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- Amtseinführung in den USA
Bidens Klima-Herausforderungen
Die nationale Klimapolitik der USA ist eine der Herkulesaufgaben, die auf den neuen US-Präsidenten zukommt, meint Anke Herold
Eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden war bereits am Mittwoch der erneute Beitritt zum Pariser Klimaabkommen. Ein erster wichtiger und symbolträchtiger Schritt.
Die Schritte danach werden für Biden deutlich schwieriger. Zunächst brauchen die USA ein neues Klimaziel unter dem Pariser Abkommen. Langfristig sollen nach dem Biden-Plan für eine saubere Energierevolution bis spätestens 2050 Nettonull-Emissionen erreicht werden. Kurzfristige Minderungsziele nennt der Plan noch nicht. Barack Obamas Minderungsziel unter dem Pariser Abkommen lag bei minus 26 bis 28 Prozent – bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2005.
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Die Treibhausgasemissionen der USA sind bis 2018 um 10,2 Prozent gegenüber 2005 gesunken. Bleiben noch 16 bis 18 Prozentpunkte bis zum »alten« Obama- Ziel für 2025 oder eine Reduktion von ungefähr 3,5 Prozentpunkten pro Jahr. In der Obama-Amtszeit hatten die USA lediglich eine durchschnittliche jährliche Minderung von 0,6 Prozentpunkten geschafft.
Das heißt: Es wird nicht einfach sein, das Obama-Ziel zu erreichen, auch wenn kurzfristig die Covid-19-Pandemie zur Emissionssenkung beitragen wird. Aber vielen Klimaschützern wird das alte Ziel bei weitem nicht genügen. Der Climate Action Tracker bewertete das Obama-Ziel als inkonsistent mit dem globalen 2-Grad-Ziel und berechnete, dass die Anstrengungen hinter dem alten US-Ziel einer globalen Temperaturerhöhung um 3 bis 4 Grad entsprächen.
Vorbildwirkung wird Biden nur durch eine erfolgreiche nationale Klimapolitik entfalten. Diese kann er jedoch nicht ausschließlich über präsidiale Anordnungen – Donald Trumps Lieblingsinstrument – umsetzen, sondern es braucht dafür eine Gesetzgebung, die von Kongress und Senat beschlossen werden muss.
»Rückkehr zur Normalität. Joe Biden will mit der Politik von Donald Trump brechen. Doch das wird nicht immer leicht sein.«
Die Demokraten haben zwar eine hauchdünne Mehrheit im Senat, aber es ist zu erwarten, dass nicht alle demokratischen Senatoren aus konservativen Bundesstaaten von einer ambitionierten Klimapolitik begeistert sein werden. Für Instrumente wie eine CO2-Bepreisung oder ein Emissionshandelssystem bräuchten die Demokraten nicht nur eine einfache Mehrheit im Senat, sondern mindestens 60 Stimmen. Obamas geplantes Emissionshandelssystem scheiterte, als die Demokraten noch 59 Sitze im Senat hatten. Jetzt haben sie dort nur noch 50 Sitze.
Biden könnte stärker auf Ordnungsrecht setzen und dafür bestehende Gesetze verschärfen. Aber solche Verordnungen können leicht von den Bundesstaaten vor Gericht angegriffen und eventuell wieder aufgehoben werden. Trump hat 228 neue Richter in den Bundesstaaten ernannt und der Supreme Court, das oberste Gericht, hat bekanntermaßen inzwischen ebenfalls eine konservative Mehrheit. Bidens Erfolgschancen haben sich hier also deutlich verschlechtert. Bleiben Steuererleichterungen, Förderungen und Subventionen als Steuerungsinstrumente – hier wird es auf eine gute Verzahnung von Klimaschutzmaßnahmen mit dem geplanten Covid-19-Konjunkturpaket ankommen. Aber einfach wird das nicht – und ob es reicht?
Teil des Biden-Plans ist auch ein neuer globaler Klimabericht, der kontrolliert, ob die Länder ihre Ziele aus dem Pariser Abkommen einhalten. Allerdings wurde ein solcher Bericht bereits unter dem Pariser Abkommen beschlossen. Dafür, dass dieser Kontrollmechanismus recht zahnlos geblieben ist, hatte noch die Obama-Administration gesorgt. Die USA haben in den vergangenen Jahren verpflichtende Berichte über die Umsetzung der Klimarahmenkonvention nicht geliefert. Und sie sind das einzige Industrieland mit einer ellenlangen Liste an Problemen mit den Treibhausgasdaten, die in den UN-Überprüfungsberichten seit mehr als acht Jahren wortwörtlich wiederholt werden, ohne dass die geforderten Verbesserungen erfolgen.
Bei solch einer langen Liste an unerledigten Hausaufgaben scheint es anmaßend, wenn sich gerade die USA zum Richter über die anderen Länder aufschwingen wollen. Die nationale Klimapolitik ist ganz sicher eine der vielen Herkulesaufgaben, die nun auf das Team Joe Biden/ Kamala Harris warten.
Die Geoökologin Anke Herold ist Geschäftsführerin des Öko-Instituts Freiburg.
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