Zero Covid ist keine utopische Forderung

Die von Ihnen mitinitiierte Kampagne ZeroCovid fordert eine andere Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wie kam es dazu?

Die Pandemie zieht sich jetzt schon fast ein Jahr hin. Ich hatte wie viele andere von Anfang an den Eindruck, dass die europäischen Regierungen einen falschen Kurs einschlagen. Dieser Eindruck hat sich mit der zweiten Welle im Herbst massiv verstärkt. Ein Grund, warum wir jetzt aktiv geworden sind, ist aber auch, dass lange Zeit immer gesagt wurde, wir warten auf den Impfstoff. Als dieser dann kam, ist klar geworden, dass die Impfungen viel länger dauern als gedacht – und, dass der Impfstoff das Infektionsgeschehen zunächst nicht verlangsamen wird. Die Fantasie, das Problem technologisch in den Griff zu bekommen, hat sich als Illusion rausgestellt. Es ist also wichtig, nicht nur auf medizinische, technische, sondern auch auf soziale, politische Lösungen zu setzen.

Das Ziel von null Neuinfektionen ist logisch, ist es auch realistisch?

Es ist erstaunlich, dass in der deutschen und auch europäischen Diskussion immer wieder so getan wird, als ob das eine utopische Forderung sei. In fast einem Drittel der Welt ist es realisiert worden. Gerade die Länder, in denen das Coronavirus zuerst aufgetreten ist, haben die Pandemie unter Kontrolle bekommen und praktisch keine Infektionen mehr.

Erreicht werden soll das durch einen solidarischen Shutdown. Wie sieht Solidarität in Zeiten einer Pandemie aus?

Die bisherige Pandemiebekämpfung konzentriert sich fast ausschließlich auf Einschränkungen der Freizeit, während die Wirtschaftssphäre weitestgehend ausgespart wird. Wenn die drastische Infektionsdynamik gestoppt und das Sterben beendet werden soll, braucht es aber drastische Maßnahmen: Alle Arbeitsbereiche, die nicht dringend notwendig sind, müssen runtergefahren werden. Natürlich kann es sich die Mehrheit nicht leisten, mehrere Wochen ohne Einkommen auszukommen. Diese Menschen müssen unterstützt werden.

Gleichzeitig ist es derzeit wichtig, zu Hause zu bleiben und Kontakte zu reduzieren und das geht nur für Menschen, die auch ein Zuhause haben. Obdach- und wohnungslosen Menschen müssen also leerstehende Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Dort, wo Menschen eng zusammenleben, kommt es schnell zu großen Ausbrüchen. Deswegen müssen Sammelunterkünften aufgelöst werden. Die gesundheitspolitische Perspektive und die sozialpolitische Perspektive zusammenzubringen ist eine logische Notwendigkeit.

ZeroCovid gilt als linke, radikale Antwort auf die Corona-Pandemie. Ist sie das?

Ich finde nicht. Noch vor zwei Jahren hätte ich nicht erwartet, dass die Bekämpfung einer Pandemie, die die gesamte Bevölkerung betrifft, ein spezifisch linkes Anliegen werden könnte. Dass die extreme Rechte kranke oder schwache Menschen sterben lassen will, ist nicht überraschend. Wenn sich jedoch die liberale Mitte entscheidet, zwischen dem Schutz des Lebens und dem Schutz der nationalen Wirtschaftsleistung abzuwägen und letzterer dabei den Vorrang einräumt, dann scheint Pandemiebekämpfung zu einer linken Aufgabe zu werden.

Jetzt ist die Idee bei Linken auch umstritten, etwa wenn es um staatliche Macht und Überwachung zur Umsetzung eines Shutdowns geht…

Es ist gut, dass es eine breite linke Diskussion über die Kampagne gibt. Aber ich glaube, dass ein größerer Teil der linken Diskussion Schwierigkeiten damit hat, das Naturverhältnis der Pandemie in den Blick zu nehmen und sich vor allem am Staatsverhältnis abarbeitet. Die staatlichen Maßnahmen werden gewohnheitsgemäß kritisch hinterfragt. Die Frage, wie die Ausbreitung des Virus gestoppt werden kann, wird aber oft gar nicht erst gestellt. Dabei geraten die Verbindungen aus dem Blick: Ist ein kurzer und konsequenter Shutdown, der auf null Infektionen zielt, autoritärer als langfristige Maßnahmen, die die Arbeitszeit aussparen, aber die Freizeit einschränken - und gleichzeitig nicht verhindern können, dass so viele Menschen erkranken und sterben? Die aktuelle Politik nimmt in Kauf, dass Leute sich infizieren. Es ist gewissermaßen in Ordnung, wenn Leute sterben, es sollen nur nicht zu viele sein.

