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Erdung der Sternenkrieger
US-Präsident Joe Biden könnte die notwendige Abrüstung befördern - wenn andere mitspielen
Ende vergangener Woche verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, den Willen ihres Chefs, den letzten zwischen den USA und Russland existierenden Rüstungsbegrenzungsvertrag zu verlängern. Am Mittwoch, unmittelbar nach der Vereidigung von Joe Biden, hatte das russische Außenministerium den USA erneut eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Das, so die Antwort Bidens, entspreche dem Sicherheitsinteresse seines Landes und das Verteidigungsministerium ergänzte, beide Seiten bekämen so genügend Zeit, um neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren.
Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Verlängerungsverhandlungen zwischen der Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump und den Abgesandten von Russlands Präsident Wladimir Putin hatten zu einer Verhärtung der Positionen geführt.
Nun ist der Vertrag alles andere als perfekt, denn er erlaubt die Modernisierung der nuklearen Waffen. Russland hat so in den vergangenen Jahren einiges vorangebracht und Putin keine Möglichkeit ausgelassen, das auch zu demonstrieren. Die USA dagegen sind - nicht nur aus Sicht von deren Spezialisten - beim Aufbau moderner Kapazitäten erst am Anfang. Daher ordnete Trump bereits im Juni 2018 die Schaffung einer Space Force (deutsch: Weltraum-Streitkraft) an. Dabei war nie ganz klar, was dabei Show und was reale Gefahr ist. Anfangs war der Aufbau der aus der Air Force ausgegliederten Truppe wohl vor allem Trumps Eitelkeit geschuldet. Auch wenn das gelogen war und längst schon entsprechende Absprachen zwischen seinen Republikanern und den damals oppositionellen Demokraten existierten, so behauptete der damalige Präsident, dass vor ihm »niemand über die Space Force nachgedacht hat«. Er allein habe die Bedrohung durch Russland und China erkannt. Weshalb er erst einmal das Wappen der Sternenkriegsmannschaft so lange veränderte, bis es an das Logo der Star-Trek-Filme erinnerte. Zudem bot er an, dass seine First Lady Melania spezielle Uniformen entwerfen könne. Das behauptet jedenfalls das »Time Magazine«.
Biden lehnte die Gründung der Weltraumtruppe ab. Doch jetzt, wo es sie gibt, wird er wohl mit ihr arbeiten und versuchen, sie weiter zu implementieren. Das sagt Todd Harrison, Direktor am Zentrum für Strategische und Internationale Studien. Seine parteipolitisch unabhängige Denkfabrik in Washington, D.C. teilt die Einschätzung vieler Experten. Das Faktische zählt. Die Space Force kann inzwischen pro Jahr über rund 15 Milliarden Dollar für die Aufrüstung ausgeben. Sie steuert Dutzende eigene Militärsatelliten und verfolgt in Echtzeit über 24 000 fremde aller Art. Bis Ende 2021 wird sich die Space Force von etwa 2400 Angehörigen auf etwa 6400 erhöht haben. Es ist beabsichtigt, eine Organisation für die Beschaffung von militärischer Weltraumtechnik, das sogenannte Space Systems Command, zu gründen.
Ein Projekt ist bereits jetzt auf den Weg gebracht. Zu Jahresbeginn wurde das US-Technologieunternehmen L3Harris mit dem Bau eines Prototypsatelliten zur Verfolgung von Hyperschallwaffen im Wert von 121 Millionen US-Dollar beauftragt. Das ist eine direkte Antwort auf Entwicklungen in Russland und China, das unselige Wettrüsten im Orbit erlebt somit eine Neuauflage.
Nicht unwichtig beim Thema Weltraum-Streitkräfte: Das Beispiel aus den USA beförderte bei Nato-Verbündeten Bemühungen zur Aufstellung ähnlicher Truppen und hat damit die Aufrüstung im orbitalen Raum verstärkt. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Sommer vergangenen Jahres das »Air and Space Operations Center« am Standort Uedem (Nordrhein-Westfalen) in Dienst. Es sei, so die CDU-Frau, ein erster Schritt für das Planen und Führen von Weltraumoperationen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits ein knappes Jahr zuvor das Weltall als »neuen Bereich der Konfrontation« deklariert. Frankreich änderte die Militärdoktrin, die - so Macron - »uns in die Lage versetzen wird, uns im Weltraum und aus dem Weltraum zu verteidigen«. Was kann der neue US-Präsident nun - über die Verlängerung des New-Start-Vertrages hinaus und angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse - tun, um die Entwicklung wieder einzufangen und die weitere Militarisierung des Weltraums zu bremsen?
Das Nachdenken darüber hat in Washington erst begonnen. Wichtig wäre zunächst, maximale Transparenz zu schaffen und dabei ohne so martialische Darstellungen wie Russlands Präsident auszukommen. Dazu gehört auch, eine erkennbare Trennung zwischen militärischen und zivilen Projekten anzuweisen. Auch bei den Budgetverhandlungen könnte die Biden-Administration versuchen, die Weltraumkräfte an die Leine zu nehmen. Das jedoch gelingt nur, wenn man zeigen kann, dass auch in China und Russland Maßnahmen getroffen werden, die das Weltraum-Wettrüsten qualitativ beschränken. Schon der Weg zum Beginn solcher Verhandlungen wird steil und steinig sein. Auch weil derartige Gespräche nicht von anderen Abrüstungsthemen zu entkoppeln sind.
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