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Von Jom Kippur nichts gewusst
Der Untersuchungsausschuss zum Halle-Attentat geht zu Ende - und wirft Fragen auf
Max Privorozki war vor Ort, als es passierte. Der Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Halle befand sich am Mittag des 9. Oktober 2019 in der Synagoge, als ein Attentäter versuchte, in das Gotteshaus einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Über einen Monitor musste Privorozki mit ansehen, wie der mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilte Mann die Passantin Jana L. erschoss. Interessant ist nun, sich die Aussagen in Erinnerung zu rufen, die Privorozki direkt nach dem Anschlag in einem auf Twitter geposteten Video-Interview mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus machte. Da beschwerte sich der Gemeindechef nicht nur darüber, dass die Polizei »zu spät vor Ort« gewesen sei. Er berichtete auch, dass man mehrmals darum gebeten habe, einen Polizeischutz wie in größeren Städten zu erhalten.
Mittlerweile hält sich Privorozki mit Kritik an der Polizei zurück. Seit dem Anschlag gibt es vor dem Gebäude einen dauerhaften Polizeiposten. Zuvor aber waren nur gelegentliche Streifen vor der Synagoge unterwegs. Wären die Beamten an diesem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur von Beginn an vor Ort gewesen - dieser Anschlag, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, hätte wohl verhindert werden können.
Die damaligen Aussagen Privorozkis erscheinen umso bemerkenswerter, wenn man sie vor dem Hintergrund der gesammelten Beweise des Untersuchungsausschusses in Magdeburg betrachtet. Dieses Gremium, das nach dem Anschlag ausgerechnet von der rechtsradikalen AfD beantragt worden war, schloss am Mittwoch nach zahlreichen Vernehmungen die Beweisaufnahme ab und wird bald seinen Abschlussbericht vorlegen. »Es deutet sich an, dass wir in unterschiedlichen Richtungen Verbesserungsbedarf sehen«, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Grüne) im Gespräch mit dem »nd«. Er betonte aber zugleich, dass eine endgültige Bewertung dem Abschlussbericht vorbehalten sei.
In den vergangenen Monaten waren nicht nur der ehemalige Innenminister Holger Stahlknecht, sondern auch Landesverfassungsschutzchef Jochen Hollmann sowie mehrere Polizeivertreter befragt worden. Das Bild, das sich herauskristallisiert: »Es gab vor dem Anschlag eine abstrakte, aber keine konkrete Gefährdungslage. Das betraf alle jüdischen Einrichtungen an diesem Tag«, sagte Striegel. Der Vorwurf, es habe ein konkretes Schutzgesuch für diesen 9. Oktober und diese Veranstaltung gegeben, habe sich aus den Akten und den Zeugenaussagen nicht erhärtet. Gleichwohl habe die Befragung aber ergeben, dass dieser Tag als Jom Kippur in den Polizeidienststellen von Sachsen-Anhalt nicht bekannt gewesen sei.
Sollte es irgendwann vor dem Anschlag zumindest Kontakt zwischen der Jüdischen Gemeinde und den Sicherheitsbehörden gegeben haben, wäre eine solche Aussage sehr unglaubwürdig. Auch Privorozki zeigte sich verwundert: »Wir schicken einmal im Jahr der Landesregierung und den Städten Magdeburg, Halle und Dessau unseren Kalender. Das Innenministerium bekommt den Kalender auch«, sagte der Gemeindechef in der MDR-Dokumentation »Das Leben danach - das Attentat von Halle«. Zudem gibt es seit drei Jahren einen Leitfaden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die empfiehlt, jüdische Gemeinschaften und Einrichtungen zu schützen, besonders an Feiertagen. »Aus Zeugenaussagen und der Aktenlage ergibt sich, dass diese Empfehlung bekannt war. Inwieweit sie allen Ebenen auch bewusst war und umgesetzt wurde, ist eine andere Frage«, sagte Striegel.
Auch die Betroffenen des Anschlags kamen vor dem Untersuchungsausschuss zu Wort und kritisierten das Verhalten der Polizei. »Sie sahen uns nicht als die Opfer, die wir waren«, sagte etwa der Berliner Rabbi Jeremy Borovitz: »Ich hatte gerade den schlimmsten Tag meines Lebens erlebt und ich hätte mir gewünscht, dass sie das gesehen hätten.« Der Einsatzleiter rechtfertigte die Arbeit der Polizeikräfte und sagte, es habe sich um »systematische, routinierte Polizeiarbeit« gehandelt. Von dem Vorwurf, die Beamten hätten sich den Betroffenen gegenüber unsensibel verhalten, habe er erst durch spätere Berichterstattung erfahren.
Sebastian Striegel fordert nun, aus dem gesammelten Beweismaterial die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: »Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und ein empathisches Zugehen auf Betroffene müssen zusammengedacht und im Alltag sowie auch unter Extremsituationen gelebt werden.« Eine solche Veränderung polizeilicher Arbeit sei ein Prozess, der die ganze nächste Legislaturperiode betreffe.
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