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Keine Unterstützung für die Kontras
Die Solidarität Kubas ist vorbildlich, meint Harri Grünberg. Deshalb müsse die kubanische Revolution verteidigt werden – auch von Linken in Deutschland.
Der Parteivorstandsbeschluss der Linken zu »Solidarität mit Kuba« vom 23. Januar war kein »guter Tabubruch« in dem Sinne, wie Matti Steinitz enthusiastisch kommentierte (»nd« vom 2.2.). Der Antrag der parteiinternen Strömung Emanzipatorische Linke (Ema.Li) war eine fast gänzliche Übernahme eines »Taz«-Artikels. Dieser Antrag kann nur als Versuch gewertet werden, unsere internationalistische und antiimperialistische Position aufzuweichen. »Er könnte auch ein Einverständnis und ein Zugeständnis für eine angestrebte Identitätsveränderung als linke sozialistische Partei verstanden werden«, so die Position des Ältestenrates der Linkspartei.
Ema.Li argumentiert mit der geltenden Universalität der Menschenrechte. Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) kritisierte einst die politische Instrumentalisierung der Menschenrechte für die Interessen der global Herrschenden: »Schier unerträglich finde ich es, wenn Menschenrechte auf den Schild gehoben werden, wo es in Wirklichkeit darum geht, Totschlagargumente in die eigene innenpolitische Auseinandersetzung - oder auch in den weltpolitischen Machtkampf - einzuführen.« Vergessen wir nicht: Seit über 30 Jahren werden mit dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte Kriege, militärische Interventionen und der Sturz von Regierungen betrieben, um die geopolitische Dominanz des Westens zu erhalten.
Die Interpretation von einigen Medien, dass die Linke ihre über 30 Jahre gewachsene Solidarität mit Kuba aufgegeben habe, hat zurecht für viel Unruhe gesorgt. Druck auf den Parteivorstand war spürbar. Deshalb hat dieser sich auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende erneut mit Kuba befasst. Er hat einen Beschluss getroffen, der die Interpretation einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der Partei, die aufgrund des Beschlusses vom 23. Januar 2021 stattgefunden haben soll, entschieden zurückweist. Er stellt ferner fest, dass es keinen Beschluss zur Unterstützung der »San-Isidro-Bewegung« gegeben hat. Die Linke unterstützt den in Kuba mit der Verabschiedung der neuen Verfassung von 2019 ausgelösten breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess zur weiteren demokratischen Entwicklung des Landes im Rahmen seines sozialistischen Gesellschaftssystems. Die Linke war, ist und bleibt solidarisch mit dem sozialistischen Kuba und seiner Revolution.
Mit seinem Kommentar im »nd« prägte Matti Steinitz leider die Lesart des Beschlusstextes vom 23. Januar. Unsere Beziehungen insbesondere zu Kuba, der lateinamerikanischen Linken und zu erheblichen Teilen der Europäischen Linken wurden beschädigt. Die exilkubanische und von den USA finanzierte Kontra-Presse in Miami hat Steinitz’ Kolumne vom »guten Tabubruch« abgefeiert. Das sollte ihm zu denken geben.
Eigentlich sollten er und Ema.Li wissen, wer die Gruppe San Isidro ist. So naiv kann man nicht sein. San Isidro sowie viele andere sogenannte Dissidenten unterhalten engen Kontakt zu Exil-Kubanern und US-amerikanischen Diensten und werden von diesen auch finanziell unterstützt. Wer San Isidro nicht kennt, der möge sich das YouTube-Video mit dem inhaftierten Rapper Denis Solís ansehen. Dieser sagt, dass Donald Trump sein Präsident sei. Andere San-Isidro-Mitglieder fordern eine US-Militärintervention auf Kuba. San Isidro ist stramm rechts und darf niemals von der Linken unterstützt werden.
Kuba braucht keine Lektion in Sachen Demokratisierung! Das Land demokratisiert sich kontinuierlich. Kuba steuert mit der neuen Verfassung auf einen Sozialismus mit starker partizipativer Demokratie zu.
Es gibt kaum ein Land in Lateinamerika, in dem die sozialen Menschenrechte Bildung, Gesundheit und das Recht auf Arbeit so konsequent umgesetzt wurden wie in Kuba. Die Frauenbefreiung dort ist beispielsetzend vorangeschritten. Auch die Rechtslage für gleichgeschlechtliche Beziehungen hat in den vergangenen Jahren riesige Fortschritte gemacht. Rassismus auf Kuba ist staatlich sanktioniert.
Kubas Solidaritätsverhalten ist vorbildlich. Ärztebrigaden helfen im Globalen Süden bei der medizinischen Versorgung. Deshalb muss die kubanische Revolution verteidigt werden.
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