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Aufnahme von Flüchtlingen nach Moria-Brand stockt
Mehrheit der Geflüchteten sitzt weiterhin in Griechenland fest
Berlin. Die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria zugesagte Aufnahme von 1553 Flüchtlingen in Deutschland kommt nur langsam voran. Bislang sind erst 291 Menschen aus dieser Gruppe nach Deutschland eingereist. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Bei Bränden im Lager Moria wurden Anfang September Tausende Migranten obdachlos. Die Bundesregierung sagte kurz danach die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen zu, die bereits alle in Deutschland sind. In einem zweiten Schritt bot sie an, weitere 1553 anerkannte Flüchtlinge einreisen zu lassen.
Zu den 1262 Menschen, die vier Monate später immer noch in Griechenland sind, schreibt das Innenministerium, diese befänden sich noch »im laufenden Verfahren«, die Übermittlung von Aufnahmevorschlägen durch die griechischen Behörden sei noch nicht abgeschlossen. Eine Vorauswahl wird von internationalen Organisationen und den griechischen Behörden getroffen. Danach prüfen deutsche Behörden, ob es bei den Kandidaten Sicherheitsbedenken gibt.
Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Grünen-Fraktion, erklärte: »Geht es in diesem Tempo weiter, wird es bis 2022 dauern, bis die letzten Familien in Deutschland ankommen. Dies ist angesichts der menschenunwürdigen Zustände in den Lagern ein beschämendes humanitäres Versagen, das insbesondere zu Lasten von Kindern und Minderjährigen geht.« Es sei unerklärlich, dass die Bundesregierung die Aufnahme nicht beschleunige, obwohl hierzulande Kommunen dazu bereit wären. »Deutschland kann und muss hier mehr tun!«
Die Drecksarbeit wird delegiert
Ein »Schwarzbuch Pushbacks« dokumentiert auf 1500 Seiten Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen
Erst am Mittwoch hatten Hilfsorganisationen die Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos auch vier Monate nach dem Brand in Moria als desaströs kritisiert. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Kälteeinbruchs in der östlichen Ägäis warnte Medico International vor einer massiven Gefahr für die 7.300 Flüchtlinge im Lager. »Was im Moria-Nachfolgelager bei Kara Tepe geschieht, ist keine Naturkatastrophe, sondern ein gewolltes Verbrechen. Die unhaltbaren Zustände sind seit Monaten Thema in der internationalen Öffentlichkeit, aber geändert hat sich nichts«, so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei der Hilfsorganisation. Sie fordert: »Alle, die verantwortlich für das Elend in Moria und im Nachfolgelager sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.« Agenturen/nd
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