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Der Weg zum Parteikongress
Neben den innerparteilichen Entwicklungen steht die kritische Zivilgesellschaft unter Beobachtung
Vietnams Kommunistische Partei Vietnams (KPV) hat die Corona-Pandemie bisher gut im Griff. Mit rigiden Maßnahmen konnten die Infektionszahlen das ganze Jahr über unter Kontrolle gehalten werden. Nur 35 Tote bis zum 24. Januar belegen das eindrucksvoll. Und so war es auch möglich, die Wirtschaft nur wenig einzuschränken und nach offiziellen Angaben ein Wachstum von 2,9 Prozent 2020 zu erzielen.
In dieser Lage spielt sich der alle fünf Jahre stattfindende Kongress der KPV ab. Es ist das wichtigste politische Ereignis im Ein-Parteien-Staat. Die Monate vor dem nationalen Parteitag sind eine angespannte Zeit im politischen Vietnam, in der Freiheitsrechte vermehrt eingeschränkt werden.
Vor dem nationalen Kongress halten Kommunen und Provinzen bereits ihre eigenen Parteitage ab. Seit Sommer 2020 läuft die wiederkehrende Stunde Null der Wahlen zu Parteivorständen auf allen Ebenen und somit der Zeitpunkt, in dem Richtungsentscheidungen getroffen werden, Flügelkämpfe spitzen sich zu. Mehrere hochrangige Mitglieder wurden in dem Prozess auf lokaler beziehungsweise Provinzebene bereits geschasst, häufig unter dem Vorwurf von Korruption. Korruption ist in Vietnam so weit verbreitet, dass der Vorwurf sogar stimmen mag. Aber die eigentliche Ursache für die Ungnade ist sie nur selten. Zum Beispiel musste vor dem jetzigen Parteikongress der Vorsitzende des Hanoier Volkskomitees Nguyen Duc Chung seinen Posten räumen. Er steht seit Dezember wegen des Vorwurfes von Aneignung geheimer Staatsdokumente vor Gericht.
Den Höhepunkt dieses Wahlprozesses innerhalb der Kommunistischen Partei ist der nun stattfindende Parteikongress. Doch auch hier wird im Vorfeld entschieden, auch wenn von der Partei beteuert wird, dass die Wahl und die Entscheidung demokratisch während des Kongresses gefällt wird. Es sickerte nach dem letzten Plenumstreffen der jetzigen Parteiführung durch, dass sich der 76-Jährige Nguyen Phu Trong wohl trotz seines Alters und schlechter Gesundheit im Amt des Generalsekretärs halten kann. Das Präsidentenamt, das er als erste Person neben Ho Chi Minh gleichzeitig in Personalunion innehatte, wird er allerdings abgeben müssen. Es sieht so aus, als könne sich der momentane Premierminister Nguyen Xuan Phuc als neuer Präsident durchsetzen, auch wenn er, genauso wie Trong, eigentlich die in der Verfassung festgelegte Altersgrenze für das Amt überschreitet. Premierminister wird aller Voraussicht nach Pham Minh Chinh und Vuong Dinh Hue ist für den Posten als Vorsitzender der Nationalversammlung vorgesehen und ersetzt somit die einzige Frau in der Führungsriege, Nguyen Thi Kim Ngan. Auch wird trotz der ungeschriebenen Proporz-Regel der Herkunft kein Politiker aus dem Süden Vietnams vertreten sein.
Neben den innerparteilichen Entwicklungen bedeutete der Parteitag eine schwierige Zeit für die kritische Zivilgesellschaft. Aus Angst vor politischen Unruhen greift die Partei in der Zeit ihrer Kongresse besonders hart gegen Aktivist*innen und andere Meinungen durch. Dies begann bereits im lange schwelenden Landrechtsstreit in einer Kommune bei Hanoi, in der der Staat eine Gemeinde im vergangenen Jahr gewaltsam räumte. Die Bewohner*innen von Dong Tam wehrten sich, ebenfalls gewaltsam, gegen die Räumung und in einer besonders schweren Auseinandersetzung kamen sowohl der Anführer des Protestes, Le Dinh Kinh, als auch drei Polizisten ums Leben. Die Söhne von Le Dinh Kinh wurden des Mordes an den Polizisten für schuldig befunden und in einem medial präsenten Prozess zu Tode verurteilt. Kritische Stimmen merkten an, dass es keine Beweise für die Schuld der Angeklagten gäbe. Eine langjährige Landrechtsaktivistin, die ungenannt bleiben möchte, merkt an »Kein Staat sollte seine Bürger umbringen« und wünscht sich die Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft zu dem Fall.
Die Anti-Korruptions-Kampagne steht zur Debatte
Der unabhängige Experte Nguyen Manh Cuong zum Einfluss der Kommunistischen Partei auf die Entwicklung Vietnams
Weiterhin wurden erst Anfang Januar die drei Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Thuan wegen Propaganda gegen den Staat zu elf bis 15 Jahren Haft verurteilt. Alle drei waren Mitglied der Unabhängigen Journalisten Vereinigung Vietnam und berichteten kritisch über die Staatsführung und deren Politik. Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) übernahm als Reaktion auf die Verhaftung eine Patenschaft für Pham Chi Dung und erklärte: »Die Regierung in Vietnam muss wissen: Wir schauen genau hin auf das, was ihr tut, und wir bleiben dran.«
Eine Aktivistin aus Hanoi, die schon länger mit Einschüchterungsversuchen zu kämpfen hat, berichtet von einer Verschärfung der Repressalien. Ihr Vermieter wurde gezwungen, ihren Mietvertrag zu kündigen und ihre Hochschule wurde angehalten, sie zu exmatrikulieren. Ein Aufatmen ist nach dem Parteikongress abzusehen, eine tiefgreifende politische Veränderung jedoch nicht.
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