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Trumps Irrtum
Der Handelskrieg gegen China ist gescheitert. Vorerst.
Donald Trump muss nächste Woche nicht nur das Weiße Haus räumen. Verwehrt blieb ihm auch ein Erfolg in seinem wichtigsten globalen Projekt: die Schwächung Chinas. Der jahrelange Zollkrieg hat weder der US-Wirtschaft genutzt, noch der chinesischen nennenswert geschadet. Denn die Volksrepublik ist längst zu bedeutsam für die globale Wirtschaft geworden. Trumps Nachfolger Joe Biden hat daher nun angekündigt, im Kampf gegen Peking auf die Unterstützung Europas und anderer Verbündeter zu setzen. Damit stellt Biden zum einen klar: Was ihn von seinem Vorgänger unterscheidet, ist nicht das Ziel, es sind vielmehr die Mittel, um es zu erreichen. Gleichzeitig liefert er das Eingeständnis: Allein sind die USA nicht mehr stark genug, China niederzuringen.
Seit Jahren versucht die US-Regierung, ihr Gewicht im globalen Handel einzusetzen, um wirtschaftliche und politische Ziele zu verfolgen. Hauptgegner in diesen Kämpfen ist die Volksrepublik. »Handelskriege sind leicht zu gewinnen«, twitterte Trump vor über zwei Jahren und überzog Chinas Importe mit Zöllen. Im Ergebnis rang er Peking ein Phase-I-Abkommen ab. In ihm verpflichtete sich China dazu, 2020 und 2021 zusätzliche US-Güter über 200 Milliarden Dollar zu erwerben. Allerdings ist Peking weit hinter diesen Zusagen zurückgeblieben. Laut Peterson Institute in Washington hat die Volksrepublik bis Ende November 2020 nur etwa die Hälfte der zugesagten Importe getätigt.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Insgesamt hat Chinas Wirtschaft unter dem US-Handelskrieg kaum gelitten. Der Schweizer Bank UBS zufolge verlor das Land zwar bei den mit Zöllen belegten Gütern in den USA Marktanteile von einem Viertel. »Allerdings«, so UBS, »bedeutete das nicht automatisch Einbußen für die chinesischen Unternehmen.« Denn sie umgingen die Zölle für Lieferungen in die USA: Sie verschoben Produktion ins Ausland - zum Beispiel nach Vietnam - oder exportierten Güter in Länder wie Kanada, von wo sie in die USA verkauft wurden. Zudem suchten sich Chinas Konzerne neue Absatzmärkte. So haben die zehn Länder der asiatischen Asean-Gruppe inzwischen die USA als zweitgrößter Handelspartner abgelöst. Insgesamt erlebte Chinas Export daher auch dieses Jahr einen Aufschwung, im Dezember 2020 erreichte der Exportüberschuss ein Rekordhoch. »Der Appetit nach chinesischen Konsumgütern ist ungebremst groß«, meldet die VP Bank. Zudem seien Unternehmen weltweit auf Chinas riesige Produktionskapazitäten angewiesen.
Die USA wiederum profitierten nicht von dem Handelskrieg. 2016 war Trump angetreten mit dem Versprechen, das Handelsbilanzdefizit mit China drastisch zu senken. Zwar wird das Defizit dieses Jahr mit rund 310 Milliarden Dollar geringer ausfallen als 2019 - doch liegt es damit deutlich höher als zu Beginn von Trumps Präsidentschaft.
Trump hatte zudem angekündigt, die Importzölle würden die US-Industrie dazu animieren, China den Rücken zu kehren und wieder »nach Hause« zu kommen. Dies ist jedoch nicht zu beobachten, Produktion und Verkauf in der Volksrepublik sind noch immer zu lukrativ. Zerschlagen hat sich auch Trumps Hoffnung, heimische Waren würden Importgüter auf dem US-Markt ersetzen. »In dieser Hinsicht war die US-Zollpolitik ein Fehlschlag«, stellt die UBS fest. Denn an die Stelle chinesischer Güter seien schlicht Lieferungen aus anderen Ländern wie Vietnam oder Mexiko getreten. Von daher ist es kein Wunder, dass das Defizit der USA im Handel mit der ganzen Welt 2020 auf rund 900 Milliarden Dollar und damit auf ein Rekordhoch geklettert sein dürfte.
Die Rechnung für Trumps Handelskrieg zahlte daher im Wesentlichen nicht China, sondern der/die US-Verbraucher*in. Denn durch die zollbedingte Verteuerung chinesischer Lieferungen und die Umstellung der US-Importe auf - teurere - andere Lieferländer mussten Amerikaner*innen beim Einkauf mehr bezahlen. Das kostete sie laut einer Studie der US-Zentralbank knapp 17 Milliarden Dollar.
Das Ziel einer Schwächung Chinas wird Trump-Nachfolger Biden weiterverfolgen. Die Politik seines Vorgängers hinterlässt ihm einige Lehren. »China ist zu groß und zu wichtig für die Weltwirtschaft, als dass man es einfach so herausdrängen könnte«, mahnt Mary Lovely, Ökonomin an der Syracuse University auf dem Finanzportal Bloomberg. Zudem brauchen die USA China als künftigen Produktionsstandort und Absatzmarkt. Denn »auch die US-Industrie profitiert vom China-Boom«, erklärt die VP Bank. Ende September 2020 reichten 3500 US-Unternehmen beim US-Gericht für Internationalen Handel Klage gegen die Regierung ein, weil die Zölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 300 Milliarden Dollar noch in Kraft sind.
Auf ihre Seite schlägt sich Biden. Er kritisiert nicht Trumps Politik, sondern dass sie nicht zum Erfolg geführt hat: »Den Wettbewerb gegen China und jeden anderen auf der Welt zu gewinnen«, schrieb er in der »New York Times«. Statt auf Zölle und Handels-Deals mit einzelnen Ländern setzt er daher darauf, die multinationale Handelsordnung zu bestimmen. Beim »Schreiben der Regeln des globalen Handels sollten die USA, nicht China, die Führung übernehmen«.
Dafür will Biden Allianzen schmieden. Während die Volksrepublik ihre Vorherrschaft ausbaue, habe Trump »Importe unserer engsten Verbündeten als Gefahr für die nationale Sicherheit behandelt und leichtfertig Zölle gegen sie erhoben«, kritisierte Biden. Der effektivste Weg gegen China sei jedoch, eine »vereinte Front von Verbündeten und Partnern« zu bilden. »Die USA repräsentieren etwa ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung«, so Biden. »Agieren wir gemeinsam, so verdoppelt sich unsere Stärke, und China kann es sich nicht leisten, die Hälfte der Weltwirtschaft zu ignorieren.«
Das ist ein Angebot an Europa und andere Länder. Es enthält aber auch die Forderung, die US-Führung zu akzeptieren und Alleingänge zu unterlassen. So bezeichnet Biden die von Trump mit Sanktionen bekämpfte deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 als »fundamental schlechten Handel«. Und auch das Ende 2020 geschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China wurde in Washington mit »Enttäuschung« quittiert. Die »Führung« der USA gibt es für die Verbündeten nicht umsonst. Denn wie Trump, so sagt auch Biden: »Unsere wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit«.
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