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Über 100 US-Gruppen fordern Schließung von Guantanamo von Joe Biden
Unterzeichner wollen so lange Druck auf den neuen US-Präsidenten ausüben, »bis er handelt«
Mittels Präsidialerlassen hat Joe Biden bereits einige der schlimmsten politischen Untaten Donald Trumps rückgängig gemacht, etwa den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder den sogenannten »muslim ban«. Doch linke Gruppen in den USA setzten ihn jetzt unter Druck, auch eine weitere Sünde der USA zu beenden. Eine die älter ist, als die Präsidentschaft Trumps: Guantanamo.
In einem Brief fordern über 100 Gruppen – darunter Amnesty International und die Bürgerrechtsorganisation ACLU - die Schließung des Militärgefangenenlagers. Verfasst wurde er vom Center for Victims of Torture und dem Center for Constitutional Rights. Beide Organisationen vertreten sechs der 40 Männer, die immer noch in dem berüchtigten Lager auf dem US-Stützpunkt auf Kuba gefangen gehalten werden.
»Guantanamo – eingerichtet, um juristische Beschränkungen zu umgehen und wo die Bush-Regierung gefoltert hat – ist das ikonische Beispiel der Abkehr von Recht und Gesetz nach 9/11«, heißt es in dem Schreiben. Darin kritisieren die Unterzeichner auch, dass das Lager mit einem Jahresbudget von 540 Millionen Dollar das »teuerste Gefängnis der Welt« ist. Die unterzeichnenden Gruppen erklären, Druck auf Biden machen zu wollen »bis er handelt«. Der neue US-Präsident hat erklärt, das Lager schließen zu wollen. Doch das tat vor ihm auch bereits Ex-Präsident Barack Obama. Dieser reduzierte während seiner Amtszeit letztlich nur die Zahl der Gefangenen im Lager um 197 Inhaftierte.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden insgesamt fast 800 Männer und minderjährige Jungen auf Guantanamo jahrelang inhaftiert, die meisten ohne Anklage. Im Januar hatten Staatsanwälte Anklage gegen drei Inhaftierte erhoben – nachdem diese bereits viele Jahre dort in Haft saßen. In den 17 Jahren seiner Existenz wurden nur zwei Guantanamo-Insassen wegen eines Verbrechens verurteilt.
»Der neue US-Präsident muss Guantánamo schließen«
Maja Liebing, USA-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, erinnert an ein altes Versprechen von Joe Biden
Zuletzt hatte die »New York Times« berichtet, dass das Pentagon die eigentlich für diese Woche geplante Coronavirus-Impfung für die verbleibenden Guantanamo-Inhaftierten ausgesetzt hat. In einem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Brief an den US-Präsidenten forderten sieben ehemalige Häftlinge ebenfalls die Schließung. »Einige von uns haben Kinder, die ohne ihre Väter ausgewachsen sind«, heißt es in dem Schreiben.
Joe Biden hat erklärt, Guantanamo schließen zu wollen. Auch der neue Verteidigungsminister, Ex-General Lloyd Austin, hat gesagt, er wolle die Bemühungen Obamas fortsetzen, das Lager dichtzumachen. Unter Rechtswissenschaftlern ist umstritten, ob der US-Kongress gesetzgeberisch handeln muss oder ob die Exekutive und der US-Präsident alleine das Lager schließen können. Die Obama-Regierung hatte eine Beteiligung des US-Kongress für nötig gehalten und war dabei auf den Widerstand von Parlamentariern gestoßen, die in ihren Wahlkreisen unter Druck standen.
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