- Politik
- Bedingungsloses Grundeinkommen
Der Mangel an Geld ist die Wurzel vieler Probleme
Eine der ärmsten Städte der USA testet ein bedingungsloses Grundeinkommen - mit großem Erfolg
Kalifornien ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat der Vereinigten Staaten und mit seiner spektakulären Pazifikküste und dem freundlichen Klima verantwortlich für einen maßgeblichen Teil gängiger USA-Klischees. Doch abseits der Küste und ihren Postkartenmotiven liegt Stockton, eine mittelgroße Stadt am nördlichen Ende des San Joaquin-Tals, eine der ertragreichsten Agrarregionen der Welt und zweitgrößter Ölproduzent der USA. Den Schätzen des San Joaquins zum Trotz ist Stockton eine der ärmsten und gefährlichsten Städte Kaliforniens. Fast jeder vierte Mensch lebt hier unterhalb der Armutsgrenze. Die niedrigen Löhne auf den Feldern, Kaliforniens notorisch hohe Lebenskosten und die Luftverschmutzung in der Region ergeben eine toxische Mischung für die Bewohner*innen der Stadt.
Doch Stockton war seit Februar 2019 auch Ort eines Grundeinkommensexperiments, welches die Möglichkeit struktureller Verbesserung aufzeigen wollte. »Wir wussten, dass die Armut Quelle vieler von Stockton’s Problemen ist und wir wollten Kriminalität, Bildungsprobleme und steigende Obdachlosigkeit an der Wurzel bekämpfen: ein Mangel an Geld«, sagt Sukhi Samra, die Leiterin des Experiments mit dem programmatischen Namen SEED (dt.: Samen) - es steht für Stockton Economic Empowerment Demonstration.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Im Rahmen von SEED erhielten 125 Menschen in Stockton für zwei Jahre 500 Dollar pro Monat - bedingungslos. Das Grundeinkommensprogramm wurde von Michael Tubbs ins Leben gerufen, ehemaliger Bürgermeister von Stockton, der in progressiven Kreisen in den USA als politisches Wunderkind gehandelt wird und der selber unter schwierigen Bedingungen in Stockton aufgewachsen ist. Nach Ende der Zahlungen wird das Programm nun ausgewertet; die Resultate sind eindeutig: Teilnehmende berichten von erfolgreicherer Arbeitssuche, weniger psychischem Stress, mehr Möglichkeiten für Fortbildungen - einige gaben das Geld für notwendige Autoreparaturen aus, eine Voraussetzung für die Arbeitssuche im Autoland USA. Liberale Fernsehsender wie MSNBC berichteten begeistert.
Direktzahlungen an arme Menschen, ohne jegliche Vorbedingungen, das ist seit dem Abbau des Sozialstaates in den USA seit den 80er Jahren ein politisches Tabu. Nicht nur die konservative Republikanische Partei misstraut der Idee, Menschen in Armut mit Direktzahlungen zu unterstützen. Unter der Clinton Regierung der 90er Jahre wurden viele Programme an strenge Bedingungen geknüpft: vorbestrafte Personen werden von vielen Programmen ausgeschlossen, manche Bundesstaaten verlangen die Vorlage eines negativen Drogentests, um Essensmarken zu bekommen. »Die Idee, dass die Menschen das Geld für Drogen und Alkohol ausgeben, basiert auf der falschen Annahme, dass Leute arm sind, weil sie nicht mit Geld umgehen können«, sagt Sukhi Samra. »Unsere Daten zeigen etwas anderes. Wieder und wieder haben wir gesehen, dass die Leute das Geld für ihre Grundbedürfnisse und für die ihrer Familien genutzt haben.«
Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem alten amerikanischen Ethos, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Aus dieser Perspektive können solche Subventionen längerfristig nur zu Abhängigkeitsverhältnissen führen. »Die Annahme, dass Menschen einfach aufhören zu arbeiten, wenn man sie ein bisschen unterstützt, fußt auf alten rassistischen und sexistischen Klischees«, sagt Samra, Im Fall Stockton ist zudem im Vergleich zu internationalen Studien die Summe niedrig. Die SEED-Leiterin beschreibt es so: »Als ob 500 Dollar im Monat ausreichen würden, dass jemand seinen Job kündigt.« Die vorläufigen Ergebnisse von SEED zeigen das Gegenteil: Im Vergleich zur Kontrollgruppe, die keine Zahlungen erhielt, ist die Anzahl von Vollzeitbeschäftigten unter den Empfänger*innen der Zahlungen sogar maßgeblich gestiegen.
Armut, Ungleichheit und die ökologischen Konsequenzen der industriellen Landwirtschaft, das sind alles Probleme, die es laut Samra auch in anderen Regionen gibt und die überregional gelöst werden müssen: »Die untersten ein Prozent, die auf den Feldern arbeiten, die wir heute als systemrelevant beschreiben, kriegen keine fairen Löhne, werden nicht von Gewerkschaften vertreten und bekommen keine medizinische Versorgung.« Der Hintergrund: Die Löhne von Arbeiter*innen in den USA insgesamt stagnieren seit den 70er Jahren. »Die Sozialhilfe, die es gibt, richtet sich an Multimillionäre«, so Samra sarkastisch.
Trotzdem ist die SEED-Leiterin vorsichtig optimistisch, denn die Corona-Pandemie hat den öffentlichen Diskurs über den Bezug von Sozialleistungen und den helfenden Sozialstaat, »big government« wie Konservative verächtlich und Linke positiv-ironisch sagen, verändert: »Ich hoffe, dass Covid in Kombination mit den Protestbewegungen gegen Rassismus einen Paradigmenwechsel auslöst, dass wir beginnen können, diese auch historischen Ungleichheiten abzubauen«, sagt Samra.
Einen Schritt dahin wird dieser Tage getan: Aus dem Hilfspaket gegen die Coronakrise der Biden-Regierung werden dieser Tage Stimulus-Direktgeldzahlungen in Höhe von 1400 Dollar an rund die Hälfte der US-Bevölkerung ausgezahlt. Die ebenfalls beschlossene regelmäßige Auszahlung eines höheren Kindergeldes ist nicht mehr an Mindestarbeitsanforderungen gebunden, wie es in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Diese hatten gerade die ärmsten Familien, die unter eine Einkommensschwelle fielen, vom Kindergeldbezug ausgeschlossen.
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