+++ Bayern beschließt FFP2-Maskenpflicht +++

München. In Bayern gilt vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die »normalen Community-Masken« seien in der Corona-Pandemie zum Schutz der anderen. FFP2-Masken schützen auch den Träger selbst. Ziel sei, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel zu verbessern.

»Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2«, betonte der Ministerpräsident. Die Masken seien zum Teil sogar »deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden«.

+++ Anspruch auf Kinderkrankengeld rückwirkend ab 5. Januar +++

Berlin. Die von den Regierungschefs von Bund und Ländern in der vergangenen Woche in Aussicht gestellte Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld während der Corona-Pandemie soll rückwirkend zum 5. Januar gelten. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Eltern sollen in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld erhalten können und das auch für Tage, an denen das Kind nicht krank ist, wegen geschlossener Schulen und Kitas oder ausgesetzter Präsenzpflicht aber zu Hause betreut wird. Für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch auf 40 Tage.

»Gleichzeitig die Kinder beschulen und von zu Hause aus arbeiten bringt gerade junge Familien in Pandemiezeiten häufig an die Grenze ihrer Belastbarkeit«, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die geplante Ausweitung des Kinderkrankengelds wurde nach Angaben des Ministeriums bereits vom Kabinett gebilligt und muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

+++ Intensivpflegekräfte am Limit +++

Hamburg. Eine Studie der HAW Hamburg zeigt, dass die Corona-Pandemie Pflegekräfte an ihre Grenzen bringt. 88 Prozent der Befragten sagen, dass sie durch die Corona-Pandemie mehr Arbeit haben als sonst. 71 Prozent der Befragten geben an, keine adäquate Versorgung der Patienten gewährleisten zu können. Zudem belastet sie die Angst vor einer Ansteckung.

+++ Knapp 83.000 Nothilfe-Anträge von Studierenden im November und Dezember +++

Berlin. Im November und Dezember wurden bei den Studierendenwerken in Deutschland fast 83 000 Anträge auf finanzielle Nothilfe gestellt. Die Zahl gab das Deutsche Studentenwerk (DSW) am Dienstag bekannt. Seit dem 20. November kann die sogenannte Überbrückungshilfe des Bundesbildungsministeriums wieder beantragt werden, nachdem sie Ende September vor dem Hintergrund der Entspannung der Corona-Lage im Sommer zunächst ausgelaufen war.

Von den im November gestellten Anträgen wurden 65 Prozent bewilligt, von den bisher aus dem Dezember abgearbeiteten Anträgen 74 Prozent. Rund 21 Millionen Euro seien ausgezahlt worden. Der Antrag muss jeden Monat neu gestellt werden.

+++ Heil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte strikt ab +++

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. »Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich«, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.

Söder warb am Dienstagmorgen erneut für seinen Vorschlag, den Deutschen Ethikrat mit der Erörterung einer Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu befassen. Es müsse überlegt werden, wie der Schutz für die »besonders hochsensiblen Bereiche wie die Alten- und Pflegeheime« erhöht werden müsse, sagte er am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Dort ließen sich »zu wenige« Pflegekräfte impfen. Nötig sei deshalb eine »ethische Debatte«.

Es gebe auch in anderen Bereichen bereits eine Impfpflicht, etwa bei Masern, fügte Söder an. Nach seinen Erkenntnissen herrsche Impfskepsis vor allem unter dem Personal in Pflegeheimen, in den Krankenhäusern sei die Situation besser. Dies sei seiner Meinung nach auch auf die massive Verbreitung von »Fake News« im Internet zurückzuführen. Erforderlich sei eine breite Aufklärungskampagne. Es gehe bei Impfungen schließlich um den »Schutz des Nächsten«. Eine allgemeine Impfpflicht für die Bevölkerung solle es aber nicht geben, betonte Söder.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sprach sich am Dienstag gegen eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aus. »Wir haben noch nicht alles ausgereizt, was Überzeugungsarbeit angeht«, sagte er dem Südwestrundfunk. Er glaube deshalb, dass »der Gedanke zur falschen Zeit kommt«. Das Problem mangelnder Impfbereitschaft in Pflegeheimen sei aber virulent, betonte Dedy. Teilweise wären in Pflegeheimen nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. Arbeitgeber und Klinikträger müssten die Menschen überzeugen.

+++ Gorillas im Zoo von San Diego mit Coronavirus infiziert +++

Los Angeles. Mindestens zwei Gorillas im Zoo von San Diego haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. Die beiden Tiere hätten vergangene Woche angefangen zu husten und seien daraufhin auf den Erreger getestet worden, teilte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Montag (Ortszeit) mit. Es handelt sich um die beiden ersten bekannten Fälle, in denen sich Menschenaffen auf natürliche Weise mit dem Coronavirus infiziert haben. »Abgesehen von etwas Verschleimung und Husten geht es den Gorillas gut«, erklärte Zoo-Direktorin Lisa Peterson. Die gesamte Gorilla-Gruppe des Zoos befände sich gemeinsam in Quarantäne. »Wir hoffen auf eine vollständige Genesung.«

Die Behörden gehen davon aus, dass die Gorillas sich bei einem asymptomatischen Zoo-Mitarbeiter angesteckt haben. Bestätigt ist dies aber noch nicht. Nach Angaben des Zoos müssen alle Mitarbeiter Schutzmasken tragen, wenn sie sich in der Nähe der Gorillas aufhalten. Wegen der hohen Infektionszahlen in Süd-Kalifornien wurde der Bereich des berühmten Zoos von San Diego, in dem die Gorillas leben, bereits Anfang Dezember für Besucher geschlossen. Studien haben gezeigt, dass sich auch Menschenaffen mit dem Coronavirus infizieren können. Gorillas teilen bis zu 98 Prozent ihres Erbguts mit dem Menschen.

