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»Deutsche Wohnen & Co. enteignen« geht in zweite Stufe des Volksbegehrens
Berliner Enteignungs-Initiative will Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen »vergesellschaften« / 170.000 Unterschriften benötigt
Berlin. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« hat am Montag die Durchführung der zweiten Stufe ihres Volksbegehrens beantragt. Wie sie am gleichen Tag mitteilte, sind die Unterlagen der Senatsverwaltung für Inneres zugestellt worden. Innerhalb eines Monats müssten nun Unterschriftenbögen und Listen entworfen werden. Das Ziel lautet, in Berlin Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu »vergesellschaften«. Um eine Abstimmung darüber zu erreichen, muss die Initiative etwas mehr als 170.000 Unterschriften sammeln. Das entspricht dem vorgeschriebenen Anteil von sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung.
Mit dem Start der auf vier Monate befristeten Unterschriftensammlung rechnet die Initiative für den 26. Februar. Kommt die nötige Zahl an Unterschriften zusammen, plant die Initiative einen Volksentscheid parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl Ende September. Im vergangenen Jahr hatte sie in einer ersten Phase rund 77.000 Unterschriften für den Start des Volksbegehrens gesammelt.
Die Senatsverwaltung für Inneres hatte im September nach monatelanger Prüfung die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt. Das Abgeordnetenhaus hätte anschließend die Ziele der Initiative übernehmen und einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen können. Rot-Rot-Grün ist sich bei dem Thema allerdings nicht einig.
Die deutlichste Kritik gibt es von Seiten der SPD. Die Berliner Linke will die Initiative weiter unterstützen. Mark Schrolle von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« sagte, die Bedingungen für das Volksbegehrens seien trotz der Corona-Pandemie nicht erleichtert worden. »Das zeigt, dass es direkte Demokratie in Berlin immer noch schwer hat.« Die Initiative sei auf die Unterschriftensammlung trotzdem gut vorbereitet. dpa/nd
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