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Kein würdevolles Leben im Alter
Linke und Grüne kritisierten im Bundestag Defizite in der Rentenpolitik
»Die älteren Menschen in Deutschland leben ganz überwiegend in gesicherten finanziellen Verhältnissen«, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Rentenversicherungsbericht 2020. Die Rente folge dem Prinzip der Lebensleistung. Frauen über 65 Jahren sind laut Statistischem Bundesamt mit 20 Prozent stärker armutsgefährdet als gleichaltrige Männer, von denen durchschnittlich nur 15 Prozent armutsgefährdet sind. Aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen Frauen im Schnitt nur halb so viel Geld. Menschen aus den neuen Bundesländern bekamen laut dem Rentenversicherungsbericht im Jahr 2019 lediglich eine durchschnittliche Gesamtrentenauszahlung von 884 Euro im Monat, wohingegen Menschen aus den alten Bundesländern im Schnitt 1239 Euro erhalten haben.
Aus dem in der Bundestagsdebatte mitdiskutierten Alterssicherungsbericht 2020 geht zudem hervor, dass 54 Prozent der Geringverdienenden mit einem Bruttolohn unter 1500 Euro über keine zusätzliche Altersvorsorge verfügen. Über alle Einkommensklassen hinweg haben hingegen lediglich 35 Prozent der Befragten keine zusätzliche Altersvorsorge.
Die Rentenversicherung in Deutschland sei trotz »mancher Diskussion und auch mancher Diffamierungen mit der tragenden Säule der gesetzlichen Rentenversicherung gut aufgestellt«, so Heil am Donnerstag. Die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Grundrente nannte er einen »sozialpolitischen Meilenstein«.
»Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Rentenpolitik«, sagte hingegen Matthias Birkwald (Linke). Während Durchschnittsverdienende in Deutschland lediglich die Hälfte ihres Nettoeinkommens als Rente bekommen würden, bekämen die Menschen in Frankreich zwei Drittel und in Italien sogar 80 Prozent. Dazu komme, dass die Menschen in den beiden Ländern auch noch eher in Rente gehen können als in der Bundesrepublik. »Die Renten in Deutschland sind viel zu niedrig«, befand Birkwald. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller gut 21 Millionen Rentner betrage nur 1048 Euro, inklusive Witwenrente. 80 Prozent der Rentenbeziehenden bekommen jedoch nur eine einzige Rente. Diese liege bei durchschnittlich bei 949 Euro im Monat. »Ein würdevolles Leben im Alter ist damit nicht möglich«, so Birkwald weiter. Steigende Mieten und Mehrausgaben während der Pandemie drängten die Menschen an den Rand. Er resümierte: »Die Altersarmut nimmt von Jahr zu Jahr zu, und das ist ein Skandal.«
Kritik an der Rentenpolitik der Großen Koalition kam am Donnerstag auch von den Grünen. »Tatsache ist, dass dieser Rentenversicherungsbericht die Wirklichkeit verschleiert«, machte Markus Kurth (Grüne) deutlich. So werde angenommen, dass Menschen seit dem ersten Tag in die Riester-Rente einzahlen. »Die Wirklichkeit ist, dass gerade einmal 11 Millionen Personen von 35 Millionen Berechtigten überhaupt die Riester-Zulagen kriegen.« Auf Nachfrage habe das Bundessozialministerium geantwortet, es handele sich um Modellannahmen. Im Gutachten des Sozialbeirats der Bundesregierung wird zum Rentenversicherungsbericht 2020 resümiert: »Damit für möglichst viele eine lebensstandardsichernde Gesamtversorgung gewährleistet wird, muss die Politik den bisherigen Pfad der Alterssicherung (...) überdenken.« Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland sagte anlässlich der Bundestagsdebatte: »Rentenansprüche sinken, vor allem bei Versicherten mit geringen Einkommen und durchbrochenen Erwerbsbiografien.« Dies treffe besonders Frauen, die häufiger zu niedrigen Löhnen arbeiten und durch Pflege- und Erziehungszeiten Beitragspausen haben. »Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden stärker in weiblich geprägten Erwerbsbereichen spürbar sein«, so Loheide.
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