- Politik
- »Leipziger Erklärung«
Wir sind alle Antifaschisten
Kampagne wendet sich gegen Kriminalisierung von linkem Engagement und Gleichsetzung mit rechter Gewalt
Egal, wohin man schaut - Solidaritätsbotschaften für die Antifaschistin Lina E. sind im Leipziger Stadtbild keine Seltenheit. Die Studentin sitzt seit November in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Die Polizei hatte sie damals im Rahmen einer umfangreichen Razzia festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dass sie als Anführerin einer »kriminellen Vereinigung« nach dem Paragrafen 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt haben soll. Unterstützer von Lina E. beklagten von Anfang an eine massive Kriminalisierung durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sowie eine Vorverurteilung der Beschuldigten durch die Medien. Mal wieder - so die Kritik - soll in Sachsen mit der Konstruktion eines linksextremen Phantoms die gesamte Szene bekämpft, eingeschüchtert und geschwächt werden.
Um sich gegen solche Versuche zu wehren, hat nun unter dem Motto »Wir sind alle linX« eine Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus begonnen. In einem als »Leipziger Erklärung« veröffentlichten Papier heißt es: »Als Reaktion auf die neuen rechten Bewegungen rund um Pegida und AfD kommt es auch in Deutschland zu einem Anstieg antifaschistischer Aktivitäten. Der Staat reagiert mit Kriminalisierung und Verfolgung.« Dabei habe insbesondere in Sachsen die »Verfolgung« von Antifaschisten Tradition: »Von Lothar König, den Ermittlungen gegen Dresden Nazifrei über die Verfolgung linker Fußballfans der BSG Chemie Leipzig bis hin zum aktuellen Verfahren gegen Lina und andere Antifaschisten - seit Jahrzehnten wird mit Hilfe der Konstruktion von § 129 StGB-Verfahren gegen links ermittelt.«
Verantwortlich für das einseitige Vorgehen in Sachsen seien laut der Erklärung ein seit Jahren von der CDU geführtes Innenministerium, eine von rechten Akteuren durchsetzte Polizei sowie ein konservativer Justizapparat. »Gegen Linke schöpfen Behörden alle Rechtsmittel aus, während bei faschistischer Gewalt allzu oft gilt: meist wegsehen, dann kleinreden und entpolitisieren«, sagte Markus Hauk, einer der Sprecher der Initiative. Das sehe man nicht nur in der nachlässigen Verfolgung der Connewitz-Angriffe vom Januar 2016, sondern auch jüngst bei dem Urteil gegen den KSK-Soldaten Philipp S. in Leipzig. Mit der Gründung der Soko LinX durch das Landeskriminalamt Sachsen Ende 2019 habe sich die Verfolgung von Linken in Sachsen noch weiter zugespitzt.
»Wer wie nach einem Hufeisenmodell links und rechts gleichsetzt, verteidigt aber nicht die Demokratie«, warnen die Verfasser der »Leipziger Erklärung«. »Stattdessen diffamiert und bekämpft man die, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.« Man rufe daher alle dazu auf, sich gegen die »falsche und gefährliche Gleichsetzung von links und rechts« und die damit einhergehende Kriminalisierung von Antifaschismus zu stellen. »In diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern einen starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus«, lautet das Resümee.
Unterschrieben wurde die Erklärung bisher von rund 35 Organisationen und Initiativen aus Sachsen, darunter von Chemnitz Nazifrei, der linksradikalen Gruppe Prisma IL-Leipzig, der VVN-BdA Sachsen, dem Rechtshilfekollektiv von Chemie Leipzig sowie den Linke-Abgeordnetenbüros linXXnet und Interim.
Die Soko LinX des LKA ermittelt indes weiter in mehreren Fällen. Im sächsischen Eilenburg war Mitte März der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten, Paul Rzehaczek, überfallen und verletzt worden. Die Angreifer sollen sich als Polizisten ausgegeben haben. Mitte Januar erklärte eine queerfeministische Gruppe auf der Plattform Indymedia, eine »Faschokneipe« in Eisenach attackiert zu haben. Ein Video der Tat wurde im Internet veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Lina E. vor, 2019 an Angriffen auf besagte Kneipe beteiligt gewesen zu sein. Die Soko ermittelt zudem im Falle von Brandstiftungen sowie eines Angriffs auf einen Polizeiposten in Connewitz. Zur Aufklärung weiterer Anschläge hat das LKA mehrere Zehntausend Euro Belohnung ausgelobt.
Die Soko stand in den vergangenen Monaten aufgrund einiger Misserfolge in der Kritik. Im Winter mussten zwei Haftbefehle gegen Anschlagsverdächtige aufgehoben werden, Durchsuchungen wurden vom Landgericht als rechtswidrig erklärt. In Leipzig zeichnete sich wiederum in der linken Szene durch die Veröffentlichung verschiedener Diskussionspapiere eine kleine Militanzdebatte ab.
Die Kampagne »Wir sind alle linX« plant nach eigenen Angaben für die Messestadt alsbald eine Demonstration. In einem anderen Teil Deutschlands fand solch eine gerade erst statt: Am vergangenen Wochenende hatten rund 1000 Aktivisten in Stuttgart unter dem Motto »Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig - ob auf der Straße oder im Knast« protestiert. Sie solidarisierten sich mit den als »Jo« und »Dy« bekannten Antifaschisten, die derzeit ebenfalls ein Prozess erwartet. Beiden wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Neonazis der rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein. Jo konnte nach sechs Monaten die JVA wieder verlassen, Dy sitzt weiter hinter Gittern. Auch in Stuttgart beklagten die Demonstranten eine verstärkte Repression gegen Linke.
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