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Der Bund spekuliert weiter
Die Immobilienbehörde Bima steht der sozialen Stadtentwicklung in Berlin im Weg.
Wir führen mittlerweile konstruktive Gespräche mit der Bima», sagt Sabine Weißler (Grüne) zu «nd». Sie ist Umweltstadträtin in Berlin-Mitte und für die Grünflächen zuständig. Im vergangenen Jahr eskalierte der Konflikt mit der Bima, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, um Ausgleichsflächen für ein prominentes Bauvorhaben im Tiergarten. Der Bundestag will endlich ein festes Besucher- und Informationszentrum errichten.
Inzwischen habe die Bima anerkannt, dass es einen Ausgleich im Bezirk braucht, so Weißler. «Man kann nicht im Tiergarten 5000 Quadratmeter für das Besucher- und Informationszentrum des Bundestags wegschneiden und dann eine Ausgleichsfläche am Stadtrand in Wartenberg anbieten. Diese unproduktive Schleife hat über ein Jahr gekostet und da wurde viel Porzellan zerschlagen», bekräftigt sie. Die geforderte Fläche ist ein als Parkplatz betonierter einstiger Teil des Invalidenfriedhofs unweit des Hauptbahnhofs. Weißler will ihn entsiegeln und so die Grünzüge verbinden.
Im Portfolioausschuss des Bundestags wurde der Tausch besiegelt, doch wirklich gebunden fühlte sich die Bima nicht daran. Sie plant auf dem Areal einen Anbau des Bundeswirtschaftsministeriums. Im September 2020 beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Konflikt. Neben Stadträtin Sabine Weißler waren auch Bima-Chef Christoph Krupp sowie Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zur Anhörung geladen.
«Wir laufen langsam auf einen Verfassungskonflikt zu», sagte Kubicki zum Bima-Chef. Immerhin habe der Haushaltsgeber, also der Bundestag, den Tausch beschlossen. «Da sind wir halt im Moment der Überbringer der Sichtweise der Exekutive», entgegnete Krupp. Zuvor machte er Rechenspiele zum Wert der Fläche. «Wenn wir das Grundstück kaufen müssten, wäre es mit 400 Arbeitsplätzen 36 Millionen wert gewesen und jetzt mit 150 Arbeitsplätzen ungefähr 16 Millionen. Das heißt, das ist schon ein Verlust von 20 Millionen», so Krupp. Um anzufügen, dass die Rechnung rein hypothetisch sei, da man die Fläche ja nicht habe kaufen müssen.
Diese Zahlenspielereien werfen ein Schlaglicht auf die grundsätzliche Ausrichtung der Bima. «Die Bundesanstalt hat das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern», heißt es in Paragraf 1 des Bima-Gesetzes. Noch deutlicher wird es in der Bundeshaushaltsordnung. «Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden», heißt es da.
Tatsächlich wird der Bezirk wohl nur zwei Drittel der gewünschten ehemaligen Friedhofsfläche bekommen, nach nd-Informationen soll es jedoch ein Grundstück an der Müllerstraße obenauf geben. Weißler geht davon aus, dass man sich bis zum Sommer einigt. «Die grundsätzliche Konstruktion der Bima ist ein Problem. Ist etwas nicht wirtschaftlich, darf sie es nicht machen», erklärt sie.
«Die Erfahrungen zeigen, dass man die Bima auflösen muss», sagt Katalin Gennburg zu «nd». «Die Behörde hat einen Geburtsfehler, denn ihr Auftrag ist die Bodenverwertung», begründet die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ihre Ansicht.
Tatsächlich hat die Bima seit ihrer Gründung 2005 viele Filetgrundstücke in Berlin zum Höchstpreis verkauft. Auf Teilen des Mauerstreifens stehen deswegen nun teure Eigentumswohnungen, der Verkauf des Kreuzberger Dragonerareals an einen Spekulanten konnte nur nach einem Kampf bis hinein in den Bundesrat in letzter Minute abgewendet werden. Die Bima ließ sich vom Land Berlin 57 Millionen Euro für das Haus der Statistik am Alexanderplatz bezahlen.
