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Miete ohne Schatten bei Akelius
Pankow untersagt Wohnungskonzern Klausel für ungedeckelte Mietpreise
Sogenannte Schattenmieten vermiesen vielen in Berlin, die einen Vertrag für eine neue Wohnung unterzeichnen, die Freude am Mietendeckel. Viele Vermieter schreiben Mietpreise in die Verträge, als gäbe es das vor rund einem Jahr beschlossene Berliner »Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen« gar nicht.
Nun ist ein Bezirk dagegen vorgegangen. »Akelius darf die bisher in neuen Mietverträgen angewandte Schattenmietklausel zumindest in Pankow nicht mehr verwenden. Das Bezirksamt Pankow hat dies dem Konzern unter Androhung eines fünfstelligen Zwangsgeldes untersagt«, sagt Bernhard Schüer zu »nd«. Im Auftrag des Bezirks unterstützt er Mieter kostenlos bei der Spas-Mieterberatung.
»Ein Mieter war bei uns in der Beratung mit dem entsprechenden Mietvertrag von Akelius. Wir haben uns damit an das Bezirksamt Pankow gewandt, weil wir den Vertrag so für rechtswidrig hielten«, berichtet Schüer. Er weiß, dass nicht nur Akelius, sondern auch Konzerne wie die Deutsche Wohnen Schattenmietklauseln in ihren Verträgen verwenden. »Allerdings liegt uns kein Mietvertrag aus Pankow vor, mit dem wir die Prüfung durch den Bezirk in Gang setzen könnten«, bedauert er.
Mehr als ein Viertel der Anfragen bei der Spas-Mieterberatung hätten mit dem Mietendeckel zu tun, gerade auch beim Thema Mieterhöhungen. »Erst gestern hat mir ein Mieter ein aktuelles Mieterhöhungsverlangen vorgelegt, in dem nicht mal ein Vorbehalt wegen des Mietendeckels formuliert war«, berichtet er. Leider scheuten sich die meisten Mieter, die Unterstützung des Bezirksamts einzuholen. Dabei sei das Bezirksamt sehr engagiert, die Zusammenarbeit klappe sehr gut. »Ich kann nur jeden ermuntern, sich an eine Mieterberatung oder das Wohnungsamt zu wenden«, appelliert der Berater.
Dass der Mietendeckel seine Berechtigung hat, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Internetportals Immowelt. Obwohl das Gesetz wohl bereits sinkende Angebotsmieten zur Folge hat, gehen demnach Mietpreise und Kaufkraft in der Hauptstadt noch weit auseinander. Für die 2020 inserierten Wohnungsangebote wurden im Mittel 12,50 Euro pro Quadratmeter verlangt – 56 Prozent mehr als das bundesweite Mittel. Die Kaufkraft in der Hauptstadt lag im Schnitt jedoch acht Prozent unter dem Bundeswert.
Derweil verdichten sich die Anzeichen, dass Akelius sich vom Berliner Markt teilweise zurückziehen möchte. Zahlreiche Häuser wurden in von 1 bis 59 durchnummerierte Gesellschaften mit dem Namen A.B.R. in Form einer GmbH & Co KG verschoben, wie die Akelius-Mieter*innenvernetzung herausgefunden hat. Die Häuser seien meistens unmodernisiert, lägen im Milieuschutzgebiet, teilweise sorgten Abwendungsvereinbarungen für erweiterten Schutz vor Verdrängung.
Das Netzwerk vermutet, dass so zunächst Gewinne und Verluste steuersparend verrechnet werden sollen, um in einem zweiten Schritt diese Häuser im Paket und wohl per steuersparendem Share Deal zu verkaufen. »Zum einen belastet Akelius die Sozialkassen der Städte, indem Akelius die Mietpreise anheizt, wodurch Mieter*innen zunehmend auf Transferleistungen angewiesen sind, um die steigenden Mieten zahlen zu können. Und gleichzeitig verweigert Akelius durch Steuertricks die Zahlung von Steuern, die die Städte für ihre Sozialausgaben benötigen«, heißt es in einer Pressemitteilung des Netzwerks.
In drei Häusern in Mitte, Wilmersdorf und Lichtenberg bietet Akelius derzeit Eigentumswohnungen zum Verkauf an. Akelius befinde sich »in einem firmeninternen Umstrukturierungsprozess, durch den sich für unsere Mieterinnen und Mieter nichts ändert«, lässt Europa-Geschäftsführer Jordan Milewicz auf nd-Anfrage ausrichten. »Die Annahme, dass Akelius den Bestand in Berlin deutlich reduzieren möchte und einen Mega-Deal plant, ist falsch.«
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