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SPD mutlos in NRW
Kutschaty neuer Vorsitzender. Progressive Anträge auf Parteitag abgelehnt
Bei einem digitalen Parteitag ist am Samstag der Führungsstreit der SPD in Nordrhein-Westfalen beendet worden. Nach zweieinhalb Jahren musste der eher glücklose Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann abtreten. Spätestens seit dem mäßigen Abschneiden bei den Kommunalwahlen im September war die Unzufriedenheit mit Hartmann zu groß geworden. In seiner Abschiedsrede sprach Hartmann von »dunklen Momenten«, in denen die Partei gestritten und den politischen Gegner nicht als wichtig erachtet habe. Hartmann scheiterte auch daran, dass er die Partei nicht in die Landtagswahlen 2022 führen wollte. Das wurde ihm parteiintern als Schwäche ausgelegt.
Die Führung von Partei und Landtagsfraktion und die Spitzenkandidatur 2022 aus einem Guss gibt es jetzt mit Thomas Kutschaty. Der Essener, der bis zur Wahlniederlage 2017 Justizminister war, errang beim Parteitag 90,5 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede leitete Kutschaty aus seiner eigenen Geschichte das Zukunftsprogramm für die Sozialdemokratie ab. Als Kind eines Eisenbahners und einer Hausfrau sei er der erste in der Familie gewesen, der Abitur habe machen und studieren können. Ein Verdienst »sozialdemokratischer Bildungspolitik«, wie Kutschaty erklärte.
Auftrag der SPD sei es, Aufstiege zu ermöglichen. Die »Postleitzahl« dürfe nicht über die »Chancen von Kindern« entscheiden. Wohnen müsse bezahlbar sein - es könne nicht sein, dass Supermarktkassiererinnen und Pflegerinnen in die Großstädte pendeln müssten, weil sie sich dort keine Wohnungen mehr leisten können. Für diese »Leistungsträgerinnen der Gesellschaft« sei es auch wichtig, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und für eine Tarifverbindlichkeit, nach dem Vorbild des neues Gesetzes für die Fleischindustrie, zu sorgen. Ein »sozialer Neustart« sei nötig. Um zu erfahren, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen von der SPD erwarten, möchte Kutschaty die Kampagne »100 000 Kontakte« beginnen. Er wolle wissen, »was los ist im Land«, eine Kampagne könne aber nicht »am grünen Tisch in Düsseldorf« geplant werden. Um die 100 000 Kontakte zu bekommen, appellierte der neue SPD-Vorsitzende an das Engagement der Mitglieder.
Anträge aus der Mitgliedschaft, die über den zahmen Rahmen des Leitantrags mit dem wenig aussagekräftigen Titel »Solidarpakt Zukunft« hinausgingen, wurden vom Parteitag abgelehnt. Für die 30-Stunden-Woche will sich die SPD nicht einsetzen. Das sei ein Aushandlungsprozess, den die Gewerkschaften führen müssten. Auch in der Wohnungspolitik bleiben die Sozialdemokraten zurückhaltend. Die Forderung, dass Wohnungskonzerne in Großstädten und bei einem Mangel an bezahlbaren Wohn- und Bauflächen Teile ihres Bestandes in gemeinwohlorientierte Tochterunternehmen ausgliedern müssten oder nach den Maßgaben von Enteignungen entschädigt würden, wurde zwar lange diskutiert, aber dann doch abgelehnt. Das Selbe gilt für einen Antrag der Jusos, der auf einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 drängte. Der langwierig erzielte Kohleausstiegskompromiss solle nicht angetastet werden, hieß es von Gegnern des Antrags. Immerhin mit einem Antrag, der sich gegen ein neues, repressives Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ausspricht, konnten sich die Jusos durchsetzen.
Nach dem Parteitag muss die SPD nun die Planungen für den Bundestagswahlkampf angehen. In einer kürzlich vom WDR veröffentlichten Umfrage kam die Partei nur noch auf 17 Prozent, lag damit etwa auf der Höhe des Bundesschnitts. Das kann die Partei, nicht zufriedenstellen. Traditionell liegt sie an Rhein und Ruhr über dem Bundesschnitt. In vielen Städten, die für die Sozialdemokraten über Jahrzehnte als sicher für Direktmandate galten, schnitten die Grünen zuletzt sehr gut ab. Hier droht bei der kommenden Bundestagswahl ein Debakel. Ein schlechtes Wahlergebnis könnte auch die Ambitionen von Thomas Kutschaty, nächster Ministerpräsident zu werden, deutlich ausbremsen. Im Düsseldorfer Landtag setzte Kutschaty als Oppositionsführer bisher ganz auf personalisierte Attacken gegen den Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Die privaten Kontakte bei der Maskenbeschaffung fürs Land wurden genauso angeprangert, wie dass NRW mehr als einen »Teilzeit-Ministerpräsidenten« brauche. Bei diesen Attacken wirkte Kutschaty oft sehr bemüht aggressiv.
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