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Gesucht: Eierlegende Coronawollmilchsau
Bund und Länder wollen den Lockdown verlängern, aber schrittweise Lockerungen zulassen
Nach Monaten des Lockdowns scheint der Bevölkerung langsam aber sicher dann doch die Geduld auszugehen, das Durchhalten immer schwerer zu fallen und die Sehnsucht nach einem Stückchen mehr Normalität unaufhaltsam die Oberhand zu gewinnen. Gleichzeitig machen die Interessenvertreter der von den coronabedingten Einschränkungen betroffenen Branchen mit Verweis auf die besorgniserregende Lage immer mehr Druck auf die Politik. An Lockerungen scheint also kaum mehr ein Weg vorbeizuführen, will man nicht riskieren, dass die Stimmung im Land vollends kippt - zumal in diesem Superwahljahr.
Kippen darf allerdings auch nicht das Infektionsgeschehen - von der derzeit noch relativ stabil hin zu einem erneuten exponentiellen Wachstum der Ansteckungszahlen. Eine dritte Welle, zumal mit der ansteckenderen britischen Virusvariante, die mit voller Wucht übers Land rollt, würde die bisherigen Anstrengungen zunichte machen, Teile der Wirtschaft wohl vollends kollabieren lassen, die Krankenhäuser erneut an den Rand der Belastbarkeit oder darüber hinaus führen und nicht zuletzt auf eine Bevölkerung treffen, die genug hat vom strengen Lockdown.
Das Ergebnis, das Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch demnach eigentlich präsentieren müssten: es allen Recht machen und die Pandemie unter Kontrolle halten. Da dies natürlich eher der Jagd auf eine eierlegende Coronawollmilchsau gleicht, denn im Politikbetrieb unter Pandemiebedingungen eine realistische Option ist, wird am Ende ein Kompromiss stehen. Von dem erst die Zeit zeigen wird, ob und wie weit er die widerstrebenden Interessen und Anforderungen unter einen Hut bekommen hat.
Wie sich das weitere Vorgehen gestalten könnte, wurde bereits am Dienstag aus einer ersten vorläufigen Beschlussvorlage für die Beratungen ersichtlich, die gemeinsam von Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern, die derzeit den Vorsitz und Vizevorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne haben, erarbeitet wurde.
Prinzipiell soll der Lockdown demnach aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung der Virusvarianten bis zum 28. März verlängert werden. Gleichzeitig sollen aber bereits ab kommender Woche die ersten weiteren Lockerungen kommen - zum Teil regional abgestuft und in Abhängigkeit von den entsprechenden Sieben-Tage-Inzidenzen. Gekoppelt werden sollen die Öffnungen an eine erweiterte nationale Teststrategie.
So könnten bereits ab Montag die Beschränkungen für private Kontakte gelockert werden. Laut den vorläufigen Vorschlägen dürften sich dann bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Zur Zeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. Noch mehr Kontakte könnten dem Papier zufolge dann in Regionen erlaubt werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter einen bestimmten Wert sinkt. Ab welchem Wert dies der Fall sein könnte, lässt die Vorlage offen. Möglich würden mit diesem Öffnungsschritt wieder Treffen mit zwei weiteren Haushalten, beschränkt auf maximal zehn Personen, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz wieder deutlich anstiege, könnten allerdings die Kontakte erneut beschränkt werden.
In einer nächsten Stufe könnten dann, begleitet von einem massenhaften Einsatz von Schnelltests, bundesweit - oder besser, in den Bundesländern, wo dieser Schritt nicht ohnehin schon vollzogen ist - zum Beispiel Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder öffnen. Weitergehen könnte es anschließend mit der Öffnung des Einzelhandels, von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie der Erlaubnis für kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich - sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder regional stabil unter 35 liegen. Verschlechtert sich die Lage durch die bis dahin erfolgten Öffnungsschritte über einen Zeitraum von zwei Wochen nicht, könnten der Vorlage zufolge dann unter anderem die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos wieder ihre Pforten öffnen.
Unumkehrbar sind Öffnungen und Lockerungen dabei nicht. Eine Art Notbremse sieht vor, dass diese bei Überschreiten einer noch zu bestimmenden Inzidenz wieder zurückgenommen werden. Über noch weitreichendere Öffnungsschritte wie für die Innenbereiche der Gastronomie, für Veranstaltungen, Reisen und die Hotellerie soll die Bund-Länder-Runde der Vorlage zufolge erst bei ihren nächsten Beratungen befinden, die voraussichtlich am 24. März stattfinden sollen.
Eine wichtige Rolle in dem vorgelegten Öffnungskonzept spielen die Teststrategie, die Überwachung des Infektionsgeschehens und die Impfkampagne: »Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.« Demnach könnten unter anderem Unternehmen verpflichtet werden, ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einen oder sogar zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anzubieten. Zum Thema Impfen heißt es unter anderem, dass für den April der Übergang in die nächste Phase der nationalen Impfstrategie vorgesehen sei, in der die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden.
Was und wie von diesen Vorschlägen tatsächlich Anwendung findet, entscheidet nun die Bund-Länder-Runde. Was am Ende davon Bestand hat, die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens. Mit Agenturen
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