- Kommentare
- Integrationsgipfel
Der Spalter bleibt außen vor
Stefan Otto über die Symbolkraft des Aktionsplans für Integration
Wo war eigentlich Horst Seehofer auf dem Integrationsgipfel? Wieder einmal glänzte er mit seiner Abwesenheit - was auch zu erwarten war. Im Juni 2018, als auf einem solchen Treffen mit der Ausarbeitung des Aktionsplans für Integration begonnen wurde, war das noch ein Eklat. Jetzt, als auf dem Gipfel die Ergebnisse präsentiert wurden, haben sich alle offenbar daran gewöhnt, dass der CSU-Bundesinnenminister fehlt. Der Grund für seine demonstrative Missachtung dieser Gipfel dürfte die restriktive Asylpolitik sein, für die Seehofer eintritt - und für die er vor zwei Jahren die Regierungskoalition aufs Spiel gesetzt hatte. Eine solche Politik setzt auf Ausgrenzung und Abschreckung. Flüchtenden sollen so wenig Anreize wie möglich gesetzt werden, nach Deutschland zu kommen.
Das ist in etwa das Gegenteil von dem, was im Nationalen Aktionsplan Integration vorgeschlagen wird. Hier geht es um Hilfen und Maßnahmen, die Zugewanderten das Ankommen erleichtern sollen. Auch wenn vieles unkonkret ist und weit hinter dem zurückbleibt, was Migrantenverbände erwartet haben, so setzt der Plan doch Zeichen. Er ist ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft, womit sich Seehofer und viele Konservative in der Union offenbar immer noch nicht abgefunden haben.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
