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Spahn verteidigt Impfstrategie
Der Bundestag debattiert über die Impfstoffbeschaffung - mit nationalistischen Untertönen
»Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen, es geht nur gemeinsam.« Mit diesen Worten appellierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag an die Bürger, sich impfen zu lassen. Nach seinen Angaben wurden in Deutschland bisher mehr als 750 000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Er dankte allen Beteiligten der »größten Impfkampagne« in der Geschichte des Landes.
Erneut verteidigte Spahn zunächst das europäische Vorgehen bei der Beschaffung der Impfstoffe. Große Länder wie Deutschland und Frankreich hätten wohl auch alleine genügend Impfstoff für ihre Bürger beschaffen können, kleinere EU-Staaten aber nicht, sagte Spahn. Selbst wenn hierzulande dann »etwas mehr« Menschen hätten geimpft werden können, so hätte ein solches Vorgehen doch auch »handfeste negative Folgen« für Deutschland gehabt, betonte er. Denn die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und freien Güterverkehr. An diesem Punkt fragte der Minister auch, was denn geschehen würde, wenn es das Angebot der EU an osteuropäische Nachbarstaaten nicht gäbe, auch diese in die Impfstoffversorgung einzubeziehen. Seine Frage war nicht auf die Situation der Bevölkerung dieser Staaten gerichtet, sondern etwa auf die chinesische Konkurrenz, die dann liefern könnte.
Die Frage von industriepolitischen Interessen griff vonseiten der Opposition auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali auf. Nach ihrer Einschätzung erfolgten die EU-Bestellungen für den Biontec-Pfizer-Impfstoff nur deshalb so spät abschließend im November, weil zuvor Bestellungen bei Pharmaunternehmen der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden mussten. Andererseits seien mögliche Lizenzvergaben für den auch in Deutschland entwickelten und geförderten Biontec-Impfstoff bislang nicht erfolgt.
Mohamed Ali kritisierte ebenfalls, dass Deutschland mit dem Start seiner Impfkampagne hinter den USA, Großbritannien und Israel zurückgefallen sei. Spahn habe den Anfang der Impfkampagne in Deutschland verstolpert. Die Linke-Politikerin setzte überdies zu einem Rundumschlag zur verfehlten Pandemiepolitik der Bundesregierung an. So forderte sie etwa Verbesserungen für Pflegekräfte und Paketboten. Infektionsschutz dürfe zudem nicht das Private erfassen, sondern es gehöre auch ein verbrieftes Recht auf Homeoffice für die Beschäftigten dazu.
Spahn versicherte erneut, dass über die EU-Kommission genügend Impfstoff für alle Menschen in Deutschland bestellt worden sei. Schon die zugesagten Lieferungen der beiden bereits zugelassenen Impfstoffe würden genügen, um »allen in diesem Jahr ein Impfangebot zu machen«. Der CDU-Politiker betonte in seiner Erklärung die Wertschätzung der Demokratie, einschließlich der Kritik an der Regierung und der stärkenden Wirkung konstruktiver Debatten.
Letztere fand im Bundestag eher weniger statt. Die SPD hatte zuvor mit einem Fragenkatalog zur Impfstoffbeschaffung eine in dieser Form ungewöhnliche Offensive innerhalb einer Regierungskoalition gewählt. Spahn hatte auf das vierseitige Schreiben voll kritischer Fragen schriftlich geantwortet und die Bemühungen seines Ministeriums und der Bundesregierung in Sachen Impfkampagne und damit verbundener Fragen offenbar so umfassend dargestellt, dass sich die Anmerkungen der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) in der Aussprache dann nur noch auf quantitative Kriterien reduzierten: Bei Logistik und Aufklärung müsse man besser und schneller werden. Etliche organisatorische Schritte hätten schon im Herbst erfolgen können, dann hätten die Impfungen einen besseren Start gehabt.
FDP-Chef Christian Lindner malte das Bild einer »schwarzen Realität« und zählte nicht beachtete Vorschläge zu Impffragen seiner Partei auf. Auch Lindner konnte einen leicht nationalistischen Unterton nicht lassen, als er bei dem Biontec-Impfstoff von einer »segensreichen Innovation aus Deutschland« sprach. Deutlich stärker in dieses Horn stieß, wie zu erwarten war, die AfD, deren Vertreter vom Anspruch des deutschen Volkes auf den deutschen Impfstoff fabulierte.
Die Kritik am Start der Impfkampagne blieb jedoch auch deshalb eher verhalten, weil die Bundesländer hier eindeutig in Mitverantwortung stehen und selbst für Verzögerungen sorgten. Insofern war die Bundestagsdebatte eher ein Erfolg für die Politik von Minister Spahn. An ihm und auch an der Regierung insgesamt ist bisher jede Forderung nach mehr parlamentarischer Mitbestimmung in der Pandemiepolitik abgeperlt. Der insgesamt zahme Verlauf der Debatte kann die Regierung nur in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigen.
Spahn wird aktuell von mehreren Seiten unter Beschuss genommen. Nicht nur die SPD mit ihrem Fragenkatalog sieht sich hier dem Vorwurf verfrühten Wahlkampfes ausgesetzt. Auch in der CDU werden erst an diesem Wochenende Entscheidungen zum Vorstand und zur Aufstellung im Bundestagswahlkampf getroffen. Dabei geht es auch um Spahns Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender. Unabhängig von Spahns Bemühungen um die deutschen Impfstoffhersteller hat ihm laut Medienberichten in dieser Woche der CDU-Wirtschaftsflügel nun die Unterstützung verweigert. Zuvor galt dieser jahrelang als wichtige Machtbasis für den Minister. Spahn hatte sich jedoch im innerparteilichen Machtkampf hinter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gestellt, nicht hinter Merz, wie von den Wirtschaftsleuten eher erwartet worden war.
Unabhängig von den CDU-Personalien agiert Spahn weiter als kaum angefochtener Pandemieexperte der Regierung, insbesondere was Fragen der Impfpolitik betrifft. Er blieb auch angesichts der Vorstöße des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dabei, dass es mit ihm in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben werde.
Schon vor der Bundestagsdebatte hatte Spahn am Mittwochmorgen gewarnt: Es werde angesichts der aktuellen Zahlen bei den Ansteckungen und den Todesfällen noch nicht möglich sein, am 1. Februar alle Beschränkungen zu lockern. Wenn er dennoch Fehler eingestehen kann und staatsmännisch gemeinsames Handeln fordert, entspricht das auch seinem Status in Umfragen, nach denen er Ende Dezember zum beliebtesten Politiker Deutschlands wurde.
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