+++ 891 neue Todesfälle gemeldet +++

Berlin. Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.802 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 891 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Der Höchststand von 1188 neuen Todesfällen war am Freitag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Grundsätzlich ist die Interpretation der Daten momentan schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel herum Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. »In den letzten Tagen sind die Fallzahlen wieder angestiegen. Ob sich dieser Trend, über die erwarteten Nachtestungen und Nachmeldungen hinaus, weiter fortsetzt, wird sich erst im Laufe der nächsten Tage zeigen«, hatte das RKI am Wochenende mitgeteilt. Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Dienstagmorgen bei 164,5.

+++ Gemeindebund verteidigt Gesundheitsämter +++

Berlin. Der Städte- und Gemeindebund hat die Gesundheitsämter gegen Kritik wegen der teils schleppenden Meldung von Infektionszahlen verteidigt. »Die Gesundheitsämter arbeiten seit März an ihrer Leistungsgrenze, die müssen auch mal frei machen«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Deshalb würden einige Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am Wochenende keine Infektionszahlen melden. Dass die Zahlen montags niedriger seien, liege aber auch daran, dass weniger getestet werde. Bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter gebe es noch Aufholbedarf, räumte Landsberg ein. Der Aufholprozess laufe seit Monaten, brauche aber seine Zeit. »Man muss überlegen, die Gesundheitsämter waren vor der Pandemie nicht im Zentrum der Politik.« Auch Personal fehle teils und sei nur schwer zu finden. »Der Markt für Ärzte ist praktisch leer gefegt«, sagte Landsberg. Man sei derzeit auf Hilfskräfte von der Bundeswehr und dem Deutschen Roten Kreuz angewiesen.

+++ Handwerk beklagt zu bürokratische Auszahlung +++

Die Kritik an den Regelungen für die Überbrückungshilfen des Staates an Unternehmen in der Corona-Krise wächst. »Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch«, sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem »Kölner Stadt-Anzeiger« vom Dienstag. Auch der Steuerberaterverband kritisierte »viel zu komplizierte« Regelungen zu den Überbrückungshilfen und Förderkrediten. Handwerkspräsident Wollseifer forderte, im Bundeswirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem »nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden«. Seines Erachtens sei es extrem wichtig, »dass die praktischen Erfahrungen unserer Betriebe durch uns transparent gemacht werden und Politik dann entsprechend und passgenau handelt«. Die Hilfen müssten die Betriebe jetzt erreichen.

+++ Bericht: Spahn plant strengere Einreiseregeln +++

Hamburg. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbreitung hoch ansteckender Corona-Mutationen in Deutschland durch strengere Einreiseregeln verhindern. Laut einem »Spiegel«-Bericht vom Dienstag plant Spahn unter anderem eine generelle Testpflicht vor Abflug für alle Reisenden aus Ländern, in denen die beiden Mutationen bereits grassieren oder in denen die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz bei über 200 liegt. Eine entsprechende Rechtsverordnung soll dem Bericht zufolge bereits ab Donnerstag gelten. Eine »bundesweit einheitliche Einreisetestpflicht« sei nötig, um »unkontrollierte Einträge« von Corona-Mutationen aus dem Ausland zu stoppen, heißt es laut dem »Spiegel«-Bericht im Entwurf des Gesundheitsministeriums für die Rechtsverordnung. Vor allem Reisende aus Großbritannien, Irland und Südafrika müssten wegen der dort verbreiteten Corona-Varianten bei Einreise in Deutschland einen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Wegen der hohen Sieben-Tages-Inzidenz wären nach aktuellem Stand aber auch Staaten wie die USA oder die Schweiz von der Regelung betroffen. Neben den Pflichttests sieht der Ministeriumsentwurf laut dem Bericht auch vor, dass Reisende aus den betroffenen Ländern sich bei einem Online-Reiseportal registrieren müssen.

+++ Amtsärzte rechnen mit Lockdown-Verlängerung +++

Berlin. Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland macht aus Sicht der deutschen Amtsärzte eine Rückkehr zur Normalität ab Februar unwahrscheinlich. »Ich bin mir sehr unsicher, ob wir Ende des Monats zu einem Ende des Lockdown kommen können«, sagte die Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Corona-Varianten, wie sie derzeit in Großbritannien und Irland grassieren, könnten die Situation demnach noch verschärfen. »Es fragt sich, was passiert, wenn die hoch ansteckende Mutation nach Deutschland überspringt«, sagte Teichert. »Das könnte die Infektionslage enorm verschärfen und die Gesundheitsämter wieder in Schwierigkeiten bringen.« Seit der Schließung von Schulen und Kitas habe sich die Situation der Gesundheitsämter wieder etwas entspannt, betonte Teichert. In jedem Fall könne es »Lockerungen nur schrittweise« geben, »nicht auf einen Schlag«, sagte die Medizinerin weiter. »Im Moment sehen die Zahlen so aus, als könnte es bis Ende Januar schwer werden, auf eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu kommen.« Diese Marke einmalig zu erreichen, genüge zudem nicht. Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft