Immerhin ein Angebot
STANDPUNKT: Wolfgang Hübner über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms
Quizfrage: Welche Parteien könnten Forderungen wie Vermögensteuer, Tempolimit, zwölf Euro Mindestlohn, vollwertige Bezahlung für Leiharbeit und Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Bundestag durchsetzen? Genau: keinesfalls Union, FDP und AfD. Die genannten Ziele sind Kernpunkte aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms. Sie lesen sich wie eine Blaupause für Rot-Rot-Grün - in welcher Kräftekonstellation auch immer.
Man kann diesen Entwurf als Kampfansage an eine weitere Fortsetzung der Großen Koalition verstehen. Als Angebot zur Vertreibung von CDU und CSU aus der Bundesregierung, wie es die neue Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow formulierte. Ob es mehr darstellt als Wahlkampfyoga, ist längst nicht ausgemacht. Man erinnert sich beispielsweise an den Wahlkampf 2005, als die Union die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben wollte und die SPD dagegen wetterte. Doch dann kamen die Große Koalition und der Genosse Sachzwang - und die Mehrwertsteuer stieg sogar auf 19 Prozent.
Ob die sieben Monate bis zur Bundestagswahl tatsächlich die Restlaufzeit fürs unionsgeführte Regieren sind, hängt von vielen Faktoren ab. Beispielsweise von der Bereitschaft bei Grünen, SPD und Linkspartei, aufeinander zuzugehen. Davon, ob die Grünen eine Koalition mit der Union am Ende nicht machtpolitisch attraktiver finden. Und da ist von den deutlichen Differenzen zwischen den drei Parteien in der Außenpolitik noch gar nicht die Rede.
Zunächst aber brauchen Rot, Rot und Grün deutlich mehr Wählerzuspruch. Das kann gelingen, wenn sie der verbreiteten Ändert-sich-ja-doch-nichts-Stimmung etwas Glaubwürdiges entgegensetzen. Jede dieser Parteien für sich. Und alle drei gemeinsam.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
