Regional handeln und global denken in Hessen
Mit Blick auf die Kommunalwahl im März wurden auf dem Sozialforum Forderungen für eine sozial-ökolögische Wende formuliert
Gute Arbeit, Klima retten, faire Mobilität, bezahlbares Wohnen, gesicherte Renten: Das waren nur einige der Themen des hessischen Sozialforums, das eigentlich am Samstag im Haus am Dom im Zentrum von Frankfurt am Main hätte stattfinden sollen. Pandemiebedingt traf sich dort nur eine Gruppe von Expert*innen. Das Forum wurde live gestreamt. Zu seinem Trägerkreis gehörten hessische Gewerkschaftsverbände ebenso wie Attac Frankfurt, das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Der Termin Ende Januar war kein Zufall. Das hessische Sozialforum sieht sich in der Tradition der globalen Sozialforumsbewegung, die vor mehr als 20 Jahren erstmals ein internationales Treffen als Alternative zum Weltwirtschaftsforum (WEF), dem Stelldichein der Reichen und Mächtigen in Davos, veranstalteten. Die Weltsozialforen sollen seither den Ausgebeuteten und Marginalisierten die Möglichkeit geben, ihre Forderungen zu Gehör zu bringen.
Durch die Corona-Pandemie hat das noch einmal an Dringlichkeit gewonnen. Durch die Pandemie würden »die Brüche, die wir schon vorher in der Gesellschaft hatten, deutlicher sichtbar«, erklärte die Frankfurter Caritas-Direktorin Gaby Hagmans. Conny Petzold vom Verein »Mieter helfen Mietern« beklagte, dass die Wohnkosten bei sinkenden Einkommen weiter in die Höhe gehen. Auf der Veranstaltung ging es um radikale Reformen in der Sozial- und Umweltpolitik, die vielzitierte sozial-ökologische Wende. Nina Treu vom Leipziger Konzeptwerk Neue Ökonomie zeichnete das Bild einer Welt im Jahr 2048, in der soziale Politik ebenso umgesetzt wird wie ökologische: Der öffentliche Nahverkehr prägt dabei statt des Individualverkehrs die Städte.
Zu möglichen Wegen zur Verwirklichung dieses und anderer Ziele äußerten sich in Frankurt unter anderem Leonie Wicke für Fridays for Future Frankfurt (FFFF), Alexis Passadakis von Klima-Attac und Sandro Witt vom DGB-Hessen. Am Ende beschlossen die Teilnehmenden zehn Positionen zu den Kommunalwahlen, die in Hessen am 14. März stattfinden. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur und die sozial gerechte Verteilung der Kosten der Pandemie gehörten ebenso dazu wie eine gute medizinische Versorgung.
Eine Offensive in der kommunalen Beschäftigungspolitik wurde vom Sozialforum ebenso angemahnt wie das Menschenrecht auf Wohnen. Auch der Kampf gegen Rassismus gehört zu dem Forderungskatalog des Forums. Es wird sich zeigen, wie Initiativen und Parteien mit der Liste umgehen und ob es auch unter Corona-Bedingungen gelingt, sie bekannt zu machen und breit zu diskutieren.
Die mehrstündige Übertragung per Livestream zeigte beispielhaft, wie verschiedene Kämpfe verbunden werden können.
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