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Und warum nur die Friseure?
Über Corona-Hilfen will Wirtschaftsminister Altmaier mit Verbänden sprechen. Doch die drängen auf Öffnung
Die Wirtschaft könne schneller aus dem Tal herauskommen, als bisher vermutet. Mit dieser Einschätzung überraschte die EU-Kommission kürzlich in ihrer Winterprognose. Im Mittelstand wird der Optimismus kaum geteilt: »Willkürlich«, »grottenschlecht«, »frustrierend« kommentierten Verbände die jüngste Bund-Länder-Runde. »Im Prinzip wurde kein Öffnungsszenario beschlossen, sondern ein Schließungsszenario«, wetterte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften: Es sei »dringend erforderlich, dass Bund und Länder kurzfristig eine transparente und regelbasierte Öffnungsstrategie vorlegen«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Dulger und DGB-Chef Reiner Hoffmann. »Die Sorge in den Betrieben - bei Beschäftigten und Unternehmern - nimmt zu.«
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertröstet hingegen auf Ostern. Doch dann könnte es für viele Firmen schon zu spät sein. Die Gastronomie wäre da bereits fünf Monate am Stück geschlossen. Über alle Branchen hinweg beschreibt inzwischen schon fast jedes dritte hiesige Unternehmen seine Geschäftslage als schlecht. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 30 000 Firmen, durchgeführt noch vor den jüngsten Lockdown-Beschlüssen.
»Nachdem bereits der erste Lockdown im Frühjahr die finanziellen Reserven zahlreicher Unternehmen stark beansprucht hatte, verschärfen erneute Schließungen und Reisebeschränkungen die Lage in vielen Branchen weiter«, heißt es in der DIHK-Studie. So berichten 94 Prozent der Reisevermittler, 91 Prozent der Beherbergungsbetriebe, 87 Prozent der Gastronomen, 64 Prozent der personenbezogenen Dienstleister wie Friseure oder Fitnessstudios und 41 Prozent der Einzelhändler von schlechten Geschäften. Allerdings sehen sich »nur« fünf Prozent von einer Insolvenz bedroht. Je nach Branche unterscheidet sich die Betroffenheit jedoch stark. So fürchten 33 Prozent der kreativen und künstlerischen Betriebe, 30 Prozent der Reisevermittler, 27 Prozent der Taxibetriebe und 20 Prozent der Unternehmen aus der Gastronomie eine Pleite.
Generell ist die Finanzlage umso angespannter, je kleiner das Unternehmen ist. Vor allem im Handels und Dienstleistungsbereich haben Liquiditätsengpässe stark zugenommen. Das liegt auch an den Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen. »Vieles ist noch nicht bei den Unternehmen angekommen«, kritisiert BDA-Präsident Dulger vor dem nächsten Wirtschaftsgipfel. Minister Altmaier hat für Dienstag Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden und von Gewerkschaften zum virtuellen Krisentreffen gebeten. Im Mittelpunkt stehen die besonders gebeutelten Branchen Einzelhandel, Tourismus und Gaststätten. Es geht um Erfahrungen mit den Hilfsprogrammen und um die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde.
Seit Beginn der Coronakrise, kontert das Wirtschaftsministerium, sind über 80 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt worden. Hinzu kommt das Kurzarbeitergeld in Höhe von 23 Milliarden Euro. Doch der Druck auf die Politik nimmt zu: Millionenfach im Internet gestreamt wurden Hilferufe von vor dem Nichts stehenden Kleinstunternehmerinnen und Kleinunternehmern, die Gelder seien noch gar nicht angekommen. Besonders deutlich ist das bei den Novemberhilfen: Von angekündigten 15 Milliarden Euro sind gerade einmal 3,4 Milliarden ausgezahlt. Allerdings, wenden Beobachter ein, habe die Regierung den Bedarf an Hilfsgeldern aller Art deutlich zu hoch angesetzt.
Solche Worte werden in der aufgeregten Debatte jetzt kaum wahrgenommen. Nach dem jüngsten Beschluss, dass Friseure Anfang März wieder öffnen dürfen, andere Branchen hingegen nicht, hat sich der Ton nochmals verschärft. Sauer sind gerade gastronomische Betriebe, die sich teure Hygienekonzepte haben einfallen lassen und absehbar nicht öffnen dürfen. Auf die Gerichte rollt eine Klagewelle gegen den Lockdown zu.
Altmaiers Ministerium hält inzwischen mit fast täglich aktualisierten Abrufzahlen der Corona-Wirtschaftshilfen dagegen. Die Auszahlungen der November- und Dezemberhilfe »steigen täglich an«, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Der Bund habe mittlerweile »deutlich über 90 Prozent« der Abschlagszahlungen geleistet. Rund sechs Milliarden Euro seien an Soloselbstständige und überwiegend kleinere Firmen geflossen, wobei seit Mitte Januar die Länder zuständig seien.
Auch künftig wird bei Hilfen für Unternehmen nicht gekleckert. Für das laufende Jahr stehen allein im Bundeswirtschaftsministerium sechs große Unterstützungsprogramme zur Verfügung. Erst vor wenigen Tagen startete die Überbrückungshilfe III - Unternehmen mit einem Maximalumsatz von 750 Millionen Euro werden fixe Betriebskosten auf Grundlage älterer Umsätze erstattet. Fragt sich nur, wie lange es mit der Auszahlung diesmal dauert.
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