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Rechte US-Abgeordnete Greene fliegt aus Kongressausschüssen
Neu gewählte Kongressabgeordnete der Republikaner ist selbst in der eigenen Partei sehr umstritten
Washington. Einst verbreitete Marjorie Taylor Greene wilde Verschwörungstheorien und signalisierte gar Unterstützung für Gewaltfantasien gegen prominente US-Demokraten. Seit Januar sitzt die glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus und sorgt dort mit aggressivem Auftreten immer wieder für Empörung. Jetzt ist die 46-jährige Republikanerin auf Betreiben der Demokraten aus zwei Kongressausschüssen geworfen worden.
Greene hat nicht nur die Demokraten gegen sich aufgebracht, sondern auch in ihrer Partei für viel Unruhe gesorgt. Denn die Neu-Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia steht sinnbildlich für den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Die Konservativen sind gespalten in einen zunehmend radikalisierten rechten Flügel, der Trump die Treue hält, und den moderaten Flügel, der die Abgrenzung vom Ex-Präsidenten sucht.
Niemand verkörpert den scharfen Rechtsruck von Teilen der »Grand Old Party« so sehr wie Greene. Die Besitzerin einer Baufirma ist als Anhängerin von QAnon aufgefallen, jener bizarren Verschwörungsbewegung, die Trump als heimlichen Kämpfer gegen ein linksliberales Netzwerk pädophiler und Kinderblut-trinkender Satanisten verehrt. Die Waffenfanatikerin hat in der Vergangenheit Schulmassaker als Inszenierungen bezeichnet, mit deren Hilfe das Recht auf Waffenbesitz abgeschafft werden solle, sie hat Verschwörungstheorien zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verbreitet und die Vermutung geäußert, verheerende Waldbrände in Kalifornien seien durch einen Weltraum-Laser mit Verbindung zur jüdischen Bankiersfamilie Rothschild entfacht worden.
Zuletzt wurde ein Video publik, wie Greene vor ihrer Abgeordnetenzeit einem jungen Schulmassaker-Überlebenden nachstellte. Bekannt wurde auch, dass sie einst auf Facebook einen Kommentar geliked hatte, wonach die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, »eine Kugel in den Kopf« verdiene. Nicht ihre einzige Zustimmung zu Gewaltaufrufen gegen Demokraten im Netz.
Das geht auch vielen Konservativen deutlich zu weit. Der einflussreiche Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete »verrückte Lügen und Verschwörungstheorien« als »Krebs für die Republikanische Partei«. Auch der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kritisierte Greenes frühere Äußerungen: Sie würden »nicht die Werte oder Überzeugungen« der Republikaner widerspiegeln, Greene habe vielen Menschen »tiefe Wunden« zugefügt.
Bestrafen wollte McCarthy die Abgeordnete aber auch nicht, er warf den Demokraten wegen ihres Vorgehens gegen Greene gar eine »Machtergreifung« vor. Er befürchtet eine Spaltung seiner Partei, die im November 2022 Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückerobern will. McCarthy weiß auch: Bei vielen rechten Wählern kommen Politiker und Politikerinnen wie Greene gut an. Große Teile der Basis stehen weiterhin fest hinter dem Rechtspopulisten Trump - und hinter Republikanern, die seiner Linie treu bleiben.
Greene selbst teilte am Wochenende mit, sie habe ein »großartiges Telefonat« mit Trump geführt und sei dankbar für seine »Unterstützung«. Im Internet bezeichnet sie sich als Opfer eines linken »Mobs«, des Washingtoner »Sumpfes« und der Medien und sammelte damit fleißig Spendengelder.
Vor ihrem Rauswurf aus den Kongressausschüssen distanzierte sich Greene dann plötzlich von Verschwörungstheorien. Sie habe an Unwahrheiten geglaubt, »und das bedaure ich absolut«, sagte sie im Repräsentantenhaus. Eine wirkliche Entschuldigung für frühere Äußerungen brachte sie aber nicht über die Lippen - und in einem Nebensatz stellte sie QAnon und »die Medien« gleich noch auf eine Stufe.
Ihren Rauswurf aus den Ausschüssen für Bildung und Haushalt konnte Greene nicht verhindern, die Demokraten nutzten ihre Mehrheit. Allerdings stimmten die Republikaner weitgehend geschlossen gegen die Strafmaßnahme. Eine Erfahrung, die die Demokraten auch beim anstehenden Impeachment-Prozess gegen Trump machen dürften: Bei Druck durch den politischen Gegner halten auch zerstrittene Republikaner zusammen. AFP/nd
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