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Weiter impfen, mehr testen
Von der Kritik am »Ankündigungsminister« bleibt im Bundestag nicht viel übrig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verfügbarkeit von kostenlosen Corona-Selbsttests für die breite Bevölkerung auch von den Marktpreisen abhängig machen. Das sagte der Minister in einer Befragung durch den Bundestag am Mittwoch. Man wisse noch nicht, wie teuer bereits zugelassene Tests im Einzelhandel seien. Zuvor hatte Spahn kostenlose Schnelltests für alle ab dem 1. März versprochen. Gegen diese Absicht hatten sich offenbar Stimmen in der Bundesregierung ausgesprochen, möglicherweise um zunächst die damit entstehenden finanziellen Belastungen für Bundeshaushalt oder auch Krankenkassen zu prüfen. Nach aktuellem Stand soll die Frage am 3. März im Bundeskabinett beraten werden.
Spahn betonte im Bundestag mit Hinblick auf die Situation in Österreich, wo ab 1. März Corona-Selbsttests für zu Hause in Apotheken angeboten werden, die höheren Zugangsvoraussetzungen für die Tests in Deutschland. Wenn man Tests zu einem Instrument der Pandemie machen wolle, müssten sie auch hinreichend gute Ergebnisse liefern. Am Mittwoch wurden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die ersten drei Corona-Selbsttests für Laien in Deutschland zugelassen. Hierfür musste nachgewiesen werden, dass sie von den nicht fachlich geschulten Anwendern auch einfach und zweifelsfrei zu nutzen seien.
Schnelltests, die geschultes Personal durchführen muss, sollen voraussichtlich in rund zwei Wochen etwa in Apotheken kostenlos gemacht werden können. Spahn wies darauf hin, dass es bei diesen Tests auch um einen Nachweis durch fachlich geschulte Dritte ginge, etwa bei Reisen, während die Selbsttest nur zur Vergewisserung in bestimmten persönlichen Situationen dienten, etwa vor Besuchen, künftig auch vor Konzerten und ähnlichem. Er erinnerte daran, dass ein positiver Selbst- oder auch Schnelltest durch einen PCR-Test nachgeprüft werden müsse. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Woche für Woche deutlich mehr Tests auf den Markt kommen würden, und dass auch diese Frage der Markt regele. Die Bundesregierung habe hier nur Rahmenverträge abgeschlossen, kaufe aber selbst keine Tests.
Spahn bewertete auch den Gesamtverlauf der Pandemie in Deutschland und warnte angesichts der Virusmutationen vor zu schnellen Öffnungen. Insgesamt sei es gelungen, die Dynamik von Corona ein ganzes Stück zu brechen. »Wir wähnten uns auf einem guten Weg, aber dieses Virus gibt nicht einfach auf.« Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten sich bemühten, die Lage in den Griff zu bekommen - »mit Umsicht, mit Impfen, mit Testen«.
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Im Bundestag spielten erneut Fragen nach dem Inzidenzwert als wichtigstem Kriterium für Öffnungsentscheidungen eine Rolle. Direkt darauf angesprochen, erklärte Spahn, er glaube nicht daran, dass das Coronavirus jemals komplett verschwinden wird. Eine Inzidenz von null werde es auf Dauer nicht geben können, außer man ziehe eine Mauer um das Land. »Wenn wir uns alle einschließen, dann sind wir vielleicht irgendwann bei einer Inzidenz null«. Vielmehr gehe es darum, die richtige Balance zwischen bestmöglichem Infektionsschutz und Leben und Freiheit zu finden. »Gesundheitsschutz stärker gewichtet als andere Aspekte, aber nicht absolut« so der Minister.
In Bezug auf die Impfungen kündigte er an, dass die Hausärzte dann regelmäßig einbezogen werden könnten, wenn pro Woche drei bis fünf Millionen Impfdosen bereit stünden. Im Übrigen gebe es solche Impfungen schon in einzelnen Bundesländern wie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo etwa Krebspatienten versorgt würden. Linken-Abgeordnete fragten noch einmal nach, wann die Bundesregierung sich für Zwangslizenzen zur Impfstoffherstellung entscheiden werde. Spahn antwortete, dass aus seiner Sicht angesichts bestehender Kooperationen mit Herstellern kein Zwang nötig sei. Die Bundesregierung unterstütze die weltweite Impfstoffversorgung auf verschiedenen Wegen, unter anderem durch finanzielle Mittel.
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