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Geleaked: Rechte Angriffe auf Transgesetz
Rechts-konservative Stiftung hat internen Referentenentwurf zur Neuregelung des »Transsexuellengesetzes« veröffentlicht - und macht damit jetzt Stimmung
Von der Idee zur Gesetzesänderung ist es in Deutschland ein langer und oft mühsamer Weg. In Ministerien wird daran gearbeitet: hinter verschlossenen Türen und manchmal über Jahre hinweg. Über rechte Kanäle könnte ein vertraulicher Regierungsentwurf nun aber nach außen gesickert sein.
Seit Montag ist auf der Webseite von CitizenGo ein gemeinsamer Entwurf von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium zur Neuregelung des »Transsexuellengesetzes« zu lesen. Die rechts-konservative Stiftung setzt sich in ganz Europa gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Schwangerschaftsabbrüche ein und veröffentlichte das Arbeitspapier der Bundesministerien im Kontext einer queerfeindlichen Petition auf ihrer Webseite.
Eine Reform des veralteten »Transsexuellengesetzes« (TSG) aus dem Jahre 1981 wird schon seit längerem gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat Teile davon bereits sechs mal für verfassungswidrig erklärt - zuletzt im Jahr 2011. Anfang Februar waren Gerüchte über eine gesetzliche Neuregelung des TSG laut geworden, nachdem in einzelnen Medien über einen gemeinsamen Entwurf des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums berichtet worden war.
So hatte sich etwa Birgit Kelle - Publizistin und eine der Hauptredner*innen der rechts-konservativen »Demo für Alle« - in einem Focus-Artikel auf den Entwurf bezogen und vor »dramatischen Folgen für Frauen und Kinder« gewarnt, sollte dieser in Kraft treten.
Beim Bundesverband Trans* e.V. (BVT) habe man sich daraufhin zunächst gefragt, wie Kelle überhaupt an das Dokument gekommen war, erzählt Fachreferent_in Kalle Hümpfner dem »nd«. Denn im Gegensatz zu Kelle, die in dem Artikel angab, dass ihr der Entwurf vorliege, hatte der Verband, der sich für die Rechte von trans* Personen einsetzt, in den vergangenen Monaten keinerlei Informationen zum Stand der Neuregelung erhalten. Auch in parlamentarischen Anfragen, die der BVT über Oppositionspolitiker*innen gestellt hatte, habe es immer wieder geheißen: Der Meinungsbildungsprozess zwischen den Ministerien sei noch nicht abgeschlossen. Beteiligt ist neben dem Justizministerium und dem Bundesinnenministerium auch das Familienministerium.
»Es stimmt uns sehr besorgt, dass ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf einer rechtspopulistischen Plattform geteilt wird, bevor dieser zwischen den Ministerien abgestimmt ist«, sagt Hümpfner. Mit der Petition werde klar Stimmung gegen die Grundrechte von trans* Personen gemacht. Inzwischen wurde die Petition bereits über 6000 mal unterzeichnet.
Dabei stelle der Entwurf für trans* Personen gar keine entscheidende Verbesserung dar, sagt Hümpfner. Etwa weil damit eine Ungleichbehandlung von trans* und inter Personen fortgesetzt und Minderjährigen unter 14 Jahren ein Recht auf Änderung des Namens- und Geschlechtseintrags abgesprochen werde. Das sei sogar eine Verschlechterung der aktuellen Rechtslage, nach der eine Änderung derzeit mit Zustimmung der Eltern schon ab etwa sieben Jahren möglich sei. Auch Erwachsene müssten sich demnach weiterhin einer Beratung unterziehen, die letztlich nicht ergebnisoffen sei, kritisiert Hümpfner.
Ob das veröffentlichte Papier tatsächlich echt ist, kann nicht abschließend gesichert werden. Auf »nd«-Anfrage wollte sich weder das Innenministerium, noch das Justizministerium dazu äußern. Ein Sprecher teilte dem »nd« lediglich mit, das Bundesinnenministerium habe keinen diesbezüglichen Referentenentwurf veröffentlicht.
Fraglich ist indes auch, ob der Entwurf überhaupt noch aktuell ist. Beim BVT sei man gerade dabei, mehr Informationen zu sammeln, sagt Hümpfner. Zunächst sei aber etwas anderes wichtig: »Wir verlangen Aufklärung, wie dieser interne Gesetzesentwurf an die Verfasser*innen der Petition gelangen konnte«, so Hümpfner.
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