegen er zuversichtlich sei zu gewinnen, antwortete er: »Die Energie der Bewegung«.
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Vor fast genau vier Jahren hatte er seine Kandidatur für einen Sitz im Repräsentantenhaus verkündet und war nur knapp gescheitert. Seine Kampagne war damals der erste große Stimmungstest für die Anti-Trump-Wut im Land. Mit seinem Wahlsieg kehren die Demokraten quasi erfolgreich zum Beginn der Trump-Präsidentschaft zurück. Symbolisch ist auch die Kandidatur von Raphael Warnock, Pastor jener Kirche, in der einst Martin Luther King predigte. Der hat mal gesagt: »Der moralische Bogen des Universums ist lang, aber am Ende biegt er sich in Richtung Gerechtigkeit«.
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