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Linke will an Parteitagstermin festhalten
Vorsitzender dementiert Bericht, laut dem Verschiebung bis nach Bundestagswahl erwogen wird
Die Ungewissheit darüber, wie sich die Corona-Infektionszahlen entwickeln, setzt der Linken zu. Offenbar haben am Wochenende einige Mitglieder des Parteivorstands dafür plädiert, den nach mehreren Verschiebungen für Ende Februar geplanten Parteitag abermals zu vertagen, und zwar auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl.
Parteichef Bernd Riexinger sagte dazu am Montag in Berlin: »Wir wollen alles dafür tun, diesen Parteitag Ende Februar durchzuführen wie geplant.« Berichte, denen zufolge eine weitere Verschiebung möglich ist, hätten »keinerlei Grundlage«, versicherte er. Die »ganz überwiegende« Mehrheit der 44 Vorstandsmitglieder sei klar für das Festhalten am Termin. Laut geltendem Vorstandsbeschluss soll der Parteitag am 26. und 27. Februar abgehalten werden. Am ersten Tag sollen die Delegierten online debattieren, am zweiten soll es zu Vorstandswahl und weiteren Beschlussfassungen dezentral an 16 Orten Versammlungen mit maximal jeweils 100 Teilnehmenden geben. Sollten die Infektionszahlen bis Ende Februar nicht zurückgehen, »werden wir einen Plan B erarbeiten«, erklärte Riexinger. In dem Fall könnte das Delegiertentreffen komplett online stattfinden und der neue Vorstand per Briefwahl ins Amt gebracht werden.
Der »Spiegel« hatte zuvor berichtet, es werde geprüft, den Parteitag mit Verringerung der vor Ort präsenten Zahl von Personen auf jeweils zehn stattfinden zu lassen. Weiter schrieb das Magazin, unter anderem Sachsens Linke-Landeschef Stefan Hartmann, zugleich Mitglied des Bundesvorstands, habe die Verschiebung bis nach der Bundestagswahl am 26. September gefordert – einerseits auf Gründen des Infektionsschutzes und andererseits, damit sich die Partei auf die anstehenden Wahlkämpfe konzentrieren könne. In diesem Jahr werden auch sechs Landesparlamente neu gewählt, außerdem finden in Hessen und Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden schon am 14. März neu bestimmt. Dafür ist schon der geltende Termin knapp.
Kipping und Riexinger treten nach mittlerweile achteinhalb Jahren im Amt nicht mehr als Vorsitzende an. Als Nachfolgerinnen bewerben sich die Landespolitikerinnen Janine Wissler aus Hessen und Susanne Henning-Wellsow aus Thüringen.
Riexinger betonte am Montag, er begrüße es, dass sich jetzt auch die Grünen für umfassende öffentliche Investitionen aussprechen. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag die Forderung seiner Partei nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm bekräftigt. Ein solches fordert die Linke seit dem vergangenen Jahr. Riexinger kritisierte indes, dass die Grünen wie die Sozialdemokraten wenig zur Finanzierung großangelegter Infrastrukturprogramme sagten. Er verwies auf die Vorschläge der Linken zu Vermögensabgabe und -steuer für Personen, die über mehr als zwei Millionen Euro verfügen.
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