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- Volksbegehren "Gesunde Krankenhäuser"
Das Problem wird nur verschleppt
Meine Sicht: Claudia Krieg wünscht sich ein Ende des profitorientierten Gesundheitswesens
Wie auch immer das Landesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser entscheidet, es hätte am Ende gar nicht erst bemüht werden müssen. Der Berliner Senat hätte die Forderungen vor zwei Jahren einfach zur Chefsache machen können, als die Beschäftigten in den Kliniken ohnehin schon seit Langem unter dem hohem Druck der Profitmaxime ächzten. 200 Millionen Euro hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Klinik-Bündnis zugesagt, das aber Investitionen von insgesamt 300 Millionen Euro für nötig hält.
Parallel dazu wurden damals auf Bundesebene die Personalbemessungsgrenzen weiter nach unten korrigiert und damit das Problem der Überlastung nicht angegangen, sondern verschärft. Und an den Bund hatte Müller das Anliegen des Volksbegehrens seinerzeit verwiesen. Der interessierte sich damals schon nicht dafür, und das ist bis heute so geblieben. Daran konnte auch die katastrophale Lage in der Pandemie nichts ändern. Stattdessen werden nicht gewinnträchtige Kliniken geschlossen, öffentliche privatisiert, Beschäftigte werden entlassen, während andere von einer angemessenen Bezahlung so weit entfernt sind wie vor den Klatschorgien. Dabei sind sie es, die mit das größte Paket der Pandemie schultern: den Kampf um das Leben von Tausenden von Menschen und auch die tausendfache Niederlage gegen das tödliche Virus - jeden Tag von Neuem, wochen- und monatelang.
Von der Ignoranz des Bundes unterscheidet sich das Regierungshandeln in Berlin nur dadurch, dass es hier allenthalben heißt, man stehe voll und ganz hinter dem Anliegen des Volksentscheids. Man lässt damit aber nicht nur die Aktivist*innen auflaufen, sondern jede*n einzelne*n Beschäftigte*n in den Berliner Kliniken. Das Problem wurde verschleppt, und die Aktivist*innen haben recht, wenn sie sagen: Hätte der Senat vor zwei Jahren begonnen, wirklich umzusteuern, stünden die Kliniken in der Coronakrise besser da. Vor allem wären die Beschäftigten nicht so am Rande ihrer Kräfte. Für sie müssen die Durchhalteparolen wie ein Hohnlachen klingen.
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