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Freunde im rechten Terrornetz
Lübcke-Mord: Kontakte der mutmaßlichen Täter zum NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen
Die Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) sind neuen Recherchen zufolge weitreichender als bislang angenommen. Lübcke war im Juni 2019 von dem langjährigen Gewalttäter und Neonazi Stephan E. erschossen worden, wie dieser mehrfach gestanden hat. E. ist zudem wegen versuchten Mordes an einem irakischen Geflüchteten im Jahr 2016 angeklagt. Ende Januar sollen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Urteile gegen E. und den Mitangeklagten Markus H. fallen.
E. ist den Sicherheitsbehörden schon sehr lange als Gewalttäter und militanter Rechter bekannt. Der hessische Verfassungsschutz zählt mehr als 60 Neonazis zum engen Personenkreis um E. und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H., wie aus dem Lübcke-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zu erfahren war. Dennoch erklärte der Verfassungsschutz auf Anfrage erneut, die Behörde habe bisher »keine NSU-Bezüge der Angeklagten« feststellen können.
Eine Recherche von Correctiv ergibt ein anderes Bild. Über Monate sichtete der Autor dieses Beitrags Dutzende teils geheime Dokumente, Vernehmungsprotokolle sowie Fotos und Recherchen anderer Medien. Daraus ist eine umfangreiche Chronologie über eine stark verwobene rechtsradikale Szene, über Treffpunkte, gemeinsame Sonnenwendfeiern, über die Angeklagten im Mordfall Lübcke und ihre Verbindungen zum NSU entstanden.
Die Verbindungen zum NSU beginnen bei den persönlichen Bekanntschaften von Ernst mit vier Rechten, die die Bundesanwaltschaft in den Ermittlungen zum NSU-Komplex als wichtige Personen wertete. Sie alle stehen auf einer entsprechenden Liste der Bundesanwaltschaft, die neben dem NSU-Kerntrio 35 weitere Personen umfasst, darunter die engsten und teils später verurteilten Unterstützer des Trios. Auf Platz 10 der Liste findet sich der führende NPD-Kader Thorsten Heise. Ein verurteilter NSU-Unterstützer sagte nach seiner Verhaftung 2011 aus, er habe mit Heise bei »zwei, drei« Treffen über eine mögliche Flucht des NSU-Kerntrios ins Ausland gesprochen. Tino Brandt, ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und Anführer der militanten Neonazigruppierung »Thüringer Heimatschutz«, der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten, sprach noch 2007 mit Heise über das Trio. Das geht aus Tonbandaufnahmen hervor, die bei Heise sichergestellt wurden. Die Aufnahmen legen den Verdacht nahe, dass Heise zu diesem Zeitpunkt von den NSU-Morden wusste.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke besuchte noch 2011 eine von Heise organisierte Sonnenwendfeier in Thüringen. Das belegt ein Foto von der Feier, das dem Verfassungsschutz vorliegt und auch Thema im Prozess war. Das Foto ordnete der Geheimdienst jedoch nicht Stephan E. zu. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kam 2015 gar zu der Einschätzung, E. sei »abgekühlt«, also nicht mehr in der militanten Rechten aktiv. Die Beobachtung von E. wurde eingestellt, seine Akte gesperrt.
Auffällig sind auch Verbindungen von Stephan E. zu Personen, die im Zusammenhang mit dem NSU-Mord in Kassel unter Verdacht standen. Am 6. April 2006 wurde der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Er war das neunte Todesopfer des NSU. Andreas Temme, damals Mitarbeiter des hessischen LfV, telefonierte am Tattag mehrfach mit seinem V-Mann Benjamin Gärtner – den Stephan E. über die Kasseler Kameradschaftsszene kannte. Temme befand sich zum Mordzeitpunkt am Tatort, will von dem Verbrechen aber nichts bemerkt haben.
Der Name des Mitangeklagten im Lübcke-Prozess, Markus H., taucht ebenfalls in den Akten zum Kasseler NSU-Mord auf. Wenige Wochen danach wurde er vernommen. Die Ermittler waren auf ihn gekommen, weil er mehrfach eine Webseite des Bundeskriminalamts zur damals noch ungeklärten sogenannten Ceska-Mordserie – benannt nach der verwendeten Waffe – aufgerufen hatte. Gerade mal vier Fragen wurden H. gestellt, und das, obwohl er berichtete, Halit Yozgat persönlich getroffen zu haben. Im Vernehmungsprotokoll findet sich an keiner Stelle ein Hinweis auf die rechte Gesinnung von H. Dabei war dieser erst kurz zuvor noch polizeilich aufgefallen, weil er in einer Gaststätte in Kassel den Hitlergruß gezeigt hatte.
Ein weiterer Bekannter von Stephan E. ist der Neonazi Stanley R., das sagte der Angeklagte selbst vor Gericht aus: Sie seien gemeinsam zu einer Demonstration gefahren. R. gilt als wichtige Figur in der inzwischen verbotenen neonazistischen Kampfgruppe »Combat 18« in Deutschland. Auch der Neonazi und Gewalttäter Bernd T. habe ihn mal in seinem Auto zu einer Demo mitgenommen, berichtete Stephan E.
Bernd T. gab bei einer Vernehmung 2012 im Rahmen der Ermittlungen gegen Beate Zschäpe an, er könne Informationen zum NSU liefern. Er habe die mutmaßlichen NSU-Mörder Mundlos und Böhnhardt persönlich getroffen; beide hätten 2006 eine Geburtstagsfeier von Stanley R. besucht, auf der auch die Band Oidoxie gespielt habe. Zwar widerrief Bernd T. später seine Aussagen, doch die Ermittler erhielten Hinweise, die seine ursprünglichen Angaben teilweise stützen. Demnach haben Zeugen T. nach 2004 »bei diversen Anlässen« zusammen mit Mundlos und Böhnhardt gesehen.
Während der NSU in den 2000er-Jahren Anschlagsziele auskundschaftete, Sprengstoffanschläge verübte und mordete, sammelte auch Stephan E. Informationen über seine Feinde und notiert sie als »potenzielle Anschlagsziele«, wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift festhält.
Beim NSU tauchte unter den potenziellen Anschlagszielen auch der Name Walter Lübckes auf, den E. Jahre später ermordete. Die NSU-Terroristen notierten sich für Kassel neben weiteren Adressen auch die der lokalen Jüdischen Gemeinde. Zu deren Adresse besaß auch Stephan E. Notizen, die auf das Ausspähen der Synagoge der Gemeinde hindeuten. Ermittler fanden die Notizen neben Informationen zu rund 60 weiteren Personen und Institutionen auf einem verschlüsselten USB-Stick, der bei E. sichergestellt wurde.
Es gibt also zahlreiche Indizien dafür, dass sich Stephan E. und Markus H. im selben Umfeld radikalisiert haben wie das NSU-Kerntrio. Ihre Verbindungen zu Personen, die auch mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu tun hatten, kommen nach und nach ans Licht. Nach wie vor ungeklärt ist die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Netzwerk. Letztere wie auch die Verflechtungen zwischen NSU-Kadern und anderen rechten Gewalttätern müssen nach dem Ende des Lübcke-Prozesses weiter aufgeklärt werden. Es liegt also noch viel Arbeit vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtages in Hessen.
Die Recherche für diesen Beitrag wurde gefördert durch ein Stipendium des Vereins für Recherche und Reportage e.V./Brost-Stiftung. Ein Text des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv. Mehr unter www.correctiv.org
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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