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Affäre erreicht Verteidigungsministerin
Eine widerrechtliche Amnestie heizt die Affäre um das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr erneut an
»Dem Generalinspekteur zum Geburtstag ein dreifaches Hurra und allzeit Soldatenglück! «, twitterte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber noch am Freitagnachmittag. Nur wenige Stunden später zeigte sich, dass der angesprochene Viersternegeneral Eberhard Zorn dieses Glück auch nötig haben wird.
Nahezu zeitgleich machten das Nachrichtenmagazin »Spiegel« und die Redaktionen von NDR und WDR die nächste Enthüllung publik, die das Kommando Spezialkräfte betrifft. Interne Protokolle der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw lassen offenbar darauf schließen, dass es innerhalb der Einheit ein widerrechtliches Amnestieangebot gegeben hat. So seien KSK-Soldaten aufgefordert gewesen, Waffen, Munition und Sprengstoffe in Amnestieboxen abzugeben. Pikant: Bei der Aktion verbuchte KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr eine so rege Beteiligung, dass mehr Muniton und Sprengstoff zusammenkamen, als überhaupt vermisst worden sind.
Auslöser für die Enthüllung war offensichtlich, dass in einem Gerichtsverfahren, das im Januar am Landgericht in Leipzig gestartet war, der Beklagte Ex-KSK-Soldat Philipp S. ausgesagt hatte, dass es eine Amnestie gegeben habe. Das Verfahren gegen den Beklagten startete mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Garten von S. war im vergangenen Mai ein Depot gefunden worden, das neben Munition und Sprengstoff auch eine Kalaschnikow polnischer Bauart enthielt, sowie mit SS-Liederbüchern und anderen Nazi-Devotionalien gefüllt war. Philipp S. gab im Prozess an, er habe von der angebotenen Amnestie seinerzeit keinen Gebrauch gemacht, da er diese für eine Falle gehalten habe.
Ob diese Aussage allein seiner Entlastung dienen sollte oder ob sie als späte Rache eines verstoßenen Elitesoldaten zu werten ist, bleibt ungewiss. Im Zuge der Ermittlungen, die seit Ende Mai durch die Ministeriumsspitze um Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn gemeinsam mit der Bataillonsführung des KSK laufen, gab es ungewöhnliche Wortmeldungen aus der sonst absolut verschwiegenen Truppe. Auf ein konstruktiv anmutendes Schreiben im Juni, in dem ein Offizier aus dem Standort eine Reihe von Missständen thematisierte, folgte ein Klagebrief des ehemaligen Kompaniechefs Pascal D. der mittlerweile aufgelösten zweiten Kompanie.
Pascal D. suchte immer wieder die Öffentlichkeit. Nachdem er in Afghanistan 2013 offenbar eine Fehlentscheidung traf, die zum Tod eines ihm unterstellten Soldaten führte, tauchte sein Name in der Berichterstattung beim »Focus« auf. Erneut geriet er in die Medien, als bei seiner Verabschiedungsfeier als Kompaniechef rechtsradikale Musik gespielt und Hitlergrüße gezeigt wurden. D. akzeptierte einen Strafbefehl und wollte dadurch verhindern, dass weitere Beteiligte der als Schweinekopfparty bekannt gewordenen Feier vor Gericht ihre Identitäten öffentlich preisgeben mussten. Martialisch anmutend, wollten die KSK-Kämpfer ihrem Kompaniechef mit einem Schweinekopfwerfen einen würdigen Abschied bescheren. Unter ihnen der von einer Zeugin als »Nazi-Opa« bezeichnete Philipp S., der mit seiner Aussage in Leipzig nun die Affäre bis ins Verteidigungsministerium trägt.
»Wenn es so ist, dass diese skandalöse Munitionsrückgabe-Amnestie, die ja klar eine Strafvereitelung im Amt ist, vom KSK-Kommandeur allein angeordnet wurde, ist nicht nur der Kommandeur nicht mehr haltbar, sondern dann zeigt sich, dass das KSK politisch nicht unter Kontrolle ist«, so der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, am Sonntag auf »nd«-Anfrage. »Dann muss das KSK eben doch aufgelöst werden.«
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll am kommenden Mittwoch im Verteidigungsausschuss erläutern, wie es dazu kommen konnte, dass die widerrechtliche Amnestie ausgesprochen wurde. Zwar ist für das mit Frist bis 24. April 2020 ausgesprochene Ultimatum zur Rückgabe von Munition ausschließlich Brigadegeneral Kreitmayr verantwortlich, jedoch gab es nach dem Bericht von NDR und WDR ein zweites Ultimatum zur Abgabe von weiterem »sicherheitsempfindlichen« Material, das bis Oktober 2020 lief. Zu diesem Zeitpunkt war die Ermittlungsarbeit bereits Chefinnensache.
»Sollte im Verteidigungsministerium jemand von dieser Munitionsrückgabe-Amnestie gewusst haben oder sie gar angeordnet haben,« so Pflüger, »ist zusätzlich ein Rücktritt dieser wissenden oder anordnenden Person zwingend.« Wer das dann ist, werde sich zeigen, prognostizierte Pflüger und schloss auch Konsequenzen für die Verteidigungsministerin nicht aus.
Klar ist: Nachdem im vergangenen Jahr von einer möglichen kompletten Auflösung der rund 1400 Soldat*innen umfassenden KSK-Einheit abgesehen wurde, dürfte dieses drastische Mittel nun bald wieder zur Debatte stehen. Die ermittelnde Ministerin und mit ihr der Generalinspekteur hatten zugesichert, alle Soldat*innen intensiv zu befragen. Die an der Schweinekopfparty beteiligte zweite Kompanie hatte man Ende Juli komplett aufgelöst, da die dort etablierte Führungskultur nicht reformierbar gewesen sei. Dass weitere Monate verstreichen konnten, ohne dass das Verteidigungsministerium von der Amnestie erfahren haben will, spricht gegen die Reformierbarkeit des KSK.
Die Pressestellen der Bundeswehr verweigern derzeit mangels Zuständigkeit oder mit dem Verweis auf »laufende Ermittlungen« eine Stellungnahme. Staatssekretär Peter Tauber blendet auf seinem Twitteraccount die Entwicklung aus und gratulierte am Sonntag erneut. Dieses Mal dem Schöpfer des kleinen Maulwurf, Zdenek Miler.
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