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Rot-Rot-Grün und CDU schließen Vereinbarung
Erneuerung der Stabilitätsvereinbarung soll politischen Stillstand im Thüringer Landtag verhindern
Erfurt. Thüringens Landtag soll trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse in der Coronakrise handlungsfähig bleiben. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU schlossen eine neue Stabilitätsvereinbarung, die Parlamentsentscheidungen bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll. Das teilten Linke, SPD, Grüne und CDU am Donnerstagabend nach Abschluss der Gespräche in Erfurt mit.
Die Vereinbarung solle dafür sorgen, dass es in den kommenden Monaten nicht zu politischem Stillstand kommt. Formal werde sie an diesem Freitag unterschrieben, nachdem auch die Parteivorstände informiert wurden, so die Verhandlungspartner.
Geregelt sei nun der Mechanismus, wie die vier Parteien zu Entscheidungen kommen können, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. »Wir müssen uns nicht lieben, aber wir müssen gemeinsam bis zum Sommer für dieses Land Politik machen«, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Es sei die Pflicht demokratischer Parteien, »dass eine rechte Partei wie die AfD keinen Einfluss auf Parlamentsentscheidungen bekommt«, äußerte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.
Die Angst ist immer noch da
Kooperationen mit der AfD sind in Ostdeutschland weiterhin nicht ausgeschlossen
CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einer Notfallvereinbarung. Rot-Rot-Grün habe nicht die Kraft, Thüringen sicher durch die Corona-Pandemie zu steuern. Es sei wichtig, dass Entscheidungen unter anderem zu weiteren Wirtschaftshilfen oder der Rückerstattung von Kita-Beiträgen fielen, sagte Voigt. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag.
Nicht einigen konnten sich die vier Fraktionen auf ein gemeinsames Agieren bei der Vorbereitung des Landeshaushalts für 2022. In der Vereinbarung heißt es nur, den müsse die Landesregierung vorlegen. Für Irritationen sorgten nach dem Treffen Äußerungen von Hennig-Wellsow über einen möglichen Nachtragsetat für 2021 mit einem Volumen von bis zu 120 Millionen Euro. Er sei darüber empört, sagte Voigt. »Das war nicht Gegenstand der Verhandlungen.«
Demokraten müssen Haltung zeigen
Die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bilanziert die Folgen des Schocks des 5. Februar 2020
Hennig-Wellsow und Hey machten jedoch deutlich, dass die Finanzierung weiterer Corona-Hilfen in den nächsten Wochen ein Thema werden könne. Forderungen, die auch von der CDU aufgemacht würden, »müssen ja bezahlt werden«, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD.
Nach der Vereinbarung sollen schnell weitere Corona-Hilfen im Parlament auf den Weg gebracht und das Tempo bei den Impfungen erhöht werden. Zudem sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen reformiert werden - und die vier Fraktionen wollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorgezogene Neuwahl des Parlaments schaffen.
Es ist bereits die zweite Stabilitätsvereinbarung von Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen. Die erste, die im März 2020 ein Ende de Regierungskrise ermöglichte, war mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2020 beendet worden. Die vier Fraktionen hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass der Landtag am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden soll. Ursprünglich war als Termin der 25. April geplant, der jedoch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gekippt wurde. dpa/nd
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