«Die Ausverkaufspolitik wurde an vielen Stellen betrieben. Als Berlin umsteuern wollte, hat es die Bima aktiv blockiert. Sie ist kein guter Partner in der sozialen Stadtentwicklung», bekräftigt Gennburg. «Die Bima würde am liebsten alle kooperativ genutzten Orte wie Gewerbehöfe, Kreativorte oder Wagenplätze, die der Verwertung von Grundstücken im Wege stehen, plattmachen.»
Ein weiterer Konflikt ist die Wohnungsfrage. Berlin wollte die rund 4800 Wohnungen der Bima in der Hauptstadt übernehmen. Die Bestände sollten nachverdichtet, auf weiteren Flächen neu gebaut werden. Dann erkannte der Bund, dass er für seine Bediensteten bezahlbaren Wohnraum braucht. Bis zu 2700 neue Wohnungen wolle die Bima in den nächsten Jahren auf 20 Grundstücken neu bauen, heißt es auf nd-Anfrage.
Für viele der Baugrundstücke müssen Bebauungspläne aufgestellt werden. Damit einher geht die Pflicht, auf 30 Prozent der Wohnfläche Sozialwohnungen zu errichten. «Da die Bima ausschließlich Wohnungen für die Wohnungsfürsorge des Bundes bauen darf, kann insoweit das Berliner Modell zur Kooperativen Baulandentwicklung nicht direkt zur Anwendung kommen», teilt die Anstalt allerdings auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Sie könne «gemäß Grundgesetz nicht die Erfüllung von Landes- und Kommunalaufgaben übernehmen und keine Fördermittel in Anspruch nehmen».
Die Bima habe «mit Blick auf diese Kernanliegen des Berliner Modells keine Ausnahmenposition inne, auch soweit sich ihr Angebot vorrangig an Bundesbedienstete richtet», erklärt jedoch die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung auf eine Anfrage von Gennburg. Der «vermutete Widerspruch» werde von der Bima nicht gesehen, teilt deren Pressestelle mit. Man stünde im «engen Austausch» mit dem Land zu diesen Fragen.
«Bisher wurde gerade mal ein Bauvorbescheid beantragt. Die Bima muss auch mal liefern, wenn sie die Bundesbediensteten mit Wohnungen versorgen will», sagt Katalin Gennburg. «Es lässt sich überhaupt nicht erklären, warum sie sich nicht stärker in den Neubaukurs eingeklinkt hat.»
Die Bima verkauft auch weiter Flächen an Berlin, maßgebend für den Preis ist der in den letzten Jahren in die Höhe geschnellte Verkehrswert. Trotz Verbilligungsrichtlinien für gewisse Zwecke wie den Bau von Sozialwohnungen oder Schulen verlangt der Bund viel Geld. 39 Grundstücke seien in den letzten Jahren vom Land gekauft worden, für etwa 50 weitere befinde man sich in konkreten Abstimmungen, teilt die Senatsfinanzverwaltung «nd» mit. In der heißen Phase sind auch die Verhandlungen für den Ankauf der riesigen Bundesflächen des stillgelegten Flughafens Tegel, bis spätestens 1. August solle der Kauf beurkundet werden.
«Insgesamt ist die Liegenschaftspolitik des Bundes nicht so weit wie in Berlin», sagt Sven Heinemann zu «nd» Er sitzt für die SPD im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses, durch dessen Hände auch sämtliche Grundstücksgeschäfte des Landes gehen. «Wir bräuchten ein breiteres Spektrum für die Verbilligungsklauseln», fordert er. Zum Beispiel für Kindergärten oder urbanes Grün. Wenn er daran denke, wie sich die Verhandlungen mit der Bima noch in der letzten Legislatur gestaltet haben, sei es inzwischen ein sehr guter Austausch. «Das größte Ärgernis ist derzeit das Bundeseisenbahnvermögen, das über viele für uns interessante Flächen verfügt, aber eigentlich gar nicht mit uns reden will», so Heinemann.
«In dieser Logik der immer wieder steigenden Bodenpreise können wir überhaupt keine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in der Mitte der Stadt mehr machen», kritisiert Katalin Gennburg.
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