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- Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Plötzlich prüfen
Daniel Lücking über schärfere Sicherheitsüberprüfungen bei Soldaten
Kein Platz für Extremisten – das nimmt die Bundeswehr für sich in Anspruch. Doch seit sich Munitionsklau-, Rechtsextremismus-, Reichsbürger- und Umsturzmeldungen zum geradezu wöchentlichen Normalrepertoire entwickelt haben, holt die Realität die Truppe ein.
Ein geändertes Gesetz soll nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr genauer hinschaut, wem sie Pistolen, Gewehre, Granaten und Sprengstoff anvertraut. Zu den bislang drei Stufen der Sicherheitsüberprüfung soll eine vierte hinzukommen. Die Bundeswehr hat festgestellt, dass es durchaus gefährlich sein kann, die Loyalität ausgebildeter Killer zu verlieren. Die Elitetruppe KSK stellte dies engagiert unter Beweis und steht an der Grenze der Auflösung, sollten weitere Skandale publik werden.
Blickt man auf die Sicherheitsüberprüfungen, dann wird schnell klar: Auch hier ist das System durchlässig. Wie oft wird geprüft und was passiert in der Zwischenzeit? Schon jetzt gelingen viele Sicherheitsüberprüfungen nicht rechtzeitig. Trotzdem muss die Forderung sein: Wer Zugang zu Waffen und eine Ausbildung daran erhält, sollte regelmäßig überprüft werden. Dass Rechtsradikale auf allen Ebenen den Kontakt zur Truppe suchen, ist schließlich spätestens seit der Enttarnung des NSU klar. Eigentlich.
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