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Super Mario soll es richten
In Italien ist der ehemalige EZB-Chef Draghi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt
Jetzt soll er es also richten: Super Mario, wie er genannt wird, Mario Draghi, einst Präsident der Europäischen Zentralbank EZB. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat ihn mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem die Verhandlungen für eine Neuauflage der Exekutive von Giuseppe Conte endgültig fehlgeschlagen waren. 48 Stunden lang hatten die ehemaligen Koalitionspartner (5-Sterne Bewegung, Demokratische Partei, die linke Gruppe Liberi e Uguali und »Italia Viva« des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi) an einem Tisch gesessen, um die Regierung wieder zusammenzuschweißen - vergebens. Jetzt schiebt man sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu, wobei offensichtlich ist, dass Renzi, der diese Krise eingeleitet hatte, immer neue Forderungen gestellt und dann schließlich endgültig den Stecker gezogen hat - ob aus inhaltlichen Gründen oder weil er mehr Posten für »Italia Viva« haben wollte.
In einer kurzen aber äußerst dramatischen Ansprache hatte der Staatspräsident dann erklärt, dass man in der augenblicklichen schweren Situation die Kammern nicht auflösen und keine Neuwahlen einberufen könne und eine hochkarätige Lösung notwendig sei. Und dann fiel der Name, auf den schon viele gewartet hatten: Mario Draghi.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der 73-jährige Finanz- und Wirtschaftsexperte gilt als einer der besten seines Fachs, der alle nationalen und übernationalen Stationen durchlaufen hat: Chef der italienischen Notenbank, Vizepräsident des Internationalen Währungsfonds, Berater des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama und schließlich Chef der EZB in einem Moment, in dem die Eurozone extrem unter Beschuss stand und es die transnationalen Spekulanten auf ihren Zerfall abgesehen hatten. Sein berühmtester Satz im Juli 2012: »Whatever it takes«, um jeden Preis! Tatsächlich setzte er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Eurozone zu retten - mit Erfolg.
Bisher hat sich Mario Draghi in Bezug auf seine neue Aufgabe bedeckt gehalten und den Auftrag für die Regierungsbildung »mit Vorbehalt« angenommen. Er hat die Einheit des Landes beschworen, von der Pandemie und ihren schwerwiegenden Folgen auf das soziale und Wirtschaftsgefüge gesprochen und dann erklärt, dass er ab sofort mit den Gesprächen mit den im Parlament vertretenen Kräften beginnen wird. Ob er eine rein technische Regierung ohne eindeutige politische Mehrheit anstrebt oder versuchen wird, möglichst alle oder zumindest die Mehrheit der Parteien direkt einzubinden, kann man noch nicht absehen. Und erst recht nicht, ob sein Versuch von Erfolg gekrönt sein wird.
In Italien wird die Ankunft von Super Mario als »Retter der Nation« mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Viele denken heute an den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, den letzten »Techniker«, der die Geschicke Italiens in einem tragischen Moment leitete. Der wendete 2011 zwar den Staatsbankrott ab, verordnete dem Land aber »Blut und Tränen«, eine drastische Rentenreform und andere soziale Kürzungen, unter denen die Italiener heute noch leiden. Ein Teil der 5-Sterne Bewegung hat Draghi als »Schutzpatron der Eliten« betitelt und jede Zusammenarbeit mit ihm von vornherein ausgeschlossen. Auch die extrem rechte Partei »Fratelli d'Italia« hat bereits gesagt, dass sie »nie und nimmer« Draghi ihre Stimme geben wird und der einzige Ausweg aus der Krise Neuwahlen seien. Die andere große rechte Partei, die »Lega«, hingegen ist weniger drastisch, während Silvio Berlusconis »Forza Italia« Mario Draghi begeistert feiert. Auch Matteo Renzi sieht in ihm die »einzige gangbare Lösung«.
Die anderen Parteien, allen voran die Demokraten, halten sich noch bedeckt. Aber fast alle Beobachter sind der Meinung, dass die gesamte italienische Politik nach der bis dato letzten Krise unglaubwürdig geworden ist, das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien und der Bevölkerung stark beschädigt wurde und Staatspräsident Mattarella deshalb gezwungen war, die Notbremse zu ziehen. Die Wirtschaftskreise und Börsen scheinen auf Draghi zu setzen, da schon sein Name ausreichte, um die Kurse stark ansteigen zu lassen.
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