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Am Ende der Kräfte
Aktionstag für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne in Frankreichs Gesundheitswesen: Corona-Epidemie macht Mängel deutlicher
Mit einem landesweiten Aktionstag wollten die französischen Gewerkschaften am Mittwoch auf die seit Jahren wachsenden Mängel im Gesundheitswesen aufmerksam machen, die durch die gegenwärtige Corona-Epidemie nur noch deutlicher werden. Sie fordern eine bessere materielle Ausstattung der öffentlichen wie der privaten Krankenhäuser sowie bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten. Dazu sollten umgehend Verhandlungen des Premiers und der betroffenen Minister mit den Gewerkschaften über eine Neuorientierung des Gesundheitswesens und eine Anhebung der entsprechenden Posten im Staatshaushalt stattfinden. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, findet in Paris vor dem Gesundheitsministerium eine Demonstration statt. Dagegen wird wegen der angespannten Lage in den Krankenhäusern auf Warnstreiks weitgehend verzichtet.
Die Gewerkschaften stellen fest, dass das Gesundheitswesen seit 20 Jahren durch Reformen mit neoliberaler Tendenz »kaputtgespart« werde. Dabei gehe es mehr um Management als um Medizin und mehr um Rentabilität als um Gesundheit. Es werde zu wenig in Infrastrukturen, Technik und Personal investiert. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden in Frankreich Dutzende kleinerer Krankenhäuser geschlossen und insgesamt 100 000 Betten eingespart, allein 17 500 in den letzten vier Jahren.
Seit einiger Zeit konstatieren die Franzosen, dass ihr öffentliches Gesundheitswesen, das noch bis zur Jahrtausendwende zu den besten in Europa zählte, Schritt für Schritt an Qualität verliert. Der Ausbruch der Corona-Epidemie mit dem über Wochen anhaltenden Mangel an Atemmasken und an Tests zeigte die Folgen des Sparens an früheren staatlichen Reserven. Zu wenig Betten und Beatmungsgeräte auf den ebenfalls in ihrer Zahl reduzierten Intensivstationen machten das Desaster noch deutlicher, betonen die Gewerkschaften. Das lasse sich auch nicht durch den beispiellosen Einsatz der Mitarbeiter kompensieren. Die Beschäftigten seien nach monatelanger Überlastung am Ende ihrer Kräfte. Nur zu oft können sie die ihnen zustehenden freien Tage und Überstundenausgleichszeiten wegen Personalmangel nicht nehmen. Umfragen zufolge schätzen 17 Prozent von ihnen die Lage als »katastrophal und völlig hoffnungslos« ein, zumal keine Aussicht bestehe, dass der Mangel an Personal durch die Einstellung und Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiter ausgeglichen wird. Die Misere zeigt sich beispielsweise darin, dass die Zahl der Unfälle, der Fehltage wegen Krankheit und der nachweislich berufsbedingten Langzeiterkrankungen im Gesundheitswesen höher ist als im Baugewerbe. In diesem Zusammenhang fordern die Gewerkschaften für das Gesundheitswesen die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit.
Die Bezahlung der Krankenschwestern und vergleichbarer Personalgruppen, die die Basis des Gesundheitswesens bilden, ist weit hinter die ihrer Kollegen in anderen europäischen Ländern zurückgefallen. In einem OECD-Vergleich von 32 europäischen Ländern liegt Frankreich an 28. Stelle. Im vergangenen Jahr konnten die Gewerkschaften bei Verhandlungen mit der Regierung für die Krankenschwestern eine monatliche steuerfreie Prämie in Höhe von 183 Euro als Geste des Danks für den engagierten Einsatz in der Coronakrise durchsetzen. Doch andere Berufsgruppen und die Mitarbeiter der Privatkliniken gingen leer aus.
Die Gewerkschaften kritisieren auch die staatliche Industriepolitik. Die Regierung habe es zugelassen, dass ein großer Teil der Medikamentenproduktion in Billiglohnländer abgewandert ist. Dadurch sei es im vergangenen Jahr 2400 Mal zu mehr oder weniger lang anhaltenden Lieferproblemen bei bestimmten Medikamenten gekommen. Das sind viermal so viele wie 2016. Die Gewerkschaften fordern einen staatlichen Pool für Medikamente, um die pharmazeutische Souveränität des Landes zu sichern.
In einer Zeit, da weltweit auf Impfstoffe gewartet wird, die der gegenwärtigen Coronakrise ein Ende bereiten und eine Rückkehr zu Normalität einleiten können, trifft es zudem auf Unverständnis in der Öffentlichkeit, dass der französische Pharmakonzern Sanofi in der vergangenen Woche die Entlassung von bis zu 600 Mitarbeitern im Bereich Forschung und Entwicklung ankündigte. Das Unternehmen kann einen eigenen Impfstoff nicht vor Ende des Jahres liefern.
Die Gewerkschaften erinnern daran, dass Sanofi in den zurückliegenden zehn Jahren schon 5000 seiner einst 25 000 Mitarbeiter entlassen und dabei die Zahl der 6000 Mitarbeiter des Bereichs Forschung und Entwicklung halbiert hat. Andererseits habe Sanofi seit 26 Jahren seinen Aktionären Dividenden ausgeschüttet, die sich im vergangenen Coronakrisenjahr auf nahezu vier Milliarden Euro summierten. Der Vorstandsvorsitzende von Sanofi verdient 343 Mal so viel wie eine Krankenschwester.
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