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Betonte Einigkeit und fehlende Romantik
Nach viel Streit in der Vergangenheit geben sich Christsoziale und -demokraten bei der Klausur der CSU-Landesgruppe geschlossen
Abgrenzung, Provokation, Streit - die Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag, lange Zeit in Wildbad Kreuth und seit einigen Jahren eigentlich im Kloster Seeon abgehalten, waren in der Vergangenheit mitunter dankbarer Lieferant für Schlagzeilen über Zwist mit der großen Schwesterpartei CDU, kalkulierte Impertinenz und/oder harte Angriffe auf den politischen Gegner.
In diesem Jahr: Kein Krawall. Stattdessen: Betonte Geschlossenheit der Unionsparteien. Nicht nur, dass sich das Verhältnis von CDU und CSU nach den turbulenten und konfliktbehafteten Jahren der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik seit geraumer Zeit schon wieder normalisiert hatte. In Zeiten der Coronakrise, Landtagswahlen und die Bundestagswahl vor Augen, wäre es auch geradezu als fataler strategischer Fehler zu werten gewesen, sich als Streithansel und nicht als grundsolide Regierungskräfte zu präsentieren. Zumal die Krise CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder fast schon traumhafte Zustimmung beschert.
Auf diese kann die Union zwar aufbauen, in Stein gemeißelt sind die Umfragewerte jedoch nicht. Erstens, weil viel der derzeitigen Beliebtheit an der Kanzlerin hängt, die bekanntermaßen nicht mehr antritt. Es zweitens unklar ist, wie sich der neue CDU-Vorsitzende schlägt, der am 16. Januar gewählt wird. Drittens abzuwarten ist, ob die Kanzlerkandidatenkür, die sich zwischen dem neuen CDU-Chef und Markus Söder entscheiden dürfte, nicht doch noch für ein gewisses Maß an Uneinigkeit sorgt. Und viertens und am schwersten zu beeinflussen: Am Ende wird auch der weitere Verlauf der Coronakrise oder vielmehr die Frage, ob diese mit den Maßnahmen, die maßgeblich von der Union mitverantwortet werden, unter Kontrolle gebracht werden kann.
Zum Auftakt der Klausur, die in diesem Jahr coronabedingt als Hybridveranstaltung in Berlin stattfinden musste, erklärte CSU-Chef Söder am Mittwoch denn auch: »Wir stehen am Anfang eines Jahres, von dem wir nicht wissen wie es ausgeht.« Und: »Wir werden alles tun für eine starke Zusammenarbeit mit der CDU.« Ziel müsse es sein, durch so viel Gemeinsamkeit wie möglich Kraft für neue Ideen zu entwickeln. Söder betonte zudem, dass es sei gut, dass die CDU nun in der kommenden Woche einen neuen Parteichef wählen werde. Im Anschluss sei es wichtig, dass sich die CDU hinter ihrem neuen Vorsitzenden versammle, damit dann die wichtigen Landtagswahlen möglichst gut absolviert werden könnten. Danach sei der richtige Zeitpunkt, dass die beiden Vorsitzenden von CSU und CDU einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatenkür unterbreiteten. Wichtig sei aber auch, dass die Union sich programmatisch auf die Herausforderungen der Zeit einstelle und nicht alte Antworten auf neue Fragen gebe.
In Sachen möglicher Koalitionspartner widmete man sich explizit den Grünen. Söder erklärte, dass er diese weiterhin als größten Konkurrenten um »Platz 1« sehe. Ein schwarz-grünes Bündnis könnte am Ende durchaus die Politik inspirieren und für viele sehr interessant sein. »Dafür muss aber noch viel passieren«, so Söder. Derzeit seien die Grünen auf Basis ihrer Parteitagsbeschlüsse für die Union nicht koalitionsfähig. Zudem müssten die Grünen für sich klären, ob sie überhaupt Interesse an einer solchen Koalition hätten.
Letzteres gilt allerdings umgekehrt natürlich auch für die Christsozialen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte am Rande der Klausur, dass er in den vergangenen Monaten »keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen entwickelt« habe. Wer Schulden mit Wachstum, Verbote mit Fortschritt und bedingungslos offene Grenzen mit Weltoffenheit verwechsele, »ist kein natürlicher Partner der Unionsparteien, sondern das ist der politische Wettbewerber«, so Dobrindt. Er habe sehr wohl wahrgenommen, dass Grünen-Chef Robert Habeck ständig seine Ablehnung gegenüber der Union zum Ausdruck bringe, sagte Dobrindt. Dies sei der deutliche Hinweis darauf, dass sich Habeck eine Koalition mit Linkspartei und SPD vorstelle. »Wer eine Koalition links der Mitte anstrebt, der ist kein natürlicher Partner, der ist ein natürlicher Gegner der Union.«
Am Donnerstag schließlich betonte auch Kanzlerin Merkel, die der Klausur per Video zugeschaltet wurde, vonseiten der CDU das gute Verhältnis der Schwesterparteien. »Das ist ein lebendiges Buch geworden über die vielen Jahre mit verschiedenen Kapiteln«, so Merkel. »Und das Kapitel, das wir seit geraumer Zeit gestalten, ist ein Kapitel der Gemeinsamkeit, bei allen Unterschieden, auch des Versuchs des gegenseitigen Verständnisses, warum wer wie agiert.« Für sie sei die Zusammenarbeit im Augenblick »eine sehr erfolgbringende oder resultatbringende Zusammenarbeit, bei der wir vieles geschafft haben«. Mit Agenturen
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