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Wenigstens der Osterhase kann kommen
Während der anstehenden Feiertage soll die dritte Welle gebrochen werden
Wie schon über Weihnachten und Silvester wird dem Land also nun auch über Ostern eine Corona-Zwangspause verordnet. Zu sehr gerät das Infektionsgeschehen in der dritten Welle mit der gefährlicheren britischen Virusvariante derzeit außer Kontrolle, zu gründlich sind die Lockerungsversuche gescheitert - auch und vor allem wegen der mangelnden Vorbereitung und Begleitung durch massenhafte Tests und einer schnellen Impfkampagne. Die gute Nachricht für alle, die an ihn glauben: Kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr hatte die WHO bekanntgegeben, dass der Weihnachtsmann immun ist gegen das neuartige Coronavirus. Mit dem Osterhasen dürfte es sich nicht anders verhalten und somit einem Besuch des eierbringenden Hopplers nichts im Wege stehen.
Ganz anders sieht es mit menschlichen Gästen aus. War vor dem Treffen sogar noch über eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage des wichtigsten christlichen Festes spekuliert und debattiert worden, einigten sich Bund und Länder in einer erneuten Marathonsitzung darauf, den Lockdown bis zum 18. April zu verlängern und die Einschränkungen auch zu Ostern nicht aufzuweichen. Stattdessen wurde für die Zeit vom 1. (Gründonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) gar eine »erweiterte Ruhezeit« ausgerufen. Erlaubt sind in dieser Zeit Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.
Am Gründonnerstag und Karsamstag sollen zudem vergleichbare Regeln wie an Sonn- und Feiertagen gelten, davon ausgenommen soll davon nur der »Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne« werden, der laut dem Beschluss am Samstag öffnen darf. Zudem sollen in diesem Zeitraum auch Versammlungen im öffentlichen Raum untersagt werden. Ebenso wollen Bund und Länder laut Beschluss die Kirchen bitten, Gottesdienste nur virtuell zu veranstalten.
Eine Menge zu klären
Wie genau die »Ruhezeit« rechtlich ausgestaltet werden soll, obliegt nun dem Bundesinnenministerium. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag, der Bund erarbeite noch Rechtsgrundlagen, um Gründonnerstag und Karsamstag wie Sonn- und Feiertage zu behandeln. Dabei gehe es auch um Zuschläge für Arbeitnehmer. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte: »Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet. Über die Details der gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert.«
Mit Verwunderung reagierten die beiden großen christlichen Kirchen auf das Ansinnen von Bund und Ländern, dass sie auf Präsenzgottesdienste verzichten sollen. »Wir sind überrascht worden. Ostern ist das wichtigste Fest für uns, Gottesdienste sind kein Beiwerk«, erklärte demnach der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing am Dienstag laut einem Tweet, den die Bischofskonferenz veröffentlichte. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, äußerte sich ähnlich: »Der Beschluss des Corona-Gipfels hat uns sehr überrascht, zumal davon das wichtigste Fest der Christen betroffen wäre«, so Bedford-Strohm. »Wir werden uns in den von der Bundeskanzlerin angekündigten Gesprächen zunächst genau erläutern lassen, warum die bewährten Hygieneschutz-Maßnahmen, die alle Landeskirchen für ihre Gottesdiensten haben, nun nicht mehr ausreichen sollen.« Anschließend werde man in den Gremien beraten, wie man mit der Bitte umgehe.
Klärungsbedarf gibt es auch in Bezug auf einen weiteren Beschluss. So sollen alle Passagiere und Crewmitglieder vor einem Rückflug nach Deutschland auch aus Nicht-Risikogebieten auf das Coronavirus getestet werden. Was das konkret bedeutet, muss nun allerdings ebenfalls erst erörtert werden. Gewartet werde auf die »Details der gesetzlichen Regelung«, wie etwa Lufthansa und das Tochterunternehmen Eurowings mitteilten. Sobald diese »feststehen, werden wir unsere Abläufe entsprechend anpassen und unsere Kunden schnellstmöglich informieren«. Offen ist zum Beispiel noch, wer für die Kosten aufkommt oder was mit positiv Getesteten geschieht.
Zustimmung und Kritik
Unterstützung für die »Ruhezeit« über die Osterfeiertage kommt von Medizinern. »Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen. Hier können wir Intensivmediziner der Ministerpräsidentenkonferenz nur beipflichten!« erklärte am Dienstag der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Die Entscheidungen hin zu verstärkten Notbremsen, einer Ruhephase ohne Versammlungen über Ostern und geschlossene Gastronomien seien hart, aber wichtig. Nur so könne das derzeitige exponentielle Wachstum der Inzidenzen wieder verlangsamt werden und »auch nur so sehen wir Intensivmediziner in einigen Wochen wieder weniger Patienten auf den Intensivstationen«, so Marx.
Kein gutes Haar vor allem an der Gesamtleistung der Beschlussrunde ließ Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei: »Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown.« Das gefährde Leben und Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler. Bis zu den Oster-Ruhetagen seien es noch zehn Tage, in denen sich das Virus weiter ausbreiten werde. »Bis dahin gibt es keine schärferen Auflagen für Unternehmen, weiterhin keine Verpflichtung zum Homeoffice und auch keine verpflichtenden Tests«, so Wissler. Die Menschen sollten unverändert weiter zur Arbeit, aber ihre Osterfeiertage möglichst ohne Kontakt zur Außenwelt verbringen. »Das ist als ›Wellenbrecher‹ untauglich und unausgewogen - und das in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter schwindet.«
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