Die westlichen Regierungen reagieren auf die Pandemie im Modus einer neoliberalen Gouvernementalität, das heißt durch die Individualisierung von Politik: Pandemiebekämpfung soll Sache der Eigenverantwortung sein. Das kann nicht funktionieren. Schließlich stecken die Menschen nicht nur sich selbst an, sondern – meist ohne es zu wissen – auch andere. Die Pandemie, die unsere radikale Abhängigkeit voneinander zum Ausdruck bringt, lässt sich nicht individuell besiegen, sondern nur gesellschaftlich. Ein solidarischer europäischer Shutdown wäre eine kollektive Anstrengung für dieses Ziel.

Vergisst ein europäischer Shutdown nicht Menschen auf der Flucht und an den EU-Außengrenzen?

Wenn von Reisebeschränkungen die Rede ist, sind davon in der absoluten Mehrheit reiche, weiße Europäer*inner und US-Amerikaner*innen betroffen. Das sind die Menschen, die am häufigsten durch die Welt reisen. Im Verhältnis dazu sind Menschen, die aus ärmeren Ländern nach Europa oder in die USA reisen, eine kleine Minderheit. Das zeigt sich auch am Infektionsgeschehen: Der Virusstrang aus Wuhan ist fast verschwunden, die Virusstränge, die sich jetzt in der ganzen Welt ausgebreitet haben, haben ihren Ursprung meist in Europa.

Es geht auch nicht darum, Menschen das Reisen zu verbieten, sondern zu verhindern, dass das Virus mitreist. Auch in Länder, die Covid bereits besiegt haben, sind Einreisen ja möglich: aus anderen covidfreien Regionen sowieso und aus Risikogebieten wie Europa mit Quarantäne für zwei bis drei Wochen und Tests. Je triftiger der Grund für eine Reise ist, umso wichtiger ist es, dass sie stattfinden kann. Flucht ist natürlich einer der triftigsten Gründe dafür, eine Grenze zu überschreiten – im Gegensatz zu Abschiebungen, die mindestens für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden müssen. Und was die Lager an den EU-Außengrenzen angeht, in denen Menschen dicht gedrängt unter miesesten hygienischen Bedingungen zusammengepfercht sind – ihre Auflösung ist auch aus gesundheitspolitischer Perspektive eine Notwendigkeit.

Mehr als 85.000 Menschen haben die ZeroCovid Petition unterzeichnet, die Initiative ist extrem erfolgreich. Wie geht es weiter?

Momentan bilden sich verschiedene Aktions- und Vernetzungsgruppen. Wir stellen Verbindungen her zu der britischen Kampagne Zero Covid UK, die stark von Gewerkschaften vorangetrieben wird, und zu dem internationalen Bündnis Zero Covid Alliance. Leute aus der Pflege und medizinischen Berufen sind bereits ein zentraler Pfeiler unserer Initiative, aber jetzt sprechen wir vermehrt mit Menschen aus weiteren Arbeitsbereichen. Ihre Berichte aus den Betrieben sind oft haarsträubend. Wir versuchen, Verbindungen herzustellen und Unterstützung beim Organisieren anzubieten. Gleichzeitig bilden sich immer mehr Ortsgruppen, bei denen Leute leicht mitmachen können.

Aktuell sinken die Coronazahlen etwas. Ändert das was an der Kampagne?

Wenn das so weitergeht, wäre das natürlich erfreulich. Aber wir haben im letzten Jahr gesehen, wie es läuft: In Deutschland hätte man direkt im Februar und März 2020 die Pandemie ersticken können, wenn rechtzeitig reagiert worden wäre. Dann hätte es im Frühsommer, als die Zahlen wirklich niedrig waren, gelingen können, auf null Infektionen oder zumindest eine verfolgbare, niedrige Inzidenz zu kommen und eine zweite Welle zu verhindern. Stattdessen wurden, vorangetrieben von der Wirtschaftslobby, »Lockerungen« durchgedrückt. Wir können also davon ausgehen, dass die Zahlen jetzt langsam sinken, Maßnahmen dann frühzeitig aufgehoben werden und sich das ganze Spiel wiederholt – womöglich auf schlimmerem Niveau. Wenn wir das nicht verhindern.