Werden Portogebühren im Herbst erhöht?
Bundesnetzagentur nimmt Briefporto unter die Lupe
Der Portopreis ist eine wundersame Geschichte der Deutschen Post. Ein Standardbrief für 20 Pfennig - das ist Jahrzehnte her. Denn seit Jahren steigt und steigt er. Zuletzt hatte die Deutsche Post 2019 eine Preiserhöhung auf 80 Cent vorgenommen. Bis dato hatte das Porto für den Standardbrief statt 62 Cent drei Jahre lang 70 Cent betragen.
Sinkende Briefmenge als Preistreiber
Als Grund für die Preiserhöhungen wird die wegen der Digitalisierung sinkende Briefmenge angegeben. Um profitabel wirtschaften zu können, pocht das ehemalige Staatsunternehmen auf Erhöhungen. Schließlich seien die Kosten mehr oder weniger gleich geblieben, doch hinzu käme die Verpflichtung, Briefe flächendeckend fast jeden Werktag in ganz Deutschland zuzustellen. Die Deutsche Post, die nach wie vor vom Bund begünstigt wird und an der der Staat etwa ein Fünftel der Stimmrechte hält, sei als einziger Dienstleister zur Abholung und Auslieferung von Briefen überall in Deutschland verpflichtet und habe von daher deutlich höhere Kosten als die Wettbewerber.
Die derzeit gültige 80-Cent-Gebühr für den Standardbrief ist der Post nicht ausreichend. Künftig könnte die Gebühr 85 oder 90 Cent kosten, wie der Entwurf zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vorsieht.
Doch der Post wurde zuletzt ein Dämpfer versetzt. So gewährte die Regulierungsbehörde dem Konzern in Bonn nur einen wesentlich geringeren Spielraum für eine Preiserhöhung von 4,8 Prozent für alle regulierten Produkte zusammen. Der Standardbrief konnte danach höchstens auf 80 Cent steigen, während die anderen Briefsorten etwa gleich teuer bleiben mussten.
Briefporto derzeit »rechtswidrig«
Inzwischen ist eine neue Situation eingetreten. Nach zwei Gerichtsentscheidungen könnte das Briefporto früher als bisher geplant geändert werden. Die Bundesnetzagentur kündigte jetzt an, »die Möglichkeit der Erteilung einer neuen Entgeltgenehmigung« zu prüfen. Sie wird in den kommenden Wochen ein Verfahren einleiten, an dessen Ende sie eine Art Preiskorridor vorgibt.
Auf dieser Basis muss die Deutsche Post das Porto neu festlegen, gültig vermutlich ab Herbst 2021. Unklar ist, ob das Porto sinkt oder steigt. Würde das derzeitige Postgesetz nicht geändert, wäre eine Senkung der Fall. Allerdings könnte der Gesetzgeber das Postgesetz noch so modifizieren, dass das Porto nicht gesenkt werden muss.
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet gegenwärtig eine Regelungsanpassung vor, um die von Gerichten beanstandeten Punkte »auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen«. Dabei geht es um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2020 und um den aktuellen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2021, wonach das derzeitige Briefporto »rechtswidrig« sei.
Beide Gerichte bemängelten, dass bei der Preiserhöhung ein Vergleich zur Kostenentwicklung bei Postgesellschaften anderer europäischer Staaten vorgenommen wurde. Das ist aber nicht durch das Postgesetz abgedeckt. Diese »Vergleichsmarktbetrachtung« war positiv ausgefallen, so dass die Post handelte und 2019 das Standardbrief-Porto von 70 auf 80 Cent anhob.
Nach Lage der Dinge wird die nächste Preiserhöhung im Herbst 2021 kommen. Ein schwacher Trost für die Postkunden: Ursprünglich hatte die Post als Termin den 1. April 2021 anvisiert.
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