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Kitas trotz hoher Infektionszahlen geöffnet
Manche Landkreise schließen beim Inzidentwert 300 die Kindergärten und andere noch lange nicht
Wenn in wenigen Wochen das erste Schulhalbjahr zu Ende geht, dann wird zwar ein großer Teil des Unterrichts nicht erteilt worden sein. Doch »wird es Zeugnisse geben«, versicherte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Montag im Gesundheitsausschuss des Landtags. Nach ausgiebiger Beratung stimmte der Ausschuss den von der Landesregierung verfügten verschärften Eindämmungsmaßnahmen mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD, CDU und Grüne zu. Sie gelten vorerst bis zum 31. Januar. Die Linke enthielt sich. Die übrige Opposition stimmte dagegen.
Unterstützt von der SPD-Abgeordneten Frauke Hildebrandt kritisierten Kathrin Dannenberg und Ronny Kretschmer (beide Linke), dass manche Landkreise auch bei hohen Corona-Infektionszahlen Kitas weiter geöffnet halten. Das führe zu unklaren Situationen. Es gebe Kreise, die bei 300 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen die Kitas schließen, andere aber, die das bei weit höheren Werten nicht tun. Hildebrandt nannte als Beispiel den Kreis Elbe-Elster, wo der Wert bei 566 liege und die Kitas dennoch offen seien. Dies sei den Erzieherinnen nicht zu vermitteln.
Sowohl Ministerin Ernst als auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) beharrten jedoch darauf, hier keinen Automatismus vorzugeben. Es müsse den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung überlassen werden. Wenn hohe Fallzahlen punktuell durch einen Schlachthof, ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim entstünden, so müsse das nicht zwangsläufig zur Schließung aller Kitas führen. Wenn diese zur Folge hätten, dass noch mehr Fachkräfte für die Arbeit in den Kliniken und Pflegeheimen ausfallen, weil sie zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, drohe das Ende der medizinischen Versorgung, warnte Nonnemacher.
Es ist derzeit beabsichtigt, zumindest die Grundschulen ab dem 25. Januar wieder zu öffnen sowie Schulabschlüsse und Abiturprüfungen zu gewährleisten, erklärte Bildungsministerin Ernst. Allerdings hänge alles vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Ernst zeigte Verständnis dafür, dass Lehrer und Horterzieher verlässliche Angaben wünschen, wie alles in Zukunft weitergehen werde. »Solche Angaben möchten die Gastronomie oder die Friseure auch haben.« Es sei aber nicht möglich, solche Aussagen zu treffen, weil niemand den Fortgang der Entwicklung kenne.
Der Abgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) fragte nach den unterschiedlichen Angaben zur Corona-Belastung, die das Robert-Koch-Institut und das Landesgesundheitsamt vorlegen und die schließlich auch Grundlage für Regeln und Bußgelder seien.
»Diese Diskrepanz thematisiere ich ständig, sie macht auch mir keine Freude«, antwortete Nonnemacher. Sie stellte klar, dass die Daten des Gesundheitsamts maßgebend seien für das Handeln der Ordnungskräfte. Die anderen Zahlen des Instituts entstehen durch zeitversetzt weitergegebene Daten. Die Polizei sei verständigt und belasse es bei Ermahnungen, wenn der Verstoß gegen eine Coronaregel sofort korrigiert werde.
Am vergangenen Wochenende stellte die Polizei in Brandenburg bei Kontrollen 191 Verstöße gegen die Coronaregeln fest, allerdings keinen gegen den neuen 15-Kilometer-Radius. Man darf seit Sonnabend nur noch 15 Kilometer über die Grenzen solcher Landkreise hinaus Ausflüge unternehmen, die Infektionswerte oberhalb von 200 aufweisen.
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