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CDU-Abgeordneter Löbel tritt zurück
Nach massivem Druck aus seiner Partei zieht der Politiker endlich Konsequenzen. Seine Firma hat bei der Vermittlung von Kaufverträgen für Corona-Masken Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. »Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen.«
Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. »Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.«
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
Kritik von der CDU
Daraufhin hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen. So zitierte die Junge Union ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: »Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen.«
Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: »Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Die aktuellen Vorgänge müssen Konsequenzen haben.«
Die Führung der Unionsfraktion hatte Geschäfte von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung bereits am Freitag scharf verurteilt. »Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden«, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union. »Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt.«
Auch der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien hatten scharfe Kritik geübt. Auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag verzichtet bereits der CSU-Bundestagsangeordnete Georg Nüßlein, wie sein Anwalt am Freitag angekündigt hatte. Der 51-Jährige legte demnach auch sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter Nüßleins Bundestagsbüro und sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg. Sein Anwalt weist die erhobenen Vorwürfe zurück. dpa/nd
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