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Amnesty stuft Nawalny nicht länger als gewaltlosen politischen Gefangenen ein
Menschenrechtsorganisation verweist auf Hass-Kommentare aus der Vergangenheit
Moskau. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stuft den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als »gewaltlosen politischen Gefangenen« ein, will sich aber weiter für seine Freilassung einsetzen. Zur Begründung verwies Amnesty am Mittwoch auf frühere Hass-Kommentare des Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Von den Äußerungen, die »an der Grenze zur Verteidigung von Hass« gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat.
Nawalny wurde vor rund einem halben Jahr Opfer eines Giftanschlags und begab sich zur Behandlung nach Deutschland. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde der 44-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Im Januar demonstrierten zehntausende Russen gegen Putin und für die Freilassung Nawalnys. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Proteste vor und nahmen tausende Menschen fest.
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Amnesty zitierte keine bestimmten Äußerungen Nawalnys aus der Vergangenheit. Aber der Kreml-Kritiker hatte zu Beginn seiner politischen Karriere vor einem guten Jahrzehnt einwanderungsfeindliche Erklärungen abgegeben. Damals nahm er an rechtsextremen und monarchistischen Aufmärschen teil, wandte sich gegen die Einwanderung aus Zentralasien und übte Kritik an den muslimischen Kaukasus-Republiken. Dies stehe »im Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen«, wie sie von Amnesty angewendet werde, erklärte die Organisation.
Als »gewaltlose politische Gefangene« bezeichnet Amnesty unter anderem Menschen, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden und weder selbst Gewalt angewendet noch befürwortet haben. Die Organisation hatte Nawalny diesen Status erst Mitte Januar verliehen, nachdem er nach seiner Rückkehr nach Russland direkt an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden war.
Amnesty räumte ein, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals Hass-Kommentare verbreitet habe. Nawalny achtete in den vergangenen Jahren darauf, keine extremistischen Erklärungen mehr abzugeben. Dass er es früher getan habe, begründete er mit seiner Absicht, alle Strömungen der Opposition gegen Putin anzusprechen.
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Amnesty teilte mit, sie habe der russischen Regierung in der vergangenen Woche Listen mit 200.000 Unterschriften vorgelegt, mit denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wurde. Nawalnys Team warf Amnesty vor, mit dem Abrücken von Nawalny dem Druck einer Kampagne in Verbindung mit den russischen Staatsmedien nachgegeben zu haben. Iwan Schdanow etwa bezeichnete die Entscheidung, Nawalny den Status als politischer Gefangener abzuerkennen, als »äußerst beschämend«. Agenturen/nd
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