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Italien rückt nach rechts
Peter Steiniger sieht in der Draghi-Regierung nur das kleinere Übel
Italiens neuer Premier wird mit Vorschusslorbeeren überhäuft. Der »Euro-Retter«, so der Tenor, wird es schon richten, nachdem sich die Conte-Regierung im Gerangel um die EU-Milliarden aufgerieben hat. Die Roten könnten ja nicht mit Geld umgehen und eine Mitte-links-Koalition nicht viel besser. Nun nähmen endlich Experten die Sache in die Hand, »wirtschaftsfreundliche«. Freundlich sind solche besonders zu den großen Subjekten des Finanzmarkt-Kapitalismus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, die der Euro Konkurrenznachteile brachte, bindet sich enger an Brüssel und Berlin.
»Super Mario« Draghi hat als Zentralbankchef eindrucksvoll gezeigt, wie man Geld billig aus dem Hut zaubert, um faule Banken für die Aktionäre zu retten und die Exporte der Großunternehmen anzukurbeln. Die Immobilienblase, die enteigneten Sparer - geschenkt. Ob Draghis Magie auch Italiens Krise scheinbar in Luft aufzulösen vermag, darf bezweifelt werden. Dass das Land neben Corona nicht weiter in Turbulenzen versinkt und Neuwahlen ausbleiben, bei denen Lega und Faschisten zulegen dürften, sorgt nur vorläufig für Erleichterung. Die Draghi-Regierung verschiebt die Gewichte nach rechts. Das Setzen auf Technokraten bedeutet auch eine weitere Entleerung der Politik. Demagogen wie Salvini spielt das in die Hände.
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