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Mit ZeroCovid kann die Linke in die Offensive gehen
Als Slogan, Ziel und Konzept ist ZeroCovid populär, es gibt viel Rückhalt in der Bevölkerung für eine linke Corona-Politik
Politisch strategisch war die Linke in Deutschland in Sachen Corona lange Zeit in einer strategischen Sackgasse – und zwar sowohl die Partei im engeren, als auch die außerparlamentarische Bewegung im weiteren Sinne. Man reagierte auf die Politik der Großen Koalition und der Länder zu Eindämmung. Im Großen und Ganzen tat man dies auf zwei Arten. Ein größerer Teil forderte eine stärkere sozialstaatliche Begleitung der Maßnahmen beziehungsweise kritisierte die unsozialen Aspekte der Pandemie-Bekämpfung. Katja Kipping etwa forderte noch am Dienstag die kostenlose Bereitstellung medizinischer Masken, Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte am Dienstagabend »Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein.«
Ein kleinerer Teil der Linkspartei sowie der gesellschaftlichen oder subkulturellen Linken versuchte sich in Bürgerrechtstradition und in der der Warnung vor »Big Brother« an der Kritik der Eindämmungsmaßnahmen und von vermeintlich unakzeptablen »Grundrechtseinschränkungen« - in Teils schräger Form und in schlechter Gesellschaft von rechtsoffenen Coronaskeptikern. Doch auch für Linke, die nicht mit den »Schmuddelkindern« spielen wollten, blieb ein unguter Beigeschmack. Als grundsätzlicher Anhänger von Wissenschaft und Fortschritt fand man sich plötzlich auf einer Seite mit Angela Merkel wieder, wenn sie versuchte, gegenüber den Ministerpräsidenten schärfere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung durchzusetzen, weil die Infektionszahlen und ihre Dynamik eben zeigten, das das nötig ist. Sollten Linke nicht eigentlich Protest gegen Regierungspolitik organisieren?
Die Forderungen der Initiative ZeroCovid bieten endlich eine Antwort auf das strategische Dilemma der Linken bei Corona. Einen möglichst weitgehenden Shutdown, besonders der Arbeitswelt, kombiniert mit deutlich stärkeren sozialstaatlichen Flankierung zu verbinden, ist eine offensive Forderung mit der die Bundesregierung von links unter Druck gesetzt werden kann und bereits wird. Das zeigt die Dienstagabend beschlosssene, noch eher zaghafte Verschärfung von Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen und größere Abstandsvorgaben in der Produktion, zunächst zumindest in der windelweichen »Wenn möglich«-Formulierung.
Und ZeroCovid als Forderung, Ziel und Konzept ist populär, weil nach Monaten des Hin und Her viele Menschen offen dafür sind, für »mal ein paar Wochen das Land fast ganz stil(zu-)legen, um die Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen«, weil viele Menschen im Land nach Monaten der Pandemie mittlerweile geübt darin sind, auf Graphen zu Infektionszahlen zu schauen und zu verstehen, dass das, was bisher passiert, nicht zu reichen scheint. Das ist nicht einfach die Meinung eines Journalisten, repräsentative Umfragen zeigen dies.
Anfang Dezember erklärten im ARD-Deutschlandtrend nur 16 Prozent der Befragten, sie seien für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen, Anfang Januar waren es bereits 30 Prozent. Eine YouGov-Befragung vom 15. bis 18. Januar mit einer sehr ähnlichen Fragestellung zeigt: 40 Prozent sind für eine Verschärfung – und zwar parteiübergreifend. Die Linke könnte und sollte sich mit der Forderung und dem Konzept ZeroCovid an die Spitze der wachsenden Gruppe in der Bevölkerung setzen, die mittlerweile die größte ist - und die der Politik voraus ist, wie die YouGov-Umfrage zeigt: 70 Prozent finden Unternehmen sollten verpflichtet werden Homeoffice zu ermöglichen, eine knappe Mehrheit will die Schulen zu lassen und 56 Prozent sind gar für Ausgangssperren.
All das zeigt: Statt als implizites Eindämmungsziel nur die Verhinderung des Zusammenbruchs des Gesundheitssystems zu verfolgen, steht die Mehrheit in Deutschland anders, als es einige Politiker und auch Journalisten es mit floskelhaften Formulierungen wie »wachsendes Unverständnis für Einschränkungen« oder einem »wachsenden Wunsch nach Lockerungen« behaupten, hinter der derzeitigen Eindämmungspolitik und ist offen für eine ambitioniertere Bekämpfung der Pandemie.
Die YouGov-Befragung zeigt auch, das flankierende sozialstaatliche Massnahmen die Akzeptanz von Eindämmungsmassnahmen vermutlich erhöhen würden. In der ebenfalls öffentlich diskutieren Frage einer FFP2-Maskenpflicht sagt mit 36 Prozent die größte Gruppe, sie würde dies befürworten, wenn diese kostenlos bereitgestellt würden. Das bietet einen Hinweis darauf, das mit schärferen sozialstaatlichen Garantien vielleicht auch zögernde Gewerkschafter und Beschäftige, die Angst vor Entlassung haben, »mitgenommen« werden können, wenn die Linke denn ausreichend Druck macht für Massnahmen, die diesen Gruppen Sicherheit bringt - weil ZeroCovid als Konzept ja auch heißt, keinen allein zu lassen.
Dass Spitzengewerkschafter als Besitzstandswahrer immer eher konservativ sind und linken Initiativen gegenüber wenig offen oder zumindest skeptisch sind, ist wenig verwunderlich. Hier liegt es an Gewerkschaftsmitgliedern, von unten Druck zu machen – sage ich als Gewerkschaftsmitglied. Wie schnell in den letzten Wochen gerade die Zustimmung zu schärferen Corona-Maßnahmen gewachsen ist, zeigt: Die Leute sind bereit für die »solidarisches Pause« von »einigen Wochen«, die ZeroCovid fordert.
Es zeigt zudem, wie dynamisch Politik manchmal ist und wie schnell öffentlicher Druck auf Entscheidungsträger entstehen kann. Die Linke sollte ihn verstärken. »ZeroCovid« als Slogan und Initiative lohnt sich allein deswegen, weil Bundesregierung und Länder nun nicht nur der laut krakeelenden Opposition von Coronaleugnern Rechnung schenken müssen, sondern auch weitergehenden Forderungen von links – selbst wenn die nur »Lockerungsforderungen« von rechts ausbalancieren.
ZeroCovid macht auch perspektivisch Sinn: Die solidarische Pause erfordert die weitere Aushöhlung von Austerität und Schwarzer-Null-Politik zur Finanzierung von Sozialstaatsmaßnahmen zur Absicherung der Pause für Beschäftigte sowie den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur und des handelnden Sozialstaats, in Deutschland und europaweit. Auch eine Vergemeinschaftung von Impfstoffpatenten zur schnelleren und umfangreicheren Produktion - auch zugunsten des globalen Südens - ist eine Forderung, die vielen Menschen in Deutschland gerade vermutlich sinnvoll erscheinen würde, die sich sonst nicht für Gesundheitspolitik und der Kritik der Monopolisierung geistigen Eigentums durch Pharmagroßkonzerne interessieren. Ein handelnder Sozialstaat, der das Leben der Menschen verbessert, weil er komptetend eine Gesundheitsbedrohung unter Kontrolle bekommt, wird Erwartungen wecken, an die die Linke nach Ende der Pandemie anknüpfen kann. Das Gleiche gilt für die von ZeroCovid und auch in der Linkspartei geforderte Vermögensabgabe zur Finanzierung der Coronakrise.
Alle wollen, dass die Pandemie vorbei ist, doch der Weg dorthin führt nicht über ein »Weiterwurschteln«, sondern über die »solidarische Pause« und entschlossenes politisches Handeln - das ist einfaches und verständliches Messaging und eine Position, der gerade auch Nichtlinke zustimmen können. »Impfstoffe für Alle« ist eine Parole, hinter der sich auch Menschen versammeln können, die nicht zu linken Demos gehen würden. In den USA wird gerade mit vergangenen und neuen geplanten Direktgeldzahlungen eine Art Grundeinkommen in Mini-Version in die »public imagination« eingeführt - die Menschen werden sich daran erinnern.
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