+++ Saarland kündigt strengere Einreisebeschränkungen zu Frankreich an +++

+++ Saarland kündigt strengere Einreisebeschränkungen an Grenze zu Frankreich an +++

Berlin. Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft das Saarland die Einreiseregeln an der Grenze zum französischen Verwaltungsbezirk Moselle. Nach einer entsprechenden Maßnahme Frankreichs sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag im ARD-»Mittagsmagazin«: »Auch von deutscher Seite muss es ähnlich wirkende Maßnahmen geben.« Künftig könne die Grenze »nur mit einem negative Test« überquert werden.

»Wir werden das natürlich reziprok machen«, sagte Hans in seiner Reaktion auf die Ankündigung der Regierung in Paris, für alle nicht beruflich bedingten Fahrten aus Deutschland in das Gebiet der Mosel ab März einen negativen PCR-Test zu verlangen. Die zuerst von Frankreich angekündigten Verschärfungen, von denen viele deutsche Grenzgänger betroffen sind, seien »die erste Auswirkung eines abgestimmte Vorgehens« mit den Nachbarn.

»Wir wollen nämlich unbedingt die Ausbreitung der gefährlichen südafrikanischen Virus-Variante eindämmen. Die gibt es im benachbarten Département Moselle«, sagte Hans. Die Regelverschärfungen erfolgten »mit den französischen Kollegen nachbarschaftlich«. Die Einhaltung werde im Hinterland kontrolliert, nicht direkt an der Grenze.

+++ Studie zu möglicher dritter Dosis mit Biontech-Pfizer-Impfstoff+++

Mainz. In einer neuen Studie werden das Mainzer Unternehmen Biontech und der US-Partner Pfizer die Wirkung einer möglichen dritten Auffrischung mit ihrem Corona-Impfstoff testen. Dafür sollen 144 Teilnehmer in den USA sechs bis zwölf Monate nach ihren ersten beiden Spritzen eine dritte bekommen, wie die beiden Unternehmen am Donnerstag gemeinsam mitteilten.

Untersucht wird unter anderem, wie sich diese Auffrischungsimpfung auf die Immunität gegen derzeit kursierende und potenziell neu aufkommenden Varianten von Sars-CoV-2 auswirkt. Konkret wird den Angaben zufolge auf die Immunantwort des Körpers zum Zeitpunkt der dritten Impfung, nach einer Woche und nach einem Monat geschaut. Mitmachen werden Menschen aus zwei Altersgruppen - und zwar von 18 bis 55 Jahren und von 65 bis 85 Jahren, sie sollen im Rahmen der Studie bis zu zwei Jahre lang weiter beobachtet werden.

+++ Lehrergewerkschaft für Erfassung aller Corona-Fälle an Schulen +++

Berlin. Angesichts der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts plädiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) für eine lückenlose Erfassung aktueller Covid-19-Fälle an Schulen. »Es muss streng kontrolliert werden, was die Öffnungen der Schulen für eine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen haben«, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, Udo Beckmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Transparenz zu schaffen, könne in dieser Situation nur hilfreich sein. Damit würde das Vertrauen der Lehrkräfte und Eltern zurückgewonnen, die sich und die Schülerinnen und Schüler momentan nicht ausreichend geschützt sehen.

Beckmann forderte die Kultusminister der Länder auf, die zwischenzeitlich eingestellten »schulstatistischen Informationen zur Covid-19-Pandemie« ab sofort wieder wöchentlich zu veröffentlichen. Es sei wichtig zu wissen, ob schon die ersten Lockerungsschritte an den Schulen zu einer signifikanten Änderung des Infektionsgeschehens führten. Die Kultusministerkonferenz hatte im November begonnen, die Statistiken im Sieben-Tages-Rhythmus auf ihrer Website zu dokumentieren. Doch mit dem erneuten Lockdown und Schulschließungen wurde dieser Service Mitte Dezember vorerst ausgesetzt.

Die hohe Priorität, die den Öffnungsschritten im Bildungsbereich zugewiesen wurde, zeige sich bisher nur eingeschränkt an den ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen, kritisierte der VBE-Vorsitzende. Tragfähige Öffnungskonzepte einschließlich der Ausstattung des Personals und bedürftiger Schüler mit Schutzmasken gebe es vielerorts nicht: »Es wäre also nicht verwunderlich, wenn das Infektionsgeschehen durch die Schulöffnungen wieder zunimmt.«

+++ Länder wollen bei Impfungen Tempo machen +++

Berlin. Mit der Ankunft von mehr Impfstoffen rechnen die Bundesländer bis Anfang April mit einem deutlichen Fortschritt bei den Impfungen gegen das Coronavirus. In mehreren Ländern könnten die Impfkapazitäten bis dahin verdoppelt werden, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Unterdessen wies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kritik am Tempo der Zulassung von Corona-Selbsttests in Deutschland zurück. Die ersten drei solchen Tests sollen nach erfolgter Freigabe in den nächsten Tagen in Apotheken und Drogeriemärkten frei zu kaufen sein.

Wegen Verzögerungen sowohl bei den Impfungen als auch bei der Zulassung von Tests gab es zuletzt zunehmend Kritik am deutschen Kurs. Spahn selbst drängte auf ein höheres Impftempo in den Ländern. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis einschließlich Dienstag bundesweit 5,4 Millionen Impfdosen gespritzt, vor allem an Menschen über 80 Jahren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte nach Versäumnissen bei der Bestellung von Impfstoffen ein besseres Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an.

Die Länder hoffen nun auf einen schnellen Ausbau der Kapazitäten. In Bayern zum Beispiel soll sie von 46 000 Impfungen pro Tag bis April auf 111 000 steigen. In Baden-Württemberg könnten bis zu 60 000 Impfungen erfolgen. Derzeit sind es 14 000 bis 19 000. Zuwächse bis hin zu einer Verdopplung oder gar Vervielfachung der Möglichkeiten sind nach Länderangaben auch in Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Thüringen möglich.

Als Hauptursache für die aktuelle Lage nennen die Länder einen Mangel an Impfstoffen. An Personal fehlt es nach ihren Angaben nicht. Mit größeren Impfstoffmengen können die Länder bis Anfang April rechnen. Insgesamt könnten nach Zahlen der Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca bis dann knapp 19 Millionen Impfdosen ausgeliefert werden.

Ob in Kürze auch in Hausarztpraxen flächendeckend geimpft werden kann, ist noch unklar. Einige Länder arbeiten an Pilotprojekten. Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte in der »Rheinischen Post« (Donnerstag): »Das Ziel eines Impfangebots für alle Bürgerinnen und Bürger bis Ende September lässt sich nur dann erreichen, wenn wir möglichst bald mit Massenimpfungen in den Arztpraxen beginnen.«

In den nächsten Tagen sollen in Deutschland Kits in den Handel kommen, mit denen man sich selbst testen kann. Dafür müssen bei diesen Produkten Proben mit einem Abstrich im vorderen Nasenbereich genommen werden. In anderen Ländern sind Tests schon seit längerer Zeit auf dem Markt. Spahn erklärte dies damit, dass die Zuverlässigkeit genau geprüft werden müsse. Im ZDF-»heute journal« sagte er: »Zu viele falsche Ergebnisse können fatale Folgen haben.«

Finanzminister Scholz drängte auf bessere Absprachen. Die Impfung von etwa 60 Millionen Menschen müsse »zügig und möglichst reibungslos« gelingen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der »Rheinischen Post«. »Nachdem das mit der Impfstoff-Bestellung schlecht gelaufen ist, will ich nicht, dass wir beim Impfen die nächsten Schwierigkeiten bekommen und selbst den Impfstoff, den wir haben, nicht restlos verimpft bekommen, weil die Organisation nicht klappt.«

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, mit Selbsttests könnten auch Besuche in Restaurants und Fitnessstudios wieder möglich werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht in den Schnelltests eine Möglichkeit, zeitnah zur Normalität zurückkehren. »Unsere Betriebe dürfen nicht einen Tag länger als unbedingt notwendig geschlossen sein«, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte Pläne der Koalition, dass Vordrängler bei Corona-Impfungen bis zu 25 000 Euro Strafe zahlen sollen. Es gehe nicht um eine Bagatelle, wenn Vakzine damit noch knapper werden, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. »Es darf nicht unbestraft bleiben, das Leben von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen zu gefährden.« In den vergangenen Wochen hatten sich unter anderem mehrere Bürgermeister und Landräte impfen lassen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren.

+++ EU-Gipfel will wegen Mutationen vor Aufhebung von Beschränkungen warnen +++

Brüssel. Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Videogipfel am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben warnen. Die Lage sei weiter »ernst«, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwochabend im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung. »Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen«, wird darin konstatiert.

Die Staats- und Regierungschefs stimmen am Donnerstagnachmittag in einer Videokonferenz ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie ab. Sie wollen sich dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge auch weiter für Reisebeschränkungen aussprechen. »Nicht notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden«, heißt es. Die Mitgliedstaaten könnten dies gemäß früherer Vereinbarung anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.

Die EU-Kommission hatte Deutschland diese Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert. Der Kommission zufolge könnte der Schutz der deutschen Bevölkerung durch »weniger einschränkende Maßnahmen« erreicht werden. Ähnliche Kritik übte die Behörde an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn.

In der Gipfelerklärung heißt es dazu weiter, die ergriffenen Maßnahmen müssten sicherstellen, dass »der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet« sei. Empfohlen wird bei Grenzkontrollen auch die Nutzung »grüner Korridore« für den reibungslosen Lkw-Verkehr.

Forderungen von stark vom Tourismus abhängigen Ländern wie Griechenland, Geimpften durch Zertifikate bald wieder Urlaubsreisen zu ermöglichen, finden in der Gipfelerklärung noch keine Unterstützung. »Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten fortzusetzen und werden auf das Thema zurückkommen«, heißt es lediglich.

Mehrere EU-Länder hatten im Vorfeld der Beratungen erklärt, sie hielten eine solche Regelung für verfrüht. Sie verweisen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft seien und damit »Privilegien« für Geimpfte entstehen könnten.

+++ Mehr Neuinfektionen als vor einer Woche - Inzidenz steigt +++

Berlin. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11 869 Corona-Neuinfektionen gemeldet - und damit 1662 mehr als genau vor einer Woche, am 18. Februar. Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Auch die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Donnerstagmorgen mit bundesweit 61,7 höher als am Vortag (59,3).

Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 385 weitere Todesfälle verzeichnet. Das ist weniger als vor genau einer Woche: Damals hatte das RKI binnen eines Tages 10 207 Neuinfektionen und 534 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von Donnerstag, 03.10 Uhr, wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Sieben-Tage-Inzidenz hatte vor vier Wochen, am 28. Januar, noch bei 98 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,98 (Vortag ebenfalls 0,98). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 98 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Die RKI-Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 18.00 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

+++ Tourismusbeauftragter rechnet mit Sommerferien im Ausland +++

Berlin Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, erwartet, dass trotz Corona-Pandemie in diesem Jahr relativ problemlos Sommerferien im Ausland möglich sein werden. »Ich hoffe, dass bis Sommer die meisten Deutschen geimpft sind und auch ins Ausland verreisen können«, sagte der CDU-Abgeordnete der »Bild«-Zeitung (Donnerstag).

Er sehe keinen Grund, warum man beispielsweise nicht auf Mittelmeer-Inseln reisen könne, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert dort unter 35 liege. Bareiß warnte davor, Reisen unnötig schwer zu machen. »Wir können die Menschen ja nicht dauerhaft zu Hause festhalten.«

Auf den spanischen Balearen - zu denen auch die von Deutschen besonders geschätzte Insel Mallorca gehört - war der Sieben-Tage-Inzidenzwert zu Beginn der Woche unter die Marke von 50 gefallen. Dies bedeutet, dass binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner weniger als 50 neue Infektionen gemeldet wurden.

Die 50er-Marke ist eines der Kriterien für die Einstufung als Risikogebiet durch das Robert Koch-Institut. Seit Mitte August vergangenen Jahres gilt auf dieser Grundlage für Spanien mit den Balearen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. In Deutschland lag der Sieben-Tage-Wert am Mittwoch knapp unter 60. Agenturen